Dresden

Lina E. vorerst auf freiem Fuß

Die am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Lina E. kommt vorerst auf freien Fuß. Mit Blick auf die verstrichene Zeit der Untersuchungshaft von über zwei Jahren und die nunmehr verhängte Freiheitsstrafe, auf die diese anzurechnen sein werde, wurde der Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, teilte das Gericht am Mittwochabend mit. Die mutmaßliche Linksextremistin war am …

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Kretschmer fürchtet gesellschaftliche Spaltung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor einer gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland wie in den USA. „Die Gefahr besteht auch bei uns, da müssen wir wachsam sein“, sagte er der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Die gemeinsame Wissensbasis erodiert. Viele Bürger weichen in soziale Medien aus, wo die Desinformation beängstigend ist. Immer weniger Menschen lesen Zeitung“, warnte er. Auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk komme …

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Sachsens Ministerpräsident schlägt Kommission für Asyl-Reform vor

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schlägt die Bildung einer Kommission vor, die grundlegende Reformen zur Lösung der Migrationskrise in Deutschland erarbeiten soll. „Es ist höchste Zeit für beherzte Entscheidungen“, sagte Kretschmer der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Mein Vorschlag ist eine Kommission, in der alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind.“ Diese Kommission erarbeite einen Vorschlag, hinter dem sich Bund und Länder versammeln …

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Verfahren gegen Linksextremisten ausgeweitet

Die Bundesanwaltschaft (GBA) hat das Verfahren gegen ein mutmaßliches linksextremes Netzwerk in Sachsen ausgeweitet. Die Ermittler sollen fünf weitere Personen im Blick haben, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Beschuldigten sollen an verschiedenen brutalen Angriffen auf politische Gegner beteiligt gewesen sein. Die Polizei durchsuchte in den vergangenen Monaten Wohnungen und Arbeitsstellen. Seit zwei Jahren läuft vor dem Oberlandesgericht Dresden …

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Dax lässt deutlich nach – Ölpreis sinkt stark

Der Dax hat am Dienstag deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.727 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss. Zwar hatte der deutsche Leitindex am Morgen für einen kurzen Moment die 16.000-Marke überschreiten können, ließ dann jedoch nach und gab im späten Handel weitere Punkte ab. „Die Luft bleibt für den Dax …

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Kretschmer erwartet wegen Klimagesetzen „Aufruhr“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht aufgrund der Klimagesetze der Bundesregierung den Wohlstand in Deutschland gefährdet und rechnet mit Aufruhr in der Bevölkerung. „Die Ampel kündigt das Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und Sozialem gerade auf“, sagte Kretschmer der „Bild am Sonntag“. „Die Pläne dieser Regierung führen zu Deindustrialisierung und zu Aufruhr in der Bevölkerung.“ Das Gesetz sei mit der Brechstange …

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Grüne warnen vor neuer rechtsradikaler Mobilisierung in Sachsen

Die Grünen-Fraktionschefin im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert, hat vor einer neuen rechtsradikalen Mobilisierung im Freistaat gewarnt. „Die rechtsextremen Parteien sind hochmotiviert, im nächsten Jahr bei der Kommunalwahl in Sachsen die Parlamente zu übernehmen“, sagte Schubert der „Welt“ (Freitagausgabe). „Gleichzeitig propagieren sie eine tiefe Verachtung des demokratischen Systems. Was in Zittau und Görlitz passiert ist, ist Teil einer Strategie.“ Rechtsradikale in …

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Kretschmer will Stopp von Flüchtlingsaufnahmeprogrammen

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer die Bundesregierung zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms aufgefordert. Die Zahl der Flüchtlinge sei so groß geworden, dass die Kommunen keine Aufnahmekapazitäten mehr hätten, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das heißt, der Bund muss aufhören mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen.“ Das gehe Kretschmer zufolge in Zukunft nur in einer gemeinsamen Abstimmung mit den …

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Duisburg verzeichnet höchtes Armutsrisiko unter 15 größten Städten

In keiner der größten deutschen Städte sind so viele Menschen von Armut bedroht wie in Duisburg. Die nordrhein-westfälische Stadt ist Spitzenreiter unter den 15 größten Städten bei der so genannten Armutsrisikoquote, geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet. Demnach lag der Anteil der …

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Thüringen und Sachsen gegen schnellen Ausstieg aus russischem Öl

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erhält Unterstützung Thüringens für seinen Kurs, nicht zu schnell auf russische Öllieferungen zu verzichten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will an dem für Freitag geplanten „Energiegipfel Ost“ teilnehmen, berichtet die „Bild“. Bei dem Treffen in der Sächsischen Landesvertretung in Berlin werden neben Vertretern von Industrie- und Energieverbänden unter anderem auch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU), …

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Intel will Chipfabrik in Magdeburg bauen

Der US-Halbleiterhersteller Intel will in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg eine große Chipfabrik bauen. Es gebe Pläne zur Investition von anfänglich 17 Milliarden Euro in die sogenannte „Megafabrik“, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Insgesamt will der Konzern nach eigenen Angaben in den nächsten zehn Jahren „bis zu 80 Milliarden Euro“ in der Europäischen Union investieren. Die Investitionen sollen neben Deutschland in …

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