Aktuelle Nachrichten aus Fürth zu Wirtschaft und Politik

Union und SPD uneins über Kooperationsverbot

Union und SPD bleiben in den Koalitionsverhandlungen unterschiedlicher Auffassung über die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung. „Ein klares Ergebnis der Sondierungsgespräche ist die Abschaffung des Kooperationsverbotes in der Bildung“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Der Bund dürfe zukünftig wieder die Bildungsinfrastruktur der Länder finanziell unterstützen, […]

Hipp steigt in Biokost-Verpflegung für Kitas ein

Der Babynahrungshersteller Hipp erweitert sein Produktspektrum um Bio-Verpflegung für Kitas und Kindergärten. Erste Kitas in Bayern seien bereits beliefert worden, sagte Hipp-Gesellschafter Stefan Hipp der „Welt am Sonntag“ . Von dort gehe es „Schritt für Schritt weiter“. Die Bioprodukte ohne Aroma- oder Konservierungsstoffe würden tiefgekühlt angeliefert und dann vor dem Essen in einem Garofen erwärmt.

SPD-Generalsekretär: Wir brauchen keine Ratschläge aus Bayern

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Mahnung von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgewiesen, wonach sich zur Bildung einer Regierung jetzt alle zusammenreißen müssten. „Das ist wohl eher ein Appell an die eigenen Reihen. Ich bin stolz, dass wir in der SPD eine faire und sachliche Debatte über das Sondierungsergebnis führen. Daran kann sich die CSU ein Beispiel

De Maizière: Polnisch-syrische Schleuserbande zerschlagen

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind am Mittwoch im Rahmen eines bundesweiten Einsatzes gegen eine polnisch-syrische Schleuserbande vorgegangen. „Gemeinsam mit dem polnischen Grenzschutz ist es der Bundespolizei gelungen, eine professionell über Länder und Kontinente hinweg agierende syrisch-polnische Schleuserbande zu zerschlagen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der erfolgreiche Einsatz zeige, wie wichtig und erfolgreich grenzüberschreitende Polizeiarbeit sei.

Kommunen zur Grundsteuer: „Politik muss zu Potte kommen“

Vor der mündlichen Verfassungsgerichtsverhandlung zur Grundsteuer fordern Städte und Gemeinden eine schnelle Reform. „Die Diskussion um die Grundsteuer läuft jetzt seit fast 20 Jahren. Es wird Zeit, dass die Politik endlich zu Potte kommt“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes dem „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Eine neue Bundesregierung muss dieses für die Kommunen

Söder zum Sondierungspapier: „Ergebnis ist sehr gut“

Die CSU ist nach Angaben von Markus Söder mit dem 28-seitigen Sondierungspapier für eine mögliche Große Koalition im Bund zufrieden. Das Ergebnis sei sehr gut, sagte der designierte, bayerische Ministerpräsident am Montagabend vor dem Kloster Banz in Oberfranken. „Die 28 Seiten sind ein breites Angebot für die Menschen in Deutschland.“ Die CSU-Landtagsfraktion berät die nächsten

SPD will Nachbesserungen an Sondierungspapier – CSU dagegen

Eine Woche vor dem SPD-Sonderparteitag fordern führende Sozialdemokraten eine Nachbesserung der schwarz-roten Sondierungsergebnisse – die CSU wendet sich dagegen. „Wir wollten und wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen. Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Welt am Sonntag“: „Ich bin für Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition aber bilden sollte

Ex-CSU-Chef Huber kritisiert Rechtskurs der Parteiführung

Der ehemalige CSU-Parteivorsitzende Erwin Huber hat den Rechtskurs seiner Partei mit scharfen Worten kritisiert. „Die Mehrheit der Bevölkerung in Bayern ist nicht rechts“, sagte er dem ARD-Magazin „Monitor“. Der langjährige Generalsekretär der CSU forderte seine Parteifreunde zum Umdenken auf: „Ich würde mir wünschen, dass die CSU härter, klarer und deutlicher eine Abgrenzung zur AfD vornimmt.

GBA will mehr Richter und Staatsanwälte aus Ländern

Der Generalbundesanwalt zieht immer mehr Richter und Staatsanwälte aus den Ländern ab. Laut einer Umfrage des „Handelsblatts“ in den Bundesländern sind derzeit 57 Richter und Staatsanwälte an die Bundesanwaltschaft abgeordnet. Damit wird dort mittlerweile mehr als jede dritte der insgesamt 142 Stellen im höheren Dienst mit Personal aus den Ländern besetzt. Bayern und Nordrhein-Westfalen entsenden