Dresden

Kretschmer dringt auf Korrekturen am Corona-Hilfspaket

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Bundesregierung zu Korrekturen am Corona-Hilfspaket gedrängt. „Beim Thema Wirtschaftshilfen muss dringend nachgesteuert werden. Die Bazooka, von der die Rede war, hat eine Ladehemmung“, sagte Kretschmer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben). Es gebe „eine Lücke bei der Unterstützung des Mittelstands“, die viele der Unternehmen in ihrer Existenz bedrohe. …

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Kretschmer lehnt Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland ab

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingskindern von den griechischen Inseln ausgesprochen. „Unser Herz ist groß, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt“, sagte Kretschmer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Zwar sei es „verwerflich“, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Menschen für politische Zwecke instrumentalisiere, „aber auch hierzulande sind verschiedenste politische Lager schnell mit Forderungen …

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Kretschmer sieht Strukturwandel in Kohleregionen als Chance

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht im Strukturwandel in den Kohleregionen eine Chance neue Ideen für die Regionalentwicklung zu erarbeiten. „Wir wissen ja, Infrastrukturausbau in Deutschland dauert zu lange. Dann lassen wir uns jetzt mal neue Regeln finden, die wir in diesen Kohleregionen erproben und dann für ganz Deutschland ausweiten“, sagte Kretschmer am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Er habe Verständnis …

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Sachsens Ministerpräsident will Kohle-Staatsvertrag

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat unmittelbar vor einem Treffen mit Kanzleramtsminister Helge Braun am Sonntagabend konkrete Zusagen des Bundes über die Bedingungen des Kohleausstiegs für die Länder gefordert. „Wir brauchen einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, der insbesondere die Zusage des Bundes absichert, für die Strukturentwicklung in den Braunkohleregionen 40 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen“, sagte Kretschmer …

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Kretschmer fordert mehr „Standhaftigkeit“ von der Bundes-CDU

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert von der Bundes-CDU mehr politisches Stehvermögen. „Sorgen mache ich mir manchmal um die Positionen der Bundespartei“, sagte Kretschmer der „Welt“ (Samstagsausgabe). Die CDU stehe oft „vor den Grünen und erschrickt jedes Mal, wenn dort Forderungen aufgestellt werden. Wir brauchen unsere eigenen Konzepte und Antworten und sollten den Grünen nicht hinterherlaufen.“ Wenn man jetzt die …

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SAXEED – Südwestsachsen soll Region für High-Tech-Gründungen werden

Am 3. Dezember 2019 erfolgte die feierliche Bekanntgabe der Förderentscheidungen im Wettbewerb „EXIST-Potentiale“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Berlin. Dabei wurde das Gründernetzwerk SAXEED mit seinem Verbundantrag der vier südwestsächsischen Hochschulen – der Technischen Universität Chemnitz, der TU Bergakademie Freiberg, der Hochschule Mittweida sowie der Westsächsischen Hochschule Zwickau – im Förderschwerpunkt „Regional vernetzen“ ausgewählt. Die vier Hochschulen …

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Juwelendiebstahl in Dresden: Rufe nach Konsequenzen werden laut

Nach dem Juwelendiebstahl aus dem historischen Grünen Gewölbe in Dresden werden in der Politik Rufe nach Konsequenzen laut. „Vor dem Raub müssen Interna rausgegangen sein. Denn diese Museen sind ja eigentlich wie Hochsicherheitstrakte“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Auch in anderen Fällen sei es „ein schwieriges Problem, dass Interna über Wach- oder Reinigungsdienste …

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Kampf gegen Extremismus: Kretschmer will neue Diskussionskultur

Angesichts von wachsendem Extremismus hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine neue Diskussionskultur angemahnt. „Wir Deutschen dürfen keine Schlafwandler sein, sondern müssen argumentieren in der Familie, dem Bekannten- und Freundeskreis, wenn extremistische und antisemitische Äußerungen kommen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es liegt an uns allen.“ Kretschmer fügte hinzu: „Wir brauchen eine Diskussionskultur, die sich um die …

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Sachsens Ministerpräsident will schärferes CDU-Profil

Die Union sollte sich nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nicht um einen Verbleib der Sozialdemokraten in der Bundesregierung bemühen. Es sei nicht die Aufgabe der Union, die SPD in der Koalition zu halten, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Wenn die SPD gehen wolle, „dann soll sie es tun. Das werden die Wähler dann bewerten“, so …

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Sachsens Ministerpräsident kritisiert „Klimahysterie“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ärgert sich über den „Ökomoralismus“ in Deutschland. „In der Bevölkerung gibt es eine große Ablehnung gegen den moralischen Zeigefinger Greta Thunbergs und diese Hysterie“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dafür dürfe man Thunberg mit ihren 16 Jahren aber nicht verantwortlich machen. „Die Frage ist doch: Wer bringt eine 16-jährige Jugendliche aus Schweden vor die …

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Sachsens Integrationsministerin gegen schärfere Sicherheitsgesetze

Nach den tödlichen Schüssen in Halle (Saale) hat Sachsens Integrationsministerin und Bewerberin um den SPD-Parteivorsitz, Petra Köpping, schärfere Sicherheitsgesetze abgelehnt. „Wir haben gute Gesetze in Deutschland, wir müssen sie nur umsetzen“, sagte Köpping den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Das verlangten die Bürger von den Regierenden. Wie der Vollzug der existierenden Sicherheitsgesetze sei in den vergangenen Jahre die Prävention vor …

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