Aktuelle Nachrichten aus Erfurt zu Wirtschaft und Politik

CDU-Politiker fordern neue Gespräche über Abbau der kalten Progression

Berlin – Mehrere CDU-Politiker, die auch Mitglieder des Bundesvorstands der Partei sind, haben die Verhandlungsführer in den Koalitionsgesprächen aufgefordert, wieder über den Abbau der kalten Progression zu reden. „Die kalte Progression muss noch mal thematisiert werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, der „Welt“. Die Union habe im Wahlkampf ein […]

Fall Hahn: Vize-Regierungschef Matschie fordert Aufklärung

Berlin – Die Debatte um die vermeintlich rechtslastige Vita des Thüringer Regierungssprechers verschärft die Spannungen innerhalb der Großen Koalition aus CDU und SPD in Erfurt. Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD) verwahrte sich gegen die Forderung seiner Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), die Diskussion zu beenden. „Bei solchen Fragen kann es doch keine Basta-Politik geben“, sagte Matschie in

Bezirksregierung Köln legt Überschwemmungsgebiete der Sülz und der Lindlarer Sülz neu fest

Die Bezirksregierung Köln hat die Überschwemmungsgebiete der Sülz und der Lindlarer Sülz neu festgelegt. Die Verordnung gilt vierzig Jahre. Die ausgewiesenen Gebiete dienen dem Erhalt natürlicher Rückhalte- und Überflutungsflächen und werden bei einem 100-jährigen Hochwasser zur Entlastung beansprucht und überschwemmt. Die Festsetzung der Überschwemmungsgebiete hat zur Folge, dass in diesen Bereichen zum Beispiel keine Baum-

Lieberknecht warnt vor Neuwahlen

Erfurt – Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat eindringlich vor Neuwahlen gewarnt. „Das wäre die allerschlechteste Variante“, sagte die CDU-Politikerin der „Welt am Sonntag“. „Taktische Überlegungen halte ich nach dem Wählervotum für absolut fehl am Platz.“ Alle Demokraten seien aufgerufen, vernünftige Politik für Deutschland zu gestalten. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte der „Welt am Sonntag“

Friedrich-Schiller-Universität Jena: Wege aus der Schuldenkrise

Die Europäische Union kommt nur langsam aus der Krise. Trotz milliardenschwerer Rettungspakete für Griechenland, Irland, Portugal oder Zypern bleibt die Schuldenkrise in den Schlagzeilen. Dabei ist die Krise längst nicht mehr nur ein wirtschaftliches Problem: „Die Auswirkungen auf sozialer und politischer Ebene sind in den betroffenen Staaten deutlich zu spüren und werfen auch zahlreiche rechtliche

Machnig wegen Doppelbezügen in der Kritik

Erfurt/Berlin – Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der auch Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist, steht wegen seiner Pensionsbezüge in der Kritik. Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass Machnig jahrelang ein doppeltes Gehalt als vormalig beamteter Staatssekretär und als Minister bezogen hatte. Vorwürfe, etwas falsch gemacht zu haben, wies Machnig zurück: „Der Spiegel-Artikel nimmt trotz

Die Angst vor Stromknappheit geht um

Berlin – Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts, dass bis 2022 auch das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet werden solle, geht die Angst vor Stromknappheit um. Ein höherer Strompreis und die Angst vor Ausfällen sind sichtlich der Preis für die Energiewende. Zunächst hieß es seitens der Bundesnetzagentur, dass bei einem zu schnellen Umstieg tatsächlich bereits im

Finanzen: Lage der Kommunen spitzt sich zu

Gütersloh – Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Deutschland spitzt sich dramatisch zu. In den Jahren 2007 bis 2011 ist die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden von 111 auf 130 Milliarden Euro gestiegen. Das eigentlich Bedrohliche daran: Für diesen Anstieg sind überwiegend höhere Kassenkredite verantwortlich. Diesen Krediten stehen keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber. Das geht

Studie: Wolfsburg wirtschaftsstärkste Stadt Deutschlands

Wolfsburg – Die VW-Stadt Wolfsburg ist nach einer neuen Studie die wirtschaftsstärkste Stadt Deutschlands. Auf den Plätzen zwei und drei landen Frankfurt am Main und Schweinfurt, heißt es in der noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Das Institut hat die Wirtschaftsleistung der Städte anhand des Bruttoinlandsprodukts