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Bei der Schutzquote für Flüchtlinge gibt es in den einzelnen Bundesländern erhebliche Unterschiede. Das zeigen Einzelauswertungen aus den Ländern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), über welche die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) berichtet. Demnach schwankte die Schutzquote im vergangenen Jahr zwischen 72,8 Prozent im Saarland und 24,5 Prozent in Brandenburg. Während 2017 einige Länder […]
Der geplante Verkauf von drei Panzerwerkstätten der Bundeswehr gerät in die Kritik. Seit März 2016 haben sich die Kosten für Anwälte und Wirtschaftsberater von ursprünglich 400.000 auf 42,1 Millionen Euro erhöht. Das geht aus internen Unterlagen hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichtet. Demnach kassiert allein eine Hamburger Anwaltskanzlei bis Ende 2020 für „Rechtsberatung
In Hessen sind CDU und Grüne acht Monate vor der nächsten Landtagswahl nach einer aktuellen Forsa-Umfrage nur knapp von einer neuen Regierungsmehrheit entfernt. Danach käme die CDU auf 33 Prozent, die Grünen auf 14 Prozent. Mit zusammen 47 Prozent wären die Koalitionspartner lediglich einen Prozentpunkt von einer Regierungsmehrheit im Landtag entfernt, für die 48 Prozent
Im Bundesrat wächst der Widerstand gegen das Konzept zur Reform der Grundsteuer. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Finanzpolitiker der Länder. Danach sind nach Bayern und Hamburg nun auch Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gegen den Plan, die Berechnung der Grundsteuer auf Basis von Einheitswerten künftig auf Boden- und Gebäudewerte umzustellen. Das hätten zuständige Finanzbeamten
Laut dem Mieterbund ist die Nachfrage nach Immobilien weiterhin ungebrochen, doch gleichzeitig wird zu wenig gebaut. Aus diesem Grund können Mieter auch in 2018 weiterhin mit deutlich höheren Mieten rechnen. Seit 2007 boomt der Immobilienmarkt Bereits seit 2007 dauert der Immobilienboom an und es hat den Anschein, dass kein Ende in Sicht ist. Vom Deutschen
Die Länderjustizminister streiten, ob die Strafbarkeit des Schwarzfahrens noch zeitgemäß ist. Wer ohne Fahrschein fährt, dem kann wegen des „Erschleichens von Beförderungsleistungen“ im Wiederholungsfall sogar eine Freiheitsstrafe drohen. Mehrere Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Brandenburg, wollen den Strafparagrafen aufweichen oder streichen. „Ich bin dafür, dass Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Das Strafrecht ist offensichtlich kein
In den nicht öffentlichen Sitzungen von Vorstand und Bundestagsfraktion der SPD ist es am Mittwoch zu deutlicher Kritik an dem geplanten Wechsel von Parteichef Martin Schulz an die Spitze des Auswärtiges Amtes (AA) gekommen. Während die meisten Redner den Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung einhellig gelobt hätten, sei Schulz für seine Ambitionen als Außenminister in beiden
Der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, ist der beliebteste „Landesvater“ in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv in den jeweiligen Bundesländern. 76 Prozent der Baden-Württemberger sind demnach zufrieden mit seiner Arbeit, nur 17 Prozent sind nicht zufrieden. Auf Platz 2, 3 und 4 folgen die Wahlgewinner des
Facebook, PIN-geschützte Handys und auch andere digitale Dienste bekommen zunehmend eine erbrechtliche Bedeutung. „Das Problem ist, die Erben haben keinen Zugriff auf die Daten“, warnen die Justizminister aus Hessen und Bayern und fordern ein „digitales Erbrecht“, schreibt die „Bild“ in ihrer Montagausgabe. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte derselben „Die digitale Welt erfasst nahezu jeden
