Aktuelle Nachrichten aus Kaiserslautern

Landeswahlleiter: Lucke-Partei Alfa verstößt gegen das Wahlrecht

Die Alfa-Partei des früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke hat bei der Sammlung von Unterstützerunterschriften für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gegen das Wahlrecht verstoßen: Das teilten der rheinland-pfälzische Landeswahlleiter Jörg Berres und die baden-württembergische Landeswahlleiterin Christiane Friedrich der F.A.Z. (Donnerstagsausgabe) am Mittwoch mit. Hintergrund ist demnach ein Gewinnspiel, mit dem die Alfa-Partei im Internet für […]

Bericht: Hartz-IV-Empfänger zahlen bei Miete drauf

Die Deckung der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger durch die Jobcenter ist laut eines Berichts der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) nur unzureichend gewährleistet. Demnach mussten die Bedarfsgemeinschaften im vergangenen Jahr insgesamt rund 620 Millionen Euro zu den tatsächlichen Wohnkosten beisteuern. Das entspricht einem Anteil von rund vier Prozent. Das Blatt beruft sich für seine Angaben auf eine aktuelle

CDU-Fraktionen für Unterstützung von Kinderreichen

Die CDU-Landtagsfraktionen von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen wollen Mehrkindfamilien (ab drei Kindern) gezielt besser unterstützen. Dazu haben sie jetzt das Positionspapier „Familienpolitik für kinderreiche Familien“ beschlossen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Es soll demnach 27 Vorschläge enthalten, um die ab dem dritten Kind sprunghaft steigenden Kosten der Lebenshaltung besser zu berücksichtigen. Darunter ist die Forderung, dass

Bayern hat gemäß "Königsteiner Schlüssel" zu viele Flüchtlinge

Bayern hat gemäß „Königsteiner Schlüssel“ bisher zu viele Flüchtlinge im Vergleich zu anderen Bundesländern aufgenommen. Aus einer vom Bundesministerium des Innern erstellten „Übersicht zur Verteilung ankommender Flüchtlinge auf die Länder“ geht hervor, dass vor allem die von der SPD, den Grünen oder von der Linkspartei regierten Bundesländer, die sogenannten A-Länder, ein Defizit bei der Aufnahme

Seehofer lädt Orbán ein

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich in der Flüchtlingsfrage scharf von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesetzt. Zu ihrer Entscheidung, am vergangenen Wochenende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen, sagte er dem „Spiegel“: „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“

Klöckner will Liste sicherer Herkunftsländer erweitern

In der Debatte um sichere Herkunftsländer von Flüchtlingen fordert die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, die Einstufung aller EU-Beitrittskandidaten als sichere Herkunftsstaaten. Zugleich sei es notwendig, die Balkanstaaten besser zu unterstützen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Klöckner: „EU-Mitgliedschaft und Kandidatenstatus erfordern als Grundvoraussetzung ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit. Daher sind

Dreyer für mehr "sichere Herkunftsländer"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer setzt sich dafür ein, weitere Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären, um die Zahl der Flüchtlinge vom Westbalkan zu begrenzen. „Ich persönlich könnte mir weitere `sichere Herkunftsländer` vorstellen“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Allerdings habe ihr grüner Koalitionspartner „eine andere Position“. Zugleich sprach sich Dreyer erneut für ein Einwanderungsgesetz

BKA-Analyse: Immer mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime

Die Übergriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland haben ein dramatisches Ausmaß erreicht. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild („Straftaten gegen Asylunterkünfte“) des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. Wie das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ berichtet, wurden allein in der ersten Jahreshälfte bundesweit 199 Übergriffe gezählt (Stichtag 6. Juli). In seiner Analyse hat das BKA die Anschläge genauer untersucht und durch

IKEA kommt nach Magdeburg

Der schwedische Möbelkonzern IKEA möchte im Jahr 2017 ein Einrichtungshaus in der Landeshauptstadt Magdeburg eröffnen. Das verkündeten heute Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper und der Expansionschef von IKEA Deutschland, Johannes Ferber, auf einer Pressekonferenz im Alten Rathaus. Das Einrichtungshaus soll auf dem Gelände des ehemaligen Milchhofs im Norden der Ottostadt entstehen. „Der langgehegte, bisher unerfüllte Herzenswunsch