Halle (Saale)

JA-Landesverbände kritisieren Spaltungsbestrebungen

In der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) haben sich mehrere Landesverbände dagegen ausgesprochen, sich nach Extremismusvorwürfen neu aufzustellen. „In der Jungen Alternative Thüringen gibt es keine Rechtsextremisten“, sagte der dortige JA-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anton Friesen der „Welt“ (Freitagsausgabe). Er erwarte „das sofortige Einstellen jeglicher Spaltungsbestrebungen, die der Jungen Alternative als Gesamtorganisation nachhaltig schaden“. Auch der brandenburgische JA-Landesverband will „nach derzeitigem Stand …

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Bosbach: Deutscher Kanzler darf auch Millionär sein

Der frühere CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hält die Vorwürfe gegen Friedrich Merz und dessen Vermögen für unverständlich. „Er hat das Geld redlich verdient. Ich habe das Gefühl, dass dieses Thema `Einkommen und Vermögen von Friedrich Merz` nur deshalb hochgezogen wird, weil Menschen, die seine Wahl verhindern wollen, sonst nichts anderes finden“, sagte Bosbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ein Kanzler könne durchaus …

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Integrationsbeauftragte will Lehrern den Rücken stärken

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert im Ringen um eine verbesserte Integration an den Schulen „eine Kraftanstrengung aller Verantwortlichen“. Den Lehrern müsse dadurch der Rücken gestärkt werden, sagte Widmann-Mauz der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Den Bericht einer Schulleiterin aus Berlin-Neukölln, in deren Grundschule von 103 Erstklässlern nur einer zu Hause Deutsch spreche, bezeichnete Widmann-Mauz als „dringenden Hilferuf“. Sie fordere, „Teams …

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Spahn lockert Vorschriften für Grippeimpfstoff-Beschaffung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lockert angesichts von Berichten über Grippeimpfstoff-Engpässe unter anderen in Niedersachsen und Sachsen die Vorschriften für die Beschaffung von Impfstoffen. Demnach könnten die Bundesländer bei regionalem Bedarf erlauben, dass sich Apotheken und Arztpraxen untereinander mit Grippeimpfstoff vorsorgen und dass aus anderen Ländern der Europäischen Union bezogene Impfstoffe in den Apotheken abgegeben werden dürften, berichten die Zeitungen des …

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Auswärtiges Amt: Sicherheitslage in Syrien weiter verheerend

Das Auswärtige Amt hat in seinem aktuellen Lagebericht ein verheerendes Bild der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien gezeichnet. Dies geht aus dem 28-seitigen Papier hervor, das auf den 13. November datiert ist und über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichtet. Es dient der vom 28. bis zum 30. November in Magdeburg tagenden Innenministerkonferenz als Entscheidungsgrundlage für mögliche Abschiebungen. „Polizei, Justizvollzugsbeamte …

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CDU-Sachsen-Anhalt: Mitgliederbefragung erzielt hohe Resonanz

Der Vorstoß der CDU-Sachsen-Anhalt ihre Mitglieder zur Wahl zum Parteivorsitz zu befragen, stößt in der Partei bisher auf positive Resonanz. „Bis jetzt höre ich nur Gutes. Mitglieder in Sachsen-Anhalt bedanken sich, sie freuen sich, dass sie gehört werden“, sagte der sachsen-anhaltinische Bundestagsabgeordnete Sepp Müller (CDU) der „Welt“. Müller hatte den Vorstoß initiiert. Er beobachtete einen weiteren Effekt: „Zudem steigen die …

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Haseloff und Kretschmer kritisieren Kohlekommission

Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer (beide CDU), haben die jüngsten Entschlussvorlagen der Kohlekommission kritisiert. Außerdem warfen sie dem Bund vor, er drücke sich vor den Kosten des Ausstiegs aus der Kohleverstromung, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Aus der Kommission war zuvor bekannt geworden, das die in ihr vertretenen Repräsentanten von Gewerkschaften, Energiewirtschaft, Kommunen, …

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Für Pflegeheimbewohner wird es immer teurer

Pflegebedürftige müssen für einen Heimplatz immer mehr aus der eigenen Tasche dazu zahlen. Innerhalb eines Jahres stieg die Eigenbeteiligung im Bundesdurchschnitt um fast 70 auf 1.813 Euro. Der Anstieg beträgt damit knapp vier Prozent – mehr als doppelt so viel wie der Zuwachs bei den Verbraucherpreisen. Das ergab eine aktuelle Auswertung der „Pflegedatenbank“ des Verbandes der privaten Krankenversicherung für das …

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Sachsen-Anhalts Innenminister will Syrien-Abschiebestopp verlängern

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will den Ende des Jahres auslaufenden Abschiebestopp nach Syrien um weitere sechs Monate bis zum 30. Juni 2019 verlängern lassen. Das geht aus einem Antrag Sachsen-Anhalts für die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Ende November in Magdeburg hervor, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Laut Vorlage sollen die Innenminister die Bundesregierung auffordern, die Sicherheitslage im Bürgerkriegsland …

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Gabriel kritisiert US-Demokraten

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft den US-amerikanischen Demokraten vor, die Anhänger von Präsident Donald Trump nicht überzeugen und das Land nicht einen zu wollen. Vor den „Midterms“ am vergangenen Dienstag sei es den Demokraten nur noch darum gegangen, „möglichst viele der eigenen Anhänger durch einen emotionalen Wahlkampf zur Wahl zu bewegen“, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“. „Wirkliche …

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Regierung: Zahl der rechtsextremen Demonstranten gestiegen

In Deutschland ist die Zahl rechtsextremer Demonstranten wieder deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Von Juli bis September 2018 nahmen demnach 7.614 Neonazis an 23 rechtsextremen Protestmärschen, Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen teil. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum waren es nach den offiziellen Angaben 3.040 …

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