Datenschutz – aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

Verkehrsminister fordert SMS-Warnung im Katastrophenfall

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert nach der Kritik wegen ausbleibender Warnungen bei der Flutkatastrophe in Westdeutschland ein Warnsystem per SMS. „Ich bin dafür, dass wir diese Push-Nachrichten auch über die Mobilfunkanbieter beim Bürger ankommen lassen“, sagte er der „Bild“. Das sei immer gescheitert, weil der politische Wille an mancher Stelle gefehlt habe. „Der Schutz der Bevölkerung an oberster Stelle: Wir …

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Saar-Ministerpräsident: Weniger Datenschutz für digitale Schulen

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat eine Lockerung des Datenschutzes gefordert, um die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben. „Wir brauchen dringend einen Datenschutzgipfel, auf dem Bund, Länder und Datenschutzzentren zusammenkommen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ziel muss sein, eine schnelle Digitalisierung unserer Schulen zu erreichen – auch mit der Software, die auf dem Markt zur Verfügung steht.“ Der Datenschutz sei …

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Lehrerverband will kommerzielle Videokonferenzsysteme einsetzen

Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger warnt davor, Schulen aus Datenschutzgründen digitale Werkzeuge zu verbieten. „Von 40.000 Schulen haben sich geschätzt sechs- bis achttausend mit Teams gerettet, als sie in den Distanzunterricht mussten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Viele Schulen hätten etwa auf „Microsoft Teams“ zurückgegriffen, als die Lernplattformen der Ländern noch keine Videokonferenz-Funktion hatten und zusammengebrochen seien. Die seien zwar …

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Schäuble will mehr Datenschutz für Parteispender

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will die gesetzlichen Regeln für Parteispenden ändern. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf den jüngsten Bericht über die Entwicklung der Parteienfinanzen an den Bundestag. So schlägt Schäuble vor, künftig keine Anschriften von Spendern mehr zu veröffentlichen. Bislang müssen Personen, die mehr als 10.000 Euro spenden, mit vollständiger Adresse im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden. Künftig sollen nur …

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Datenschützer drohen Schulen mit Verbot gängiger Videosysteme

Für den Fall, dass nach den Sommerferien in Deutschland keine vollständige Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts möglich sein sollte, müssen viele Schulen aus Datenschutzgründen ihren Distanzunterricht auf ein anderes Videosystem umstellen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage unter den Landes-Datenschutzbeauftragten. Einige von ihnen wollen den Einsatz gängiger Videosysteme wie „Microsoft Teams“ dann nicht mehr erlauben, wie eine Umfrage …

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SPD-Digitalpolitiker befürwortet Facebook-Verbot für Ministerien

Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann unterstützt das Vorgehen des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, Bundesministerien und -behörden aus datenschutzrechtlichen Gründen das Betreiben von Facebook-Fanpages notfalls zu verbieten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte handele bisher mit Augenmaß, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Es liege jetzt vor allem an Facebook und anderen sozialen Netzwerken, die europäischen Regeln ernst zu nehmen. „Daher ist es auch richtig, jetzt den Druck …

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Datenschutzbeauftragter gegen geplantes Bundespolizeigesetz

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hat den Entwurf des neuen Bundespolizeigesetzes, der am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, kritisiert. „Mit dem Gesetzesentwurf werden die Befugnisse der Bundespolizei erweitert und den Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes angeglichen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Dabei wird allerdings verkannt, dass es sich bei der Bundespolizei um eine Sonderpolizei mit …

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Digitaler Impfpass kurz vor dem Start

Der deutschlandweite Einsatz des digitalen Impfnachweises steht kurz bevor. Noch in dieser Woche, voraussichtlich am Mittwoch, will der zuständige IT-Konzern IBM die technische Infrastruktur freischalten. Das geht aus einem Brief von Gottfried Ludewig, Digitalchef im Bundesgesundheitsministerium, an seine Länderkollegen hervor. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe seine Freigabe erteilt, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz zudem eine positive …

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SPD gibt Selbstverpflichtung für fairen Digital-Wahlkampf ab

Die SPD hat sich in einem acht Punkte umfassenden Papier zu einem „fairen Wahlkampf im digitalen Raum“ verpflichtet. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben unter Berufung auf das Dokument. Damit kommt die Partei einer Forderung mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen nach und folgt dem Beispiel der Grünen, die bereits im Mai eine solche Selbstverpflichtung veröffentlicht hatten. „Wir gehen …

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Kelber: Viele Einschränkungen des Datenschutzes in Pandemie

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat Vorwürfe, wonach der Datenschutz die Eindämmung der Corona-Pandemie behindert habe, zurückgewiesen. Es habe sogar viele Einschränkungen des Datenschutzes gegeben, sagte Kelber in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. „So etwas wie die Kontaktlisten in den Restaurants und in den Geschäften ist ja eine Einschränkung des Datenschutzes.“ Das gelte auch für die Übertragung der …

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Linke wirft Spahn Versäumnisse bei Testverordnung vor

Mit Blick auf Betrügereien in Corona-Testzentren wirft die Linke der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. „Diese Testverordnung ist aus dem Gesundheitsministerium gekommen“, sagte Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. „Hier hätten von vornherein Sicherheitsmechanismen eingezogen werden müssen, um diesen Betrug zu verhindern.“ Nun seien konkrete Vorgaben gefragt. „Man muss die Testzentren verpflichten, dass sie nachweisen, …

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