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Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Entscheidung von Bosch begrüßt, insgesamt rund eine Milliarde Euro in Dresden in den Bau einer neue Halbleiterfabrik investieren zu wollen. „Wir begrüßen die Investitionsentscheidung von Bosch in Sachsen“, sagte Zypries am Montag. „Die Stärkung der Halbleiterkompetenz in Deutschland und damit auch in Europa ist eine Investition in eine zentrale […]
Die Betreiber von sogenannten Messengerdiensten schließen eine Zusammenarbeit mit deutschen Sicherheitsbehörden zur Strafverfolgung oder Terrorismus-Abwehr aus. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Im Gegensatz zu Telekommunikationsanbietern wie Telekom oder Vodafone sind Messengerdienste wie Whatsapp oder Threema bislang noch nicht gesetzlich verpflichtet, Polizei- oder Verfassungsschutzbehörden bei Ermittlungsverfahren den Zugang zu Kommunikation von Nutzern zu erlauben. „Alle
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung der Innenministerkonferenz (IMK) in Dresden begrüßt, ein Musterpolizeigesetz auf den Weg bringen zu wollen. „Ein bundeseinheitliches Polizeigesetz zu schaffen, gehört zu den langjährigen Forderungen der GdP“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwoch in Kiel. Die Gewerkschaft habe schon früh davor gewarnt, „einen sicherheitspolitischen Flickenteppich zu knüpfen“
Die Mieten für Gewerbeimmobilien in Deutschland sind in den vergangenen acht Jahren stark gestiegen. Das belegt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) berichten. Besonders die Preise für Büros sind danach in die Höhe geschnellt. Spitzenreiter ist dabei mit weitem Abstand Berlin. In der Hauptstadt haben
Das Bundesland Berlin hat Forderungen nach einer bundesweiten Einführung der Schleierfahndung zurückgewiesen. Das sei nicht der richtige Weg, sagte der Sprecher der Berliner Innenverwaltung, Martin Pallgen, der Tageszeitung „Neues Deutschland“. „Aufwand und Ertrag liegen in keinem ausgeglichenen Verhältnis.“ Zudem verwies Pallgen darauf, dass an „kriminalitätsbelasteten Orten“ schon jetzt verdachtsunabhängige Kontrollen möglich seien. Vor Beginn der
Zur Abwehr von Cyber-Angriffen hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gemeinsame Katastrophenschutz-Übungen von Bund und Ländern gefordert. „Hackerangriffe auf lebenswichtige Systeme der Gesellschaft sind keine Fiktion mehr, sondern längst Realität“, sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) in Dresden. Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Es ist daher notwendig, dass sich unser
Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern wird sich mit der Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern bei Großveranstaltungen befassen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) will das Thema bei der IMK, die vom 12. bis 14. Juni in Dresden stattfindet, als Reaktion auf den Terrorverdacht beim Festival „Rock am Ring“ einbringen, berichtet die „Welt“. Geprüft werden soll
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern, Markus Ulbig (CDU), will an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten. Er befürwortet zwar die momentane Aussetzung von Abschiebungen, sagte aber der „Welt am Sonntag“: „Grundsätzlich halte ich Rückführungen nach Afghanistan für vertretbar, und zwar in die Gebiete, in denen Menschen sicher leben können.“ Zur Ehrlichkeit in der
In der Regierungsstudie zu Rechtsextremismus in Ostdeutschland sind den Autoren handwerkliche Fehler unterlaufen. „Es war zweifellos ein Fehler, dass wir im Namensverzeichnis nicht mit Sternchen noch einmal gekennzeichnet haben, welche Interviewpartner anonymisiert wurden“, sagte einer der Autoren dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Er wies aber darauf hin, dass „durch die einfache Bezeichnung von Herrn … und Frau
