Aktuelle Nachrichten aus Frankfurt am Main

Mächtige SPD-Landesverbände stellen Bedingungen für GroKo

Unmittelbar vor dem entscheidenden SPD-Bundesparteitag an diesem Sonntag stellen die mächtigen sozialdemokratischen Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen neue Bedingungen für eine Große Koalition. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet am Samstag über einen Entwurf eines gemeinsamen Antrags, den die beiden Landesverbände beim Parteitag einzubringen planen. Darin fordern sie „substanzielle Verbesserungen“ gegenüber dem Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU […]

Umfrage: Schwarz-Grün verliert Mehrheit in Hessen

Neun Monate vor der Landtagswahl in Hessen droht die dort amtierende schwarz-grüne Koalition ihre Mehrheit zu verlieren. Das zeigt eine Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks auf Landesebene. Die CDU käme demnach in Hessen auf 31 Prozent (-1 im Vergleich zur Vorjahresumfrage), die SPD auf 25 Prozent (+1), Bündnis 90/Die Grünen auf 13

Zugverkehr in NRW wegen Sturm „Friederike“ eingestellt

Die Deutsche Bahn hat den Zugverkehr in Nordrhein-Westfalen wegen des Sturms „Friederike“ bis auf Weiteres eingestellt. Das teilte das Unternehmen am Donnerstagvormittag mit. Betroffen seien sowohl der Regional- als auch der Fernverkehr. Auch in anderen Bundesländern kommt es zu Beeinträchtigungen. Unter anderem hat die Bahn wegen „Friederike“ die Höchstgeschwindigkeit ihrer Fernverkehrszüge in den vom Sturm

Hessen-SPD nennt Bedingungen für Große Koalition

Die hessische SPD hat Bedingungen für eine neue Große Koalition im Bund formuliert. Der Landesvorstand verlangt Verbesserungen in der Gesundheits- und der Flüchtlingspolitik, berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe). Die SPD müsse in Koalitionsverhandlungen „erkennbare Fortschritte bei der Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin sowie eine weiterreichende Härtefallregelung für den Familiennachzug erreichen“, zitiert die Zeitung einen Beschluss des hessischen

Bouffier erteilt SPD-Forderung nach Nachverhandlungen Absage

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat den Forderungen aus der SPD nach Nachverhandlungen des Sondierungspapiers eine klare Absage erteilt. „Die CDU wird die Sondierungsergebnisse nicht neu verhandeln“, sagte Bouffier der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die CDU sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, „und das erwarten wir auch von der SPD“, sagte der CDU-Vize-Chef. Auch der CDU-Politiker Jens

Pflegebeauftragte will neue Regeln zum Elternunterhalt

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Ingrid Fischbach (CDU), spricht sich für neue Regelungen zum sogenannten Elternunterhalt aus. Die Sozialämter zahlen pro Jahr mehr als drei Milliarden Euro für Senioren, die sich die Pflege oder den Heimaufenthalt im Alter nicht selbst leisten können. Diese Kosten dürfen die Sozialämter auf die Söhne und Töchter umlegen. Juristen streiten seit

GBA will mehr Richter und Staatsanwälte aus Ländern

Der Generalbundesanwalt zieht immer mehr Richter und Staatsanwälte aus den Ländern ab. Laut einer Umfrage des „Handelsblatts“ in den Bundesländern sind derzeit 57 Richter und Staatsanwälte an die Bundesanwaltschaft abgeordnet. Damit wird dort mittlerweile mehr als jede dritte der insgesamt 142 Stellen im höheren Dienst mit Personal aus den Ländern besetzt. Bayern und Nordrhein-Westfalen entsenden

Länder üben erneut mit Bundeswehr zusammen

Nach der ersten gemeinsamen Terrorabwehr-Übung von Länderpolizeien und Bundeswehr im vergangenen März wird der Bundeswehr-Einsatz im Innern wohl auch in diesem Jahr wieder erprobt. Dies berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin. Demnach hat Baden-Württemberg erreicht, dass in die für November geplante länderübergreifende strategische Krisenmanagement-Übung (Lükex) auch die Streitkräfte einbezogen werden.

Gemeinden bangen um Grundsteuer-Einnahmen

Städte und Gemeinden bangen um eine ihrer wichtigen Einnahmequellen: die Grundsteuer. Deutschlands Kommunen spült sie jährlich rund 14 Milliarden Euro in die Kassen. Die Abgabe müssen Immobilienbesitzer zahlen. Als Bemessungsgrundlage dient jedoch nicht der reale Wert der Immobilie, sondern ein deutlich niedrigerer – im Westen der Wert von 1964, im Osten der Einheitswert von 1935.