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Die Hessen zahlen pro Kopf bisher am meisten in den aktuellen Länderfinanzausgleich ein. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Auswertung von Daten des Bundesfinanzministeriums. Danach zahlte rechnerisch jeder Hesse seit 1995 im Durchschnitt 7.291 Euro in den Topf ein. Insgesamt hat das Land in dem Zeitraum 1995 bis 2017 rund 45,3 Milliarden […]
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer findet es bedauerlich, dass Cem Özdemir bei den Grünen kein Spitzenamt mehr bekleidet, ist ansonsten mit der Partei aber sehr zufrieden. Fischer sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe), er sei nach wie vor Mitglied der Grünen – und „seit dem jüngsten Parteitag sogar ein stolzes“. Seine politische Heimat seien zwar die
Die Bundesregierung will bis Herbst ein erstes Rückführungszentrum für Flüchtlinge starten. Es werde „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Die Einrichtung soll als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer das gesamte Asylverfahren abgewickelt und beschleunigt werden soll. Das Vorhaben
Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des vierten Quartals 2017 mit 1.965,5 Milliarden Euro verschuldet gewesen: Der Schuldenstand sank gegenüber dem Ende des vierten Quartals 2016 um 2,1 Prozent beziehungsweise 41,3 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse am Dienstag mit. Dabei konnten alle Ebenen ihre Verschuldung verringern.
Die Landesämter für Verfassungsschutz müssen auf Bitten anderer Behörden immer mehr Personen, insbesondere Flüchtlinge, hinsichtlich extremistischer Auffälligkeiten oder anderer Sicherheitsrisiken überprüfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf mehrere Landesämter. In Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl der entsprechenden Abfragen 2017 demnach auf mehr als 245.000, gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 14 Prozent. In Baden-Württemberg
Angesichts des bevorstehenden Brexit wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel, Standortpolitik für den Finanzsektor zu machen. Das Euro-Clearing müsse künftig in Frankfurt stattfinden, fordert die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Bettina Stark-Watzinger (FDP), im „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Es ist die Verantwortung von Kanzlerin Merkel, im Wettbewerb der Finanzplätze das Euro-Clearing nach Frankfurt zu holen“, sagte die
Hessens schwarz-grüne Koalition fordert die Bundesregierung und die Stromnetzbetreiber dazu auf, Deutschlands Überlandleitungen mit hitzebeständigeren Kabeln auszurüsten. Der dringend nötige Ausbau des Stromnetzes mit neuen Trassen vom windreichen Norden nach Süden („Suedlink“) sei „völlig aus dem Zeitplan geraten“, mahnt der grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir im „Spiegel“. Die erforderlichen Nord-Süd-Trassen seien bis 2022 nicht mehr zu
Die Zahl der Privatpleiten in Deutschland ist weiter rückläufig. Im Jahr 2017 mussten sich 94.079 Personen zahlungsunfähig melden – so wenige wie seit 2004 nicht mehr und 6,8 Prozent weniger als 2016. Das geht aus einer Untersuchung der Wirtschaftsauskunftei Crifbürgel hervor, die an diesem Freitag veröffentlicht wird und über welche die Online-Portale der Funke-Mediengruppe berichten.
Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss lastet Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sicherheitsbehörden, die ihm unterstanden, nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) beträchtliche Versäumnisse und Fehler an. Das gehe aus dem 713 Seiten langen Entwurf des Abschlussberichts hervor, schreibt die Zeitung. Der Ausschuss hatte sich insbesondere mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel am 6. April 2006
