Heidelberg ist international bekannt für die Schlossruine und ist daher ein sehr wichtiger Touristenort in Deutschland. Außerdem ist Heidelberg eine berühmte Universitätsstadt. Damit haben der Tourismus und die Wissenschaft einen großen Stellenwert in Heidelberg, vor allem auch wirtschaftlich gesehen.
Baden-Württembergs SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat mit Entsetzen auf die Ergebnisse der Kommunalwahl in Hessen reagiert: „Das Ergebnis der AfD in Hessen ist ein Weckruf für alle Demokraten in Deutschland“, sagte Schmid dem „Handelsblatt“. Nach einem vorläufigen Auszählungs-Ergebnis des hessischen Statistischen Landesamts ist die AfD drittstärkste Kraft geworden. „Umso wichtiger ist es, dass die Menschen am […]
Mehrere Landesämter für Verfassungsschutz haben die Waffenbehörden auf Rechtsextremisten mit Pistolen oder Gewehren hingewiesen – dennoch dürfen viele Neonazis ihre Schusswaffen behalten. Das zeigt eine Umfrage der ARD unter allen Innenministerien für die SWR-Dokumentation „Terror von rechts – Die neue Bedrohung“. Alleine das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat demnach bis Ende 2015 in insgesamt 97
Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat Angela Merkel die Alternative für Deutschland (AfD) scharf attackiert. Merkel sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Die AfD ist eine Partei, die die Gesellschaft nicht zusammenführt und keine geeigneten Lösungen für die Probleme anbietet, sondern Vorurteile schürt und spaltet.“ Zugleich sprach sich die CDU-Vorsitzende
Die massenhaften Wahlplakate und Gratiszeitungen zugunsten der AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden von Juristen als geschickte Kaschierung einer illegalen Parteispende bewertet: „Hier liegt der Verdacht einer verschleierten Zuwendung sehr nahe“, sagte die Parteienrechtlerin Sophie Lenski aus Konstanz dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Angeblich sollen anonyme Spender die Aktion finanziert haben. „Leider bekommt das Parteienrecht diese
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat betont, dass er im Falle eines Scheiterns von Grün-Rot bei der Landtagswahl auch für andere Bündnisse offen wäre. „Klar, wenn die Mehrheit nicht reicht für das, was man will, dann muss man schauen, wie andere Mehrheiten zustande kommen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). „Das ist ganz sicher eine
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hält die CDU nicht für den „geborenen Partner der FDP“. Auch eine schwarz-gelbe Mehrheit in einem Parlament würde nicht zwangsläufig zu einer schwarz-gelben Regierung führen, sagte Lindner einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Der Parteichef verspüre vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, Zuspruch für die Liberalen. Die
In der CSU machen sich Sorgen breit, dass das Verhältnis zwischen den beiden Unionsparteien wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik dauerhaft beschädigt werden könnte. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe), in jeder Familie werde „intensiv über die Flüchtlingsfrage diskutiert, das ist an der Basis von CDU und CSU nicht anders“. Das Land
Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat sich entschieden gegen die Pläne von Bundesregierung und EU gewandt, die Zahlung mit Bargeld einzuschränken. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) kündigte Wolf an, entsprechende Gesetze im Bundesrat im Falle eines Wahlsiegs abzulehnen. „Die digitale Zahlung ermöglicht die totale Kontrolle durch Staaten, Finanzinstitute und Internetanbieter. Wenn
Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck (Grüne) hat ein Ja seines Landes im Bundesrat zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer abgelehnt. „Wenn es wirklich darum geht, Verfahren zu beschleunigen, muss man nicht weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, sondern dann muss das Bundesamt für Migration schneller und effizienter arbeiten“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Beim letzten Kompromiss
