Freiburg im Breisgau ist für die Universität und für die vielen Sehenswürdigkeiten im schönen Stadtzentrum bekannt – dementsprechend tragen der Tourismus neben der Gastronomie und dem Bildungswesen erheblich zur städtischen Wirtschaft bei.
Als Konsequenz aus der Affäre um eine dubiose Großspende für den Bundestagswahlkampf von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel fordert der Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, personelle Konsequenzen. „Rücktritt von Alice Weidel – das ist die einzig richtige Schlussfolgerung aus dem Spendenskandal um die AfD und Alice Weidel. Oder um es in einer Sprache zu sagen, […]
Die Kosten der stationären Krankenhausversorgung sind im Jahr 2017 auf rund 91,3 Milliarden Euro gestiegen. Das Plus betrug im Vergleich zu 2016 (87,8 Milliarden Euro) 3,9 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Umgerechnet auf rund 19,4 Millionen Patienten, die 2017 vollstationär im Krankenhaus behandelt wurden, lagen die stationären Krankenhauskosten je Fall bei
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zurückhaltend auf einen Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, zur Unterbringung junger Asylbewerber reagiert. Der Grünen-Politiker hatte sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernzuhalten und im Land zu verteilen. Der Gedanke, einige von ihnen „in die Pampa“ zu schicken, sei nicht falsch, sagte der
Die Kommunen haben dem Vorschlag von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernzuhalten und im Land zu verteilen, eine klare Absage erteilt. „Es macht wenig Sinn, straffällige Asylbewerber aufs Land zu schicken, um die Großstädte zu entlasten. Mit bloßen Ortsveränderungen lösen wir keine Probleme, sondern verlagern sie nur“,
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stößt mit seinem Vorstoß, Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernzuhalten und im Land zu verteilen, auf scharfen Widerspruch in der Union. „Ich halte den Vorschlag für absoluten Irrsinn“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem „Handelsblatt“. Ländliche Räume in den Bundesländern seien nicht die „Pampa“, wie Kretschmann sage. „Flüchtlinge,
Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung Mitte Oktober in Freiburg fordert Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) eine härtere Gangart gegenüber straffälligen Flüchtlingen. „Die Botschaft muss sein, dass Leute ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie solche Taten begehen und sich nicht an unsere Gesetze halten“, sagte Horn der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Gegebenenfalls müssen wir über Abschiebeerleichterungen nachdenken. Gleichzeitig müssen wir unsere
Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen will auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg nun doch nicht für das Amt des Bundesvorsitzenden kandidieren. Die „Mission“, die er gemeinsam mit anderen verfolgt habe, „die Partei inhaltlich wieder mit Leben zu füllen und dafür einen auch personellen Neuanfang zu fordern“, sei „weit vorangekommen“, sagte Herdegen der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).
Der für die Abteilung Heimat zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Kerber, hat „einen Entwicklungsplan für Deutschland“ angeregt. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) sagte er, den Plan werden „wir jetzt wahrscheinlich brauchen, um umreißen zu können, wo das Land bei Gleichwertigkeit und Zusammenhalt im Jahr 2030 oder 2040 stehen soll. Das alles wird viel mit Karten und
Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich für den Parteivorsitz in der CDU bewirbt, hat sich für eine ausführliche Diskussion und genaue Prüfung des UN-Migrationspakts ausgesprochen. „Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus. Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu kontrollieren, zu steuern und zu begrenzen“, sagte Spahn der „Welt am
