Europa

Die Bundesregierung möchte der Raumfahrtagentur ESA künftig weniger Geld überweisen. Wie aus einem Antrag der Großen Koalition hervorgeht, sieht der Regierungsentwurf vor, das deutsche ESA-Budget zu kürzen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe). Das Budget soll in den Jahren 2020 und 2021 jeweils nur noch 855 Millionen Euro betragen sowie in …

Sechs EU-Staaten haben sich dafür ausgesprochen, den nationalen Aufsichtsbehörden die Verantwortung für den Kampf gegen Geldwäsche zu entziehen. Nötig sei eine starke "Geldwäsche-Aufsicht auf europäischer Ebene" heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier von Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, den Niederlanden und Lettland. Das berichtet dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Dafür solle entweder eine …

Die EU-Bankenbehörde EBA will ihre regelmäßigen Fitnesschecks für Geldhäuser vereinfachen. "Wir wollen die Stresstests billiger und leichter handhabbar für alle Seiten machen", sagte EBA-Chef José Manuel Campa dem "Handelsblatt". Auch bei den Datenabfragen soll es Erleichterungen geben. "Wir führen gerade eine Machbarkeitsstudie für ein integriertes Meldeschema durch", sagte Campa. "Ziel …

Für die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zeichnet sich ein deutlicher Wahlsieg ab. Bei der Parlamentswahl am Sonntag führt die Partei des spanischen Ministerpräsidenten laut einer ersten Prognose, die der spanische Fernsehsender RTVE veröffentlicht hat, mit rund 27 Prozent der Stimmen. Damit verpasst die Partei die absolute …

In Spanien sind am Sonntagmorgen die vierten Parlamentswahlen innerhalb von vier Jahren angelaufen. Die Wahllokale öffneten um 9 Uhr ihre Türen für die insgesamt rund 37 Millionen Wahlberechtigten. Laut den letzten Umfragen liegen die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Pedro Sánchez vorne und dürften stärkste Kraft werden. Dahinter folgt die konservative Partido …

Wenige Tage vor Beginn des Grünen-Parteitags in Bielefeld hat die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock eine neue Definition von Wohlstand für die gesamte Europäische Union verlangt. "Am besten wäre es, das Bruttoinlandsprodukt auf europäischer Ebene durch einen Wohlstandsindex zu ergänzen", sagte Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Jetzt sei der "richtige Zeitpunkt" dafür: …

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron droht im Europaparlament auch mit seinem zweiten Vorschlag für den Posten des französischen EU-Kommissars Ärger. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Nachdem die Parlamentarier Sylvie Goulard als EU-Binnenmarktkommissarin abgelehnt hatten, hatte er Thierry Breton nominiert, bislang Vorstandschef des französischen IT-Konzerns Atos. "Es ist meines …

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron widersprochen, der die Verteidigungsallianz als "hirntot" bezeichnet hatte. "Die NATO ist stark. Nordamerika und Europa machen heute gemeinsam mehr als früher", sagte Stoltenberg der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Auf die Frage, ob es ihm Sorge bereite, dass Macron Zweifel äußert an der Wirksamkeit …

Der frühere Staats- und Parteichef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, hofft auf rasche Verbesserungen im deutsch-russischen Verhältnis. "Unsere guten Beziehungen mit dem vereinigten Deutschland haben unserem Land unbestreitbare Vorteile gebracht, politisch und wirtschaftlich. In Russland arbeiten heute fünftausend deutsche Unternehmen", sagte Gorbatschow den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Wenn das Verhältnis …

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Behauptungen zurückgewiesen, wonach die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Europa wegen des Streits in der Großen Koalition geschwächt sei. "Es stimmt nicht, dass Angela Merkel in Europa Einfluss verliert", sagte Juncker der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Diese deutsche Thematik sei "fast eine Provinzposse, …

Der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Sebastian Kurz, hat vor vor tiefer werdenden Gräben zwischen Ost- und Westeuropa gewarnt und eine Haltung moralischen Überlegenheitsdenkens im Westen kritisiert. "Es ist die teilweise vorhandene westliche Arroganz, die ein Stück weit die Ressentiments in Osteuropa stärkt und die leider Gottes auch in den …