Halle liegt direkt an der Saale und ist überregional als wichtige Universitätsstadt und als Medienstadt mit zahlreichen größeren Unternehmen bekannt. Diese beiden Bereiche sind für die städtische Wirtschaft von Bedeutung und es gibt zahlreiche Arbeitsplätze im Bildungswesen und in den unterschiedlichen Medien.
Die Vorsitzende der Landesgruppe Ost der Grünen-Bundestagsfraktion, Claudia Müller, hat dafür plädiert, das Amt eines Ostbeauftragten auch in einer neuen Bundesregierung beizubehalten. „Da es immer noch besondere Herausforderungen in den neuen Bundesländern gibt, sehe ich die Notwendigkeit eines oder einer Ostbeauftragten“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Es wurde gesagt, der Osten solle jetzt Chefsache […]
In der Diskussion um rasant gestiegene Kosten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz fordern Politiker härtere Maßnehmen gegen abgelehnte Asylbewerber, die ihre Abschiebung in das Herkunftsland absichtlich verzögern oder verhindern. „Ich halte die automatische Zahlung von Taschengeld an Ausreisepflichtige für einen Fehlanreiz“, sagte Sachsens Innenminister und amtierender Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU), der „Bild“ (Mittwoch). Er fordert
Die Bundesländer werden im kommenden Jahr nur wenig mehr für Justiz ausgeben. Das zeigt eine Umfrage des „Handelsblatts“ (Donnerstag) unter den Bundesländern. Demnach werden die Länder, in deren Zuständigkeit der Rechtsschutz überwiegend fällt, 2018 im Schnitt nur 1,7 Prozent mehr für Justiz ausgeben. Damit summieren sich die Ausgaben der Justizhaushalte im kommenden Jahr auf rund
Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), will an den Grundstrukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht rütteln. Diesen dürfe man von den Möglichkeiten im Online-Bereich nicht ausnehmen, sagte Dreyer dem „Deutschlandfunk“, der ebenfalls zu dieser Sendergruppe gehört. Dabei sei darauf zu achten, dass die Verlage nicht in ihren Entwicklungsmöglichkeiten beschnitten
Sachsen-Anhalt drängt auf einen radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Der für Medien zuständige Landesminister, Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU), will das „Erste“ in seiner jetzigen Form abschaffen. Als nationaler Sender reiche das ZDF aus, sagte der Minister der Zeitung. Die ARD solle stattdessen „ein Schaufenster der Regionen“ werden. Formate mit
Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, Daniel Günther und Reiner Haseloff (beide CDU), sprechen sich nach den Wahlen in Niedersachsen und Österreich gegen den von der CSU geforderten Rechtsschwenk der Unionsparteien aus. Günther sagte der „Welt“ (Dienstag), wichtiger sei, dass sich die Union in den kommenden Jahren mit neuen Köpfen präsentiere. „Unsere Wähler wollen eine
In keinem anderen Bundesland sind die Einkommen in den vergangenen zehn Jahren stärker angestiegen als in Sachsen-Anhalt. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Erhebungen des Statistischen Landesamtes. Demnach wuchs das verfügbare Nettoeinkommen um knapp ein Drittel. Entsprechend hatte jeder Einwohner Sachsen-Anhalts im Jahr 2016 im Schnitt 1.512 Euro pro Monat zur Verfügung.
Deutsche Grundschüler sind in Deutsch und Mathematik in den letzten fünf Jahren schlechter geworden. Das ist das Ergebnis einer Studie mit dem Namen „IQB-Bildungstrend 2016“, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Bundesweit sank der Anteil der Grundschüler, die die Regelstandards in der Orthographie erreichen oder übertreffen, um rund zehn Prozent. In der Disziplin „Zuhören“
Führende CDU-Politiker haben die Forderung nach einem Rechtsruck der Partei zurückgewiesen. „Die These, wir müssten nach rechts rücken, ist völlig falsch“, sagte der Kieler Regierungschef Daniel Günther dem „Spiegel“ und fügte hinzu: „Diejenigen, die sich am deutlichsten von der bisherigen Linie abgesetzt haben, haben die höchsten Verluste eingefahren.“ Die Union müsse klarmachen, „dass wir das
