Hamburg

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Till Steffen, kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für den Umgang mit Anti-Israel-Protesten und antisemitischen Vorfällen in Deutschland. „Ich würde mir wünschen, dass sich Nancy Faeser um die Dinge kümmert, die wir ihr aufgetragen haben. Zwar ist sie für die Bekämpfung der Ausschreitungen in Berlin nicht zuständig, sehr wohl aber für den Umgang mit …

Der Präsident des Bundesrates, Peter Tschentscher (SPD), hat sich für eine Zweistaatenlösung und eine friedliche Regelung des aktuellen Konflikts in Israel und Gaza ausgesprochen. „Das Existenzrecht Israels anzugreifen ist etwas, was wir nicht akzeptieren können und das unbedingt auch abgelehnt werden muss, um wirklich eine friedliche Lösung, eine Zweistaatenlösung zu erreichen – die sich ja die deutsche Außenpolitik wünscht“, sagte …

Der aktuelle Mindestlohn reicht in den zehn größten deutschen Städten nicht für eine Rente über dem Mindestniveau der sozialen Absicherung. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser, über die der „Stern“ berichtet. Den Angaben des Bundesarbeitsministeriums zufolge müssten Arbeitnehmer zwischen 12,72 und 16,14 Euro brutto pro Stunde verdienen, um durch ihren Lohn …

Im Prozess um die tödliche Attacke in einem Regionalzug bei Brokstedt im Januar dieses Jahres sieht der psychiatrische Gutachter vor dem Landgericht Itzehoe eine komplexe psychische Erkrankung bei dem Angeklagten. Dies geht aus seinem vorläufigen Gutachten hervor, über das die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. Der Psychiater, der gegen Ende des Verfahrens über die Schuldfähigkeit des mutmaßlichen Täters aussagen wird, schreibt …

CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter erhebt schwere Vorwürfe gegenüber dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg. Die Überlegungen seines Parteikollegen über eine Teilung der Ukraine seien „schlichtweg schädlich“, sagte Kiesewetter dem Sender ntv. Kretschmer schade damit der CDU. Kiesewetter spricht in diesem Zusammenhang von „Fake News“ und wirft Kretschmer vor, zu „zündeln“. Kretschmer hatte zuletzt wiederholt eine mögliche …

CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter erhebt schwere Vorwürfe gegenüber dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg. Die Überlegungen seines Parteikollegen über eine Teilung der Ukraine seien „schlichtweg schädlich“, sagte Kiesewetter dem Sender ntv. Kretschmer schade damit der CDU. Kiesewetter spricht in diesem Zusammenhang von „Fake News“ und wirft Kretschmer vor, zu „zündeln“. Kretschmer hatte zuletzt wiederholt eine mögliche …

Die bayerische Landeshauptstadt München und die Bundeshauptstadt Berlin sind auch zu Beginn des Wintersemesters 2023/2024 die teuersten Studienorte in Deutschland. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf eine Untersuchung des auf Immobilienforschung spezialisierten Moses Mendelssohn Instituts sowie des Internetportals „WG gesucht“. Demnach werden in München für freie WG-Zimmer im Durchschnitt inzwischen 750 Euro pro Monat inklusive Nebenkosten …

Hapag-Lloyd-Vorstandsvorsitzender Rolf Habben Jansen will sich nicht gegen die geplante Teilübernahme des Hamburger Hafens durch den Schweizer Logistikkonzern MSC sperren. „Hapag-Lloyd wird kein Gegenangebot machen“, sagte Habben Jansen der „Welt am Sonntag“. MSC will knapp die Hälfte der Anteile der börsennotierten Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) kaufen und hat dazu einen Vertrag mit der Stadt abgeschlossen. Der Unternehmer und …

Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er in Deutschland die Hamas und Samidoun, eine Vorfeldorganisation der PFLP („Volksfront zur Befreiung Palästinas“) verbieten wolle, gibt es viel Zuspruch aus der Politik. „Das muss jetzt sofort durchgezogen werden“, sagte Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), der „Welt am Sonntag“ zum angekündigten Samidoun-Verbot. Zudem müssten nun auch die „ideologischen …

Die Bundesländer haben im Jahr 2022 mehr als 43 Milliarden Euro nicht ausgegeben, die sie in das laufende Jahr mitnehmen können. Das ergab eine Anfrage der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an alle 16 Bundesländer. Bis zum Jahresende soll die Summe der Ausgabereste weiter steigen: Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben ihre Haushaltsrechnung für das vergangene Jahr noch nicht fertiggestellt. Schon jetzt sind die …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Plan noch nicht aufgegeben, eine Neubaustrecke für ICEs zwischen Hamburg und Hannover zu bauen. Es bleibe notwendig, den Korridor Hamburg-Hannover langfristig auszubauen, erklärte sein Ministerium auf die schriftliche Frage der CDU-Abgeordneten Christoph Ploß und Michael Donth, über die der „Spiegel“ berichtet. Kürzlich gab es Berichte über eine Einigung zwischen Land und Bund, die Neubaustrecke …