SPD will bei Europawahl zurück zu Sperrklausel
Die SPD fordert eine Rückkehr zur Sperrklausel bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. „Um die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlamentes sicherzustellen und mehr demokratische Teilhabe zu ermöglichen, unterstützen wir ein einheitliches europäisches Wahlrecht, das auch Sperrklauseln vorsehen sollte“, heißt es in einer Empfehlung der SPD-Antragskommission zum Regierungsprogramm zur Bundestagswahl, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet. […]








