Aktuelle Nachrichten aus Halle zu Wirtschaft und Politik

Weniger Menschen erhalten soziale Mindestsicherung

Zum Jahresende 2016 haben in Deutschland knapp 7,9 Millionen Menschen soziale Mindestsicherungsleistungen erhalten: Das waren 1,6 Prozent weniger Empfänger als Ende 2015, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Damals hatten knapp acht Millionen Menschen soziale Mindestsicherungsleistungen erhalten. Knapp sechs Millionen Menschen erhielten Ende 2016 Gesamtregelleistungen (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) nach dem SGB II. Gegenüber dem […]

Poggenburg will AfD-Vize werden

Der Landes- und Fraktionschef der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, will Vize der Bundespartei werden. „Ich möchte auf dem Parteitag am Wochenende für das Amt eines der stellvertretenden Bundessprecher kandidieren“, sagte Poggenburg, der innerhalb der AfD zur nationalkonservativen Gruppe „Der Flügel“ gehört, der „Zeit-Online“. „Es ist wichtig, dass alle innerparteilichen Strömungen an der Parteispitze angemessen vertreten

Umwelthilfe klagt auf Fahrverbote in Hannover, Kiel und Halle

Pünktlich zum Dieselgipfel in Berlin hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) drei weitere Klageschriften wegen der dauerhaften Überschreitung von Stickstoffdioxid-Grenzwerten abgeschickt. Das bestätigte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag der „Bild“. In Hannover, Kiel und Halle (Saale) müsse es Diesel-Fahrverbote geben, „um die Gesundheit der Bürger zu schützen“, sagte Resch der Zeitung. Damit klagt die DUH in

Studie: Breitband-Ausbau kommt nur schleppend voran

Der Breitband-Ausbau in Deutschland kommt nur schleppend voran. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagsausgaben berichten. Demnach verfügen inzwischen 31,3 Millionen und damit 76,9 Prozent der Haushalte in Deutschland über Internetverbindungen mit mehr als 50 MBit pro Sekunde –

Widerstand gegen Neuwahl wächst in der SPD weiter

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es große Vorbehalte gegen die von Parteichef Martin Schulz favorisierte Neuwahl. Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Abgeordneten im Bundestag, Stefan Zierke, nannte eine Neuwahl „die allerletzte Option“, die den Wählern nur schwer zu vermitteln sei. Vielmehr sei eine große Koalition nach wie vor möglich: „Neben einer Minderheitsregierung sind auch Gespräche über eine

Haseloff rechnet nicht mit einer Minderheitsregierung

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), rechnet nicht mit einer Minderheitsregierung, sollten weitere Gespräche mit Parteien keine Koalition im Bund ermöglichen. „Darauf wird sich Angela Merkel sicher nicht einlassen“, sagte Haseloff dem „Handelsblatt“. „Wir müssen Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließen.“ Der französische Präsident Macron warte auf eine Antwort. Es gehe um neue Hilfen für Griechenland

Poggenburg hält Tolerierung von Schwarz-Gelb durch AfD für denkbar

AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg hält nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen die Duldung einer schwarz-gelben Bundesregierung durch die AfD im Bundestag für möglich. „Ernsthaft in Erwägung könnte die AfD die Tolerierung von Schwarz-Gelb ohne Angela Merkel unter der Voraussetzung ziehen, dass unsere primären Ziele – Ausbau der Inneren Sicherheit und kein Familiennachzug – in einer solchen Koalition

Haseloff will Kohleausstiegsfonds mit Beteiligung von Unternehmen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Reiner Haseloff (CDU), hat einen nationalen Ausstiegsfonds mit Beteiligung von Unternehmen zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleregionen vorgeschlagen. „Dass führende deutsche Unternehmen sich beim Kohleausstieg engagieren wollen, begrüße ich“, sagte Haseloff am Donnerstag. Wichtig sei jedoch, dies nicht nur in Worten, sondern auch in Taten zu tun, denn vom Kohleausstieg seien tausende

Ost-Ministerpräsidenten fordern mehr ostdeutsche Führungskräfte

Vier Ministerpräsidenten der neuen Länder haben kritisiert, dass Ostdeutsche zu selten für Spitzenämter berücksichtigt werden. „Wir brauchen mehr Ostdeutsche in Führungspositionen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das gelte nicht nur für die Bundesregierung, die öffentliche Verwaltungen oder die Parteien, sondern auch in der Wirtschaft oder an der Spitze großer gesellschaftlicher