Aktuelle Nachrichten aus Frankfurt am Main

IG-Metall will nach VW-Vorbild mehr Rechte für Betriebsräte

Die designierte Erste Vorsitzende von IG Metall, Christiane Benner, will in ihrem neuen Amt für mehr Mitspracherechte von Betriebsräten bei wichtigen Weichenstellungen in den Unternehmen kämpfen. „Wir brauchen mehr Mitspracherechte der Belegschaften bei strategischen Unternehmensentscheidungen, mehr kritisches Co-Management“, sagte die Gewerkschaftsführerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dabei sieht sie das Modell von Volkswagen als beispielhaft, wo […]

Klingbeil wirft Merz Spaltung der Gesellschaft vor

Im Ringen um einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik hat SPD-Chef Lars Klingbeil den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf attackiert. „Was Herr Merz über Flüchtlinge beim Zahnarzt gesagt hat, finde ich unanständig“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Solche Unwahrheiten spalten die Gesellschaft.“ Merz hatte gemutmaßt, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen

Schröder will „Wumms“ für Bildung und Wohnungsbau

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die Ampel-Koalition auf einem falschen Kurs und mahnt seine Partei nach den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen zu einer anderen Politik, um den Höhenflug der AfD zu stoppen. „Nur alles zusammenzuhalten, ist etwas wenig“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) und forderte mehr eigenes Profil. Statt vor allem in die

Ministerpräsidenten bekräftigen Forderung nach Migrationsabkommen

Die Ministerpräsidenten haben ihre Forderung an den Bund nach weiteren Migrationsabkommen erneuert. Dieser solle auf die Herkunftsländer „entsprechend einwirken“, um sogenannte Rücknahmeabkommen zu erreichen, sagte Hessens Landeschef Boris Rhein (CDU) am Freitag im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz. Zudem müssten Anreize abgebaut und Regelungen europaweit angeglichen werden, ergänzte er. Ziel müsse es bei Asylbewerbern aus Ländern

Wegner gegen Zusammenarbeit mit der AfD

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten. „Jeder muss wissen, dass die CDU eine klare Grundhaltung hat“, sagte Wegner der „Welt“ (Freitagausgabe). „Und die lautet: Mit Faschisten arbeiten wir nicht zusammen.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD dürfe es niemals geben. „Die Demokratie stärkt man

Dobrindt will vollständige Flüchtlingskosten-Übernahme durch Bund

Angesichts der laufenden Beratungen der Länderchefs über die Asylpolitik fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von der Bundesregierung eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten. „Die Ampel muss die Kosten der Migrationskrise bei Ländern und Kommunen übernehmen und jetzt endlich feste Finanzierungszusagen machen“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Außerdem gehöre dazu, den Sozialleistungen für Migranten „ihre erhebliche Magnetwirkung“

Städte fordern pro Flüchtling mindestens 10.000 Euro vom Bund

Kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main erhöhen auch die Städte den Druck auf die Bundesregierung, mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Der Bund müsse die Kosten der Unterkunft für Geflüchtete vollständig übernehmen, sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Außerdem brauchen wir eine

Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesländer uneins über Asylpolitik

Wegen Differenzen bei der Asylpolitik gibt es derzeit noch keine Einigung zwischen den 16 Bundesländern auf eine gemeinsame Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag und Freitag in Frankfurt am Main. Das berichtet der „Spiegel“. Der Plan der Ministerpräsidenten war, vor allem beim Thema Flüchtlingspolitik eine gemeinsame Linie zu finden, um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter

Verdi will für Beschäftigte der Länder 10,5 Prozent mehr Lohn

Verdi fordert in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr monatlich. „Die Erwartungshaltung der Beschäftigten ist hoch“, sagte Verdi-Vorsitzender Frank Werneke am Mittwoch. Nachwuchskräfte sollen zudem nach Vorstellung der Bundestarifkommission von Verdi 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden. „Die Laufzeit des Tarifvertrags soll