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Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern haben einige der Spitzenkandidaten ihre Stimme bis zum Sonntagmittag bereits abgegeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die in Hessen für die SPD antritt, machte am Vormittag in einem Wahllokal in Schwalbach am Taunus ihr Kreuz, begleitet wurde sie von ihrem Ehemann. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte bereits im […]
In Bayern und Hessen haben seit 8 Uhr die Wahllokale für die jeweiligen Landtagswahlen geöffnet. Insgesamt sind knapp 14 Millionen Menschen aufgrufen, ihre Stimme abzugeben, was mehr als 20 Prozent der Deutschen im Wahlalter entspricht. In beiden Bundesländern liegen laut Umfragen die Parteien der amtierenden Ministerpräsidenten vorn, in Bayern wird die CSU von Markus Söder
Die Ampel verliert kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen bundesweit an Zustimmung. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Kanzlerpartei SPD nur noch auf 17 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Auch die FDP verliert einen Prozentpunkt, kommt nur noch auf
Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mehr Ordnung in der Migrationspolitik gefordert. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Göring-Eckardt, dass ihrer Ansicht nach die AfD von der ungeordneten Migration profitiere. „Deswegen bin ich vehement dafür, dass wir Ordnung schaffen, dass wir das machen, was zum Beispiel Roland
Nach der Einigung auf schärfere Regeln in der EU-Asylpolitik ist bei den Grünen parteiinterne Kritik laut geworden, eigene Positionen in Regierungsverantwortung nach rechts zu verschieben. „So geht es nicht. Wir schaffen mit dieser Verschärfung der EU-Asylpolitik faktisch Menschenrechte ab. Die Parteispitze hätte sich klar dazu positionieren müssen, aber das hat sie nicht getan“, sagte die
Die AfD wirbt zunehmend um Deutsche mit Migrationsgeschichte als potenzielle Wähler. „Einwanderer und ihre Nachkommen haben genauso Vorurteile wie andere auch“, sagte der Duisburger Politikwissenschaftler Achim Goerres dem „Spiegel“. Das mache sie für die AfD zunehmend interessant. Vor allem bei türkischstämmigen Deutschen sieht der Wissenschaftler ein „zunehmendes Potenzial für konservative Parteien“. Seit 2016 untersucht Goerres
Der renommierte Parteien- und Wahlforscher Karl-Rudolf Korte prognostiziert den drei Parteien der Ampel-Koalition, SPD, Grüne und FDP, bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen an diesem Sonntag eine klare Niederlage. Gleichzeitig warnt er davor, mögliche Stimmengewinne der AfD überzubewerten. „Man traut ihnen nicht zu, die Probleme im Land lösen zu können“, sagte Korte der „Welt
Hssens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will im Fall eines Wahlsiegs am Sonntag mit Grünen, SPD und FDP über eine Regierungsbildung sprechen. „Wir haben jetzt zehn Jahre einer schwarz- grünen Koalition hinter uns, die durchaus gut funktioniert hat, wo auch sehr viel Vertrauen vorhanden ist. Aber ich finde, Demokraten müssen untereinander anschlussfähig sein, und deswegen würden
Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in Hessen registriert einen sprunghaften Anstieg von Staatsschutzverfahren. Im laufenden Jahr seien bis Anfang Oktober bereits 56 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte ein Sprecher dem „Spiegel“. In den vergangenen Jahren waren es deutlich weniger Fälle – im Vorjahr mit 26 Verfahren sogar weniger als die Hälfte, 2021 waren
