Europa

Ein eigenes Eurozonenbudget soll nach dem Willen der Bundesregierung vor allem als Belohnung für Reformen in den Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Das geht aus einem Arbeitspapier hervor, welches das Bundesfinanzministerium für das Treffen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire am Dienstagabend vorbereitet hat und über …

Frankreich und Deutschland haben sich laut eines Zeitungsberichts geeinigt, wie das Budget für die Eurozone ausgestaltet werden soll. Mit dem Etat sollten „sowohl die direkt mit (Wirtschafts-) Reformen verbundenen Kosten als auch Investitionen in strategischen Bereichen kofinanziert“ werden, heißt es in einem vierseitigen deutsch-französischen Papier, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) …

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin spricht sich gegen eine „neue Ostpolitik“ aus, die zu einer Annäherung zwischen Russland und dem Westen führen soll. Russland handle seit der Annexion der Krim „in einem gefährlichen Blutrausch“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Russland wolle seinen alten Großmachtstatus auf Kosten der Ukraine …

Nach Ansicht der litauischen Regierung muss die EU mehr gegen russische Propaganda unternehmen. „Das massive Misstrauen der Deutschen in die USA ist auch ein Erfolg russischer Propaganda und Gehirnwäsche, die über vielerlei Kanäle stattfindet“, sagte Litauens Außenminister Linas Linkevičius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). „Es wäre doch naiv zu glauben, …

Vor dem Hintergrund neuer US-Drohungen für Strafzölle auf Autoimporte fordert die FDP ein Handelsabkommen der EU mit den USA. Ziel müsse ein Vertrag zum „beiderseitigen Nutzen“ sein, durch den alle Zölle und Importquoten für Industriegüter vollständig beseitigt würden, heißt es in einem Antrag der FDP für den Bundestag, über den …

Trotz der angespannten Sicherheitslage hat Deutschland im vergangenen Jahr für 195,1 Millionen Euro U-Boot-Teile in die Türkei exportiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. Die Ausfuhren erfolgten demnach bis einschließlich Oktober 2018. …

Asylbewerber in der EU reisen immer öfter über reguläre Wege und visafrei in die Union ein, um hier einen Asylantrag zu stellen. Im vergangenen Jahr stammte bereits fast jeder fünfte Asylantrag von Staatsangehörigen eines Landes, dessen Bürger visafrei in die EU-Schengenzone reisen dürfen – vor allem aus Lateinamerika und dem …

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), plädiert für eine Überwindung der außenpolitischen Zurückhaltung. Europa müsse zu einer „Außenpolitik mit Mehrheitsprinzip“ finden und Deutschland müsse bereit sein, sich militärisch mehr an Kampfeinsätzen zu beteiligen, schreibt Otte in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Sonntagsausgabe). Denn nur, …

Die mögliche Berufung der Korruptionsbekämpferin Laura Codruța Kövesi zur Chefin der neu gegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft stößt offenbar auf Widerstand im Europaparlament. Während Politiker von CDU und CSU darauf drängen, den Posten mit der rumänischen Juristin zu besetzen, zeigen sich rumänische EU-Abgeordnete und einige europäische Sozialdemokraten deutlich zurückhaltender, schreibt der „Spiegel“. …