Aktuelle Nachrichten aus Kaiserslautern

CSU will nach Landtagswahlen Kursänderung in Flüchtlingspolitik

Die CSU hat nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt eine Kursänderung in der Flüchtlingspolitik gefordert. „Viele Protestwähler haben ihren Unmut ausgedrückt über das alles überlagernde Thema der Flüchtlingsthematik“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag im „Deutschlandfunk“ mit Blick auf das gute Abschneiden der AfD bei den Wahlen. Als Konsequenz aus den Wahlergebnissen müsse […]

Landtagswahlen: Höhere Wahlbeteiligung zeichnet sich ab

Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als noch im Jahr 2011. In Sachsen-Anhalt gaben nach Angaben der Landeswahlleitung bis zum Mittag rund 25 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab – rund fünf Prozentpunkte mehr als 2011. In Rheinland-Pfalz beteiligten sich bis zum Mittag unter Einschluss der Briefwähler

Kardinal Marx: Christen dürfen nicht den Hass wählen

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Marx, hat die Gläubigen dazu aufgefordert, an diesem Wahlsonntag nicht für fremdenfeindliche Kandidaten und Programme zu stimmen: „Ein Christ darf seine Stimme niemandem geben, der Hass verbreitet oder Rassismus predigt, der ausgrenzt und ein Freund-Feind-Schema propagiert“, sagte er im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Der politische Streit

Klöckner: AfD-Anhänger nicht beschimpfen

Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner davor gewarnt, die Anhänger der AfD zu verurteilen: „Deren Wähler sollten wir nicht beschimpfen, wir müssen sie zurückgewinnen. Ich kann verstehen, wenn Menschen Fragen haben, auch Sorgen und Ängste“, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen aber deutlich machen, dass die AfD darauf keine

Zeit der Unsicherheit, Kommentar zum Bundeshaushalt von Angela Wefers

Die SPD ist in Not. Die Umfragen für die Landtagswahlen am nächsten Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt lassen ein Debakel erwarten. In Baden-Württemberg sehen die Demoskopen die als Juniorpartner regierungsbeteiligte SPD gerade noch gleichauf mit der rechtspopulistischen AfD, in Sachsen-Anhalt sogar dahinter. Die Sozialdemokraten müssen also dringend etwas für ihre Popularität tun. Im Bund,

Forsa-Chef Güllner: Regionalwahlen kein Stimmungstest für irgendetwas

Die Trendergebnisse der hessischen Kommunalwahlen lassen nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner keine Rückschlüsse auf die bevorstehenden Landtagswahlen zu: „Regionalwahlen sind kein Stimmungstest für irgendetwas“, sagte Güllner der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe). „Die Leute wissen, um was es geht. Deswegen sind die Ergebnisse in den einzelnen Gemeinden auch sehr unterschiedlich.“ Alleine die Anhänger der AfD seien

Merkel attackiert AfD: „Partei, die Vorurteile schürt und spaltet“

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat Angela Merkel die Alternative für Deutschland (AfD) scharf attackiert. Merkel sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Die AfD ist eine Partei, die die Gesellschaft nicht zusammenführt und keine geeigneten Lösungen für die Probleme anbietet, sondern Vorurteile schürt und spaltet.“ Zugleich sprach sich die CDU-Vorsitzende

Juristen äußern Verdacht auf illegale Parteispende für AfD

Die massenhaften Wahlplakate und Gratiszeitungen zugunsten der AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden von Juristen als geschickte Kaschierung einer illegalen Parteispende bewertet: „Hier liegt der Verdacht einer verschleierten Zuwendung sehr nahe“, sagte die Parteienrechtlerin Sophie Lenski aus Konstanz dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Angeblich sollen anonyme Spender die Aktion finanziert haben. „Leider bekommt das Parteienrecht diese

Kassen bremsen Ärzte bei Verordnung neuer Arzneimittel

Neue Arzneimittel werden trotz erfolgreicher Nutzenprüfung in Deutschland von den Ärzten nicht oder nur sehr zurückhaltend verordnet: Ursache sind Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Ärzten auf Länderebene, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Danach werden solche Medikamente oft als unwirtschaftlich eingeordnet, wenn ihnen vom zuständigen Gemeinsamen Bundesausschuss Ärzte Krankenkassen kein Zusatznutzen oder nur ein Zusatznutzen für bestimmte Patientengruppen