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Der Bund der Steuerzahler in NRW hat sich erleichtert über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 gezeigt und sieht darin auch klare Handlungsanweisungen für die NRW-Landespolitik. „Gut, dass das Bundesverfassungsgericht Kreditaufnahmen auf Vorrat und der Umwidmung von Notlagenkrediten – wie sie Ende letzten Jahres auch unsere Landesregierung ursprünglich geplant hatte – einen Riegel vorgeschoben […]
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick, hat mit Blick auf die islamistischen Demonstrationen in NRW den Bund zu einer Gesetzesreform aufgefordert. Der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) sagte Schick mit Blick auf die Transparente, auf denen die Ausrufung eines Kalifats verlangt wurde: „Menschen, die das fordern, sind hier nicht erwünscht. Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat und damit
In der Debatte um Einschränkungen des Demonstrationsrechts in Nordrhein-Westfalen hat die Opposition im Düsseldorfer Landtag Kritik an der Antidiskriminierungsbeauftragten des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), geübt. „Wir brauchen keine juristischen Debatten zwischen amtierenden und ehemaligen Justizministern“, sagte der SPD-Abgeordnete Sven Wolf der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Stattdessen sei „eine klare Anwendung der bestehenden Regeln“ nötig. Dabei müssten
Im Kampf gegen den eklatanten Lehrermangel in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Oppositionsführer Jochen Ott weitreichende Reformvorschläge auf den Tisch gelegt. „Die Zeit der Problembeschreibung muss vorbei sein, die Herausforderungen sind so groß, dass wir – ähnlich wie in der Migrationsfrage – längst einen parteiübergreifenden Konsens benötigen“, schreibt Ott in einem Brief an die beiden Oberbürgermeister und Vorsitzenden
Nach der umstrittenen Kundgebung in Essen vom 3. November fordert die ehemalige Bundesjustizministerin und aktuelle NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine engere Auslegung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Wenn eine Versammlung angemeldet werde, müsse „geprüft werden, wie die Staatsangehörigkeit ist, denn das ist eines der wenigen Grundrechte, das nur Deutschen zusteht“, sagte die FDP-Politikerin dem WDR-Politmagazin „Westpol“. Das
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigt sich überzeugt, dass sich das 49-Euro-Ticket trotz aller Schwierigkeiten durchsetzt. „Ich bin mir sehr sicher, dass das Deutschlandticket in fünf Jahren noch da ist“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Mehr als elf Millionen Menschen nutzten es bereits. „Um seine volle Kraft auszuschöpfen, müssen es die Länder natürlich weiterentwickeln.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirft dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz taktische Spiele in der Asylpolitik vor. Es sei ein „durchschaubares parteipolitisches Manöver“, wenn Merz die Asyl-Beschlüsse der MPK „als unwirksam brandmarkt“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Wer so tue, als würde die Bundesregierung nicht handeln, wolle keine Lösung, sondern politischen Streit. „Das ist
Unmittelbar nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Dienstag zur Migrationspolitik scheren die ersten Bundesländer aus. Bund und Länder hatten zur Beschleunigung von Asylverfahren vereinbart, dass die „Entgegennahme des Asylantrags und Anhörung in der Erstaufnahmeeinrichtung stattfinden“, wie es im Abschlusspapier heißt – also in den Einrichtungen der Länder. Nun teilte das Integrationsministerium von Rheinland-Pfalz den
Die Immobilien in Deutschland verlieren weiter an Wert. Im dritten Quartal 2023 gingen die Wohn- und Gewerbeimmobilienpreise gegenüber dem Vorquartal um durchschnittlich 1,7 Prozent zurück, auf Jahressicht belief sich das Minus auf 7,1 Prozent, wie der Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP) am Freitag mitteilte. Die Zahlen basieren auf der Auswertung echter Immobilientransaktionsdaten von mehr als 700
