Europa

Die SPD im Bundestag will im kommenden Jahr mehrere Hundert Millionen Euro aus dem Topf der EU-Agrarsubventionen zusätzlich in Umweltmaßnahmen und bessere Tierhaltung fließen lassen. Das sagte Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Spiering schlug vor, die flächenbezogenen Direktzahlungen für Landwirte im Jahr 2020 um insgesamt …

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will von seinem Amt als Regierungschef zurücktreten. Das kündigte er am Dienstagnachmittag in einer mit Spannung erwarteten Ansprache vor dem italienischen Senat an und kam damit dem Vernehmen nach einem Misstrauensantrag der Lega Nord zuvor. "Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier …

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die umstrittene Backstop-Regelung im Brexit-Abkommen verteidigt und damit indirekt den britischen Premierminister Boris Johnson kritisiert. Wer gegen den Backstop sei und keine realistischen Alternativen vorbringe, riskiere das Wiederherstellen einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland, teilte Tusk am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Backstop …

Der Publizist Rafael Seligmann hat den europäischen Staaten vorgeworfen, mit ihrer Politik den Weltfrieden zu gefährden. "Beschwichtigungsmaßnahmen reizen Diktatoren lediglich zur Aggression, damit gefährden sie den Frieden", schreibt Seligmann in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) vor allem mit Blick auf den Iran und das umstrittene Atomabkommen: "Statt sich …

Die deutsche Bankenbranche schaut mit Sorge auf den möglichen ungeregelten Austritt der Briten aus der Europäischen Union. "Der sich nun abzeichnende harte Brexit, also ohne ein begleitendes Abkommen, ist unverantwortlich", sagte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Den britischen Premierminister Boris Johnson scheinen "maximale …

Die wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" vor Gibraltar war völkerrechtswidrig. Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli durch britische Marinekommandos in der Straße von Gibraltar finde "keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht", heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Sonntagsausgaben) …

Mindestens 18 Atomkraftwerke in der Europäischen Union (EU) werden offenbar ohne die notwendigen Genehmigungen betrieben und könnten womöglich, durch Klagen von Anwohnern, NGOs oder Nachbarstaaten stillgelegt werden. Das ergab eine Untersuchung der Atomexpertin und Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, über die der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Vor wenigen Wochen hatte …

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Helmut Schleweis, hat in einem offenen Brief scharfe Kritik an EZB-Chef Mario Draghi geübt. Er habe zwar "viel Respekt" vor der schwierigen Aufgabe, den Euro stabil und Europa zusammenzuhalten, schreibt Schleweis in dem Schreiben, über das die "Bild" (Donnerstagsausgabe) berichtet. "Was Sie aber …

Die deutschen Arbeitgeber stemmen sich vehement gegen Pläne der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung und eines EU-Mindestlohns. "Die EU muss nationale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik respektieren", heißt es in einem Forderungskatalog der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) an die neue EU-Kommission, über den die "Welt" …

Die Grünen sind besorgt über die Freisetzung von Radioaktivität nach einem Raketentest in Russland. "Mehr als drei Jahrzehnte seit Tschernobyl - und Moskau hat nichts dazugelernt, sondern mauert und vertuscht", sagte Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Russlands Umgang mit Atom-Unfällen sei "inakzeptabel und eine Gefahr …

Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Deutschland würden die Vergabe des Friedensnobelpreis an die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg begrüßen. "Indem sie die junge Generation für das Thema begeistert hat, hat Greta Thunberg einen großen Beitrag dazu geleistet, dass die Klimapolitik in der westlichen Welt nun schon seit vielen Monaten …