Knapp über 60 km liegt der Flughafen Zweibrücken von Kaiserslautern entfernt und stellt eine wichtige Verkehrsanbindung für die Region dar. 2012 konnten immerhin 242.880 Passagiere gezählt werden.
Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stoßen bei den Bundesländern in weiten Teilen auf Ablehnung. Insbesondere die geplanten Einschnitte bei der Windkraft-Förderung an Land sollen aus dem Gesetzentwurf wieder gestrichen werden, berichtet die „Welt am Sonntag“. Nach dem Entwurf des „EEG 2016“ soll die Einspeisevergütung für Strom aus Windkraftanlagen […]
Der FDP-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz und FDP-Präsidiumsmitglied, Volker Wissing, sieht das geplante Ampel-Bündnis in Mainz als mögliches Vorbild für eine entsprechende Koalition nach der Bundestagswahl 2017: „Es wäre ein Fehler, etwas auszuschließen. Unser Ziel ist, dass wir möglichst viel FDP-Politik durchsetzen wollen, egal mit wem“, sagte Wissing in einem Interview mit der „Bild“ (Mittwoch). Er halte
Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing hat seine Partei vor einer Debatte über eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund gewarnt. „Ich kann mit solchen abstrakten Koalitionsdiskussionen nichts anfangen“, sagte Wissing der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag). Zwar könne er sich vorstellen, „dass man in unterschiedlichsten Konstellationen mit demokratischen Parteien liberale Politik machen kann. Es kommt
In Rheinland-Pfalz ist der Weg frei für eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Die Parteispitzen einigten sich grundsätzlich auf die sogenannte „Ampel“. Man sei sich über die Inhalte einer Zusammenarbeit im Prinzip einig, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem Online-Portal der FAZ. Es werde einen Koalitionsvertrag geben, der „eine deutlich liberale Handschrift trägt – und
Die 38-jährige Historikerin Juliane Seifert soll nach einem Bericht der „Welt“ neue Bundesgeschäftsführerin der SPD werden. Generalsekretärin Katarina Barley werde Seifert am Montag im SPD-Parteivorstand vorschlagen, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Parteikreise. Der Bundesgeschäftsführer wird laut SPD-Statut von der Generalsekretärin im Einvernehmen mit dem Parteivorstand bestellt. Seifert gilt als Vertraute von Barley und der
Die AfD muss mit weiteren Nachforschungen der Bundestagsverwaltung zu einer möglicherweise illegalen Parteispende rechnen. „Es ist gut möglich, dass uns die Angaben nicht ausreichen“, sagte Parlamentssprecher Ernst Hebeker zu einem Schreiben der AfD. In diesem nimmt die Partei Stellung zu Plakaten und Gratis-Zeitungen, die an rund zwei Millionen Haushalte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verteilt worden
Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, hat der Aussage der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht widersprochen, wonach ihre Forderungen nach Begrenzung des Flüchtlingsstroms nicht linker Programmatik widerspreche. In der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) erinnerte er an die Beschlussfassung im noch heute geltenden Parteiprogramm von 2011. Der entsprechende Passus sei damals sogar verschärft worden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg keine Veranlassung für eine Kursänderung seiner Partei: „Ich glaube, wir müssen gar nichts nachjustieren. Wir sind die Partei, die seit über 150 Jahren eine Kernkompetenz hat: Für gesellschaftlichen Zusammenhalt und das ist unser Thema“, sagte Gabriel im „ARD-Brennpunkt“. „Wir wollen dafür sorgen, dass
Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat den Super-Wahlsonntag mit Landtagswahlen in drei Bundesländern als „schweren Tag für die CDU“ bezeichnet. Der Erfolg der AfD basiere auf „Protestverhalten“, einerseits wegen der nicht nachhaltig gelösten Flüchtlingsfrage, andererseits wegen „Angst vor Integration“ – und das obwohl die Zahl der Flüchtlinge reduziert worden sei, so die Kanzlerin am
