Halle (Saale)

Sachsen-Anhalt lässt aktuell Fördergeld der Europäischen Union in dreistelliger Millionen-Höhe ungenutzt. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe). Auf die anhaltenden Probleme hat die Landesregierung demnach mit einem Krisentreffen der Staatssekretäre und mehr Mitarbeitern für das Landesverwaltungsamt reagiert. Damit soll sichergestellt werden, dass Sachsen-Anhalt bis zum Ende der Förderperiode 2020 noch das Maximum der im Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Efre) …

In der ostdeutschen CDU hat nach dem Bundesparteitag in Hamburg eine Diskussion über die Strategie für das Wahlkampfjahr 2019 begonnen. „Die CDU sollte nicht versuchen, andere Prioritäten zu setzen als die Bürger“, sagte der Vorsitzende der Thüringer CDU, Mike Mohring, der „Welt“ (Samstagsausgabe). In Ostdeutschland stünden die Themen Migration und Integration ganz oben. „Eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD …

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen schieben die meisten abgelehnten Asylsuchenden ab. Von Januar bis Ende Oktober 2018 schickte das Bundesland 5.548 Menschen unter Polizeizwang zurück in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten. Im gesamten Jahr 2017 hatte Nordrhein-Westfalen 6.308 abgelehnte Schutzsuchende abgeschoben, wie es aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP-Fraktion im Bundestag hervorgeht, über die die Zeitungen …

Die vier Bundesländer mit Braunkohleförderung wollen den Bund per Gesetz zu milliardenschweren Strukturhilfen zwingen. Sie hätten Eckpunkte für ein Gesetz vorgelegt, das „Wertschöpfungs- und Beschäftigungsverluste durch den vorzeitigen Kohleausstieg“ kompensieren soll, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Das geplante Bundesgesetz mit einer Laufzeit von 25 Jahren soll den Regionen der Lausitz, des Rheinischen und des Mitteldeutschen Reviers, aber auch …

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), hat an die Länder appelliert, den Weg freizugeben für die digitale Aufrüstung der Schulen auch mithilfe des Bundes. „Jetzt kommt es darauf an, dass im Bundesrat der Weg für die erforderliche Grundgesetzänderung geebnet wird“, sagte Karliczek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Startschuss für den Digitalpakt Schule sei „in greifbarer Nähe“, nachdem vor wenigen Tagen der Bundestag …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet, dass die Mieten in Deutschland trotz der am Donnerstag geplanten Mietrechtsänderungen weiter steigen werden. „Wir warnen vor einem weiteren Anstieg der Mieten. Mit diesem Gesetz wird der mietrechtliche Flickenteppich zementiert, denn die Bundesregierung versäumt, eine einheitliche Mietpreisbremse auf den Weg zu bringen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Für den DGB ist es …

Mehrere tausend Bauern haben bislang Dürrehilfen beantragt oder sich dafür registriert. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf vorläufige Zahlen aus sieben Bundesländern. Demnach meldeten allein in Niedersachsen bislang 1.700 Landwirte nach den extrem trockenen Sommermonaten Hilfebedarf an. Nach Angaben des Agrarministeriums in Hannover belief sich die durchschnittlich beantragte Nothilfe auf 20.000 Euro pro Betrieb. Die Behörde rechnet …

Der Vorschlag von Hessen, das Abbrennen von Feuerwerk in Fußballstadien künftig als Straftat mit mindestens einem Jahr Haft zu bestrafen, findet immer mehr Unterstützer. „Ich bin mir mit Hessens Innenminister Peter Beuth einig, das Unwesen mit der Pyrotechnik in Fußballstadien noch besser zu bekämpfen. Das illegale Abbrennen von Feuerwerkskörpern oder Zünden von Bengalos und Rauchfackeln ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine …

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, gut integrierte Asylbewerber nicht abzuschieben. Stattdessen sollte man ihnen die Chance geben, hier zu bleiben – und zwar über das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im RBB-Inforadio. Dabei sprach er im Vorfeld der Innenminister-Konferenz in Magdeburg nicht von einem „Spurwechsel“ wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), sondern von einer …

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen auf ihrer am Mittwoch beginnenden Konferenz in Magdeburg beschließen, gewaltbereite Rechtsextremisten stärker in den Fokus zu nehmen. „Wir müssen prüfen, ob sich ein Netzwerk fremdenfeindlicher Rechtsextremisten gebildet hat, das überregional agiert“, sagte Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt und Gastgeber der Konferenz, der „taz“ (Mittwochsausgabe). Die Innenminister verweisen auf die jüngsten Ereignisse in …

Die Regierungskommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ will mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung im Westen des Landes beginnen. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollen Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt fünf Gigawatt stillgelegt werden, darunter sechs Braunkohleblöcke, die im Rheinischen Revier stehen. Der Hambacher Forst, um den Umweltaktivisten und der Energiekonzern RWE in diesem Sommer erbittert gekämpft …