Aktuelle Nachrichten aus Hildesheim zu Wirtschaft und Politik

Automobilexperte: VW-Aufsichtsrat sollte Winterkorn verklagen

Angesichts neuer Erkenntnisse zu den zeitlichen Abläufen in der VW-Abgasaffäre rät der der Professor für Automobilwirtschaft, Ferdinand Dudenhöffer, dem VW-Konzern, vorsorglich Klage „wegen erheblicher Pflichtverletzungen“ gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn zu erheben. „Wird das nicht getan, erhöht sich das Risiko, dass der VW-Konzern in hohem Umfang haften muss“, sagte Dudenhöffer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. […]

Viele Rechtsextremisten dürfen Schusswaffen behalten

Mehrere Landesämter für Verfassungsschutz haben die Waffenbehörden auf Rechtsextremisten mit Pistolen oder Gewehren hingewiesen – dennoch dürfen viele Neonazis ihre Schusswaffen behalten. Das zeigt eine Umfrage der ARD unter allen Innenministerien für die SWR-Dokumentation „Terror von rechts – Die neue Bedrohung“. Alleine das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat demnach bis Ende 2015 in insgesamt 97

Bundesregierung verlängert Notprogramm für Landwirte

Die Bundesregierung verlängert das Notprogramm für finanziell angeschlagene Landwirte. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) unter Berufung auf das Bundeslandwirtschaftsministerium berichtet, stehen demnach in einer zweiten Runde etwa 13 Millionen Euro für Milchvieh- und Schweinehalter zur Verfügung. Das Geld stammt aus dem Liquiditätshilfeprogramm, welches das Ministerium vergangenes Jahr aufgelegt hatte. Von insgesamt 69,2 Millionen Euro

Bund will über 260 Milliarden Euro in Verkehrswege investieren

Der Bund plant, in den kommenden 15 Jahren insgesamt 263 Milliarden Euro in die Verkehrswege zu investieren. Das geht aus einem Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan hervor, der dem „Handelsblatt“ vorliegt. Danach sollen rund die Hälfte der Mittel in die Straße fließen und der Rest in die Schienen- und Wasserwege. 69 Prozent der Gesamtsumme sollen dazu

Flüchtlinge: Erstaufnahmelager in einigen Bundesländern nur zur Hälfte belegt

Wegen des Rückgangs der Flüchtlingszahlen im Winter sind die landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen mehreren Bundesländern nicht einmal zur Hälfte belegt. Das ergab eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ bei den zuständigen Ministerien. In Sachsen werden demnach nur 25 Prozent der Plätze genutzt. In Thüringen liegt die Auslastung bei 33 Prozent, in Nordrhein-Westfalen bei 40 und in Schleswig-Holstein

SPD-geführte Länder schieben Ausreisepflichtige langsamer ab

Die meisten SPD-geführten Bundesländer verhalten sich bei Abschiebungen zurückhaltender als solche unter Führung der Union. Das geht aus einer Umfrage der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) bei den Innenministerien hervor. Danach stehen in Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verhältnismäßig wenige Abschiebungen einer hohen Zahl an ausreisepflichtigen Ausländern gegenüber. So kamen 2015 in Bremen auf jede Abschiebung 62

Stahlverband: EU darf China nicht als Marktwirtschaft anerkennen

Vor dem Stahlgipfel der niedersächsischen Landesregierung an diesem Montag hat der Branchenverband der deutschen Stahlindustrie die EU-Kommission davor gewarnt, China als Marktwirtschaft anzuerkennen. „Wenn China unverdient von der EU als Marktwirtschaft eingestuft wird, kann sich die EU-Stahlindustrie nicht mehr gegen unfaire Einfuhren schützen“, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, im Gespräch mit

Keine Waffen bei Razzia in Islamistenszene gefunden

Bei den Razzien in der Islamistenszene von Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben die Ermittler keine gefährlichen Gegenstände wie Sprengstoff oder Waffen gefunden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Freitagnachmittag mit. Zu den Ermittlungen sei es aufgrund eines Hinweises des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) gekommen. Nach ersten Informationen im Dezember übermittelte das BfV am 10. Januar

Experte: Migranten grundsätzlich kaum krimineller als Einheimische

Migranten sind laut Thomas Bliesener, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, grundsätzlich kaum krimineller als andere Menschen in Deutschland. „Die Statistiken besagen, dass Migranten nicht gravierend auffälliger sind als einheimische Deutsche, geringfügig jedoch schon“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Dabei muss man allerdings berücksichtigen, dass sie sich in ihrer Sozialstruktur und in ihrer demografischen Struktur