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Vor dem nächsten Flüchtlingsgipfel am 6. November fordert eine Mehrheit der Bundesländer eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte statt der bisher geltenden Barauszahlungen an Asylbewerber und Geduldete. Das ergab eine Abfrage der „Welt am Sonntag“ bei allen Bundesländern. Gerade unionsgeführte Länder wie Bayern, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt werben auf Anfrage für eine Einführung, aber auch das rot-grün […]
Die Deutsche Marine bereitet sich auf Evakuierungen von Bundesbürgern aus Israel oder dem Libanon vor. „Unsere Aufgabe ist, den Schutz deutscher Staatsbürger sicherzustellen“, sagte Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack dem „Handelsblatt“. Aktuell liege der Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ in der Ägäis, der ein Rettungszentrum an Bord habe, vergleichbar mit einem kleinen Kreiskrankenhaus. „Wir können also Verletzte
Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Priorisierung von Gerichtsverfahren durch Staatsanwaltschaften im Kontext der propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland. „Die einseitige Priorisierung bestimmter Delikts- und Tätergruppen anhand politischer Bewertungen im Zeitgeschehen ist skeptisch zu beurteilen und birgt die Gefahr des Eindrucks einer Behandlung mit zweierlei Maß“, sagte Kai Kempgens, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereins, der
Der aktuelle Mindestlohn reicht in den zehn größten deutschen Städten nicht für eine Rente über dem Mindestniveau der sozialen Absicherung. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser, über die der „Stern“ berichtet. Den Angaben des Bundesarbeitsministeriums zufolge müssten Arbeitnehmer zwischen 12,72 und 16,14 Euro brutto pro Stunde
In der Debatte über den Umgang mit der AfD spricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen ein Verbotsverfahren aus. „Ich bin Juristin, ich halte nichts davon, auf politisch komplexe Probleme eine solch einfache Antwort zu liefern“, sagte Faeser dem „Stern“. Die grundgesetzlichen Hürden für ein Parteienverbot seien zu Recht sehr hoch: „Natürlich kann das niemand
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union deutlich zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbessert sie sich um vier Prozentpunkte und steigt damit auf 32 Prozent. Damit ist die Union so stark wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr. Die SPD verliert hingegen vier Prozentpunkte und liegt mit aktuell
Nach dem Migrationsgipfel im Kanzleramt fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gemeinsame Anstrengungen von Ampel-Regierung und Union, um das Vertrauen der Bürger in den Staat wieder zu stärken. „Alle Anstrengungen müssen sich in den kommenden Monaten darauf richten, dass die demokratischen Parteien gemeinsam die Handlungsfähigkeit des Staates und der staatlichen Institutionen beweisen“, sagte Günther der
Die bayerische Landeshauptstadt München und die Bundeshauptstadt Berlin sind auch zu Beginn des Wintersemesters 2023/2024 die teuersten Studienorte in Deutschland. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf eine Untersuchung des auf Immobilienforschung spezialisierten Moses Mendelssohn Instituts sowie des Internetportals „WG gesucht“. Demnach werden in München für freie WG-Zimmer im Durchschnitt inzwischen 750
Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen kommen AfD und Freie Wähler auch bundesweit in der Wählergunst auf neue Höchst- und die Ampel-Parteien auf neue Tiefstwerte. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erreicht die AfD in dieser Woche 23 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in
