Knapp über 60 km liegt der Flughafen Zweibrücken von Kaiserslautern entfernt und stellt eine wichtige Verkehrsanbindung für die Region dar. 2012 konnten immerhin 242.880 Passagiere gezählt werden.
Die Rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat sich gegen ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. „Erst einmal hat die Frage Priorität: Wie können wir diejenigen zu Arbeitskollegen machen, die schon jetzt in großer Zahl zu uns gekommen sind“, sagte Klöckner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Man müsse den Qualifizierungsdruck auf Flüchtlinge aber auch auf die deutsche Wirtschaft aufrecht erhalten. […]
Die CDU verbittet sich Belehrungen der SPD zum Umgang mit der AfD. „Die SPD sollte sich fragen, was sie getan hat, um zu verhindern, dass die Linke und damit auch notorische Israelhasser im Bundestag sitzen“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die SPD sollte endlich mal wieder die Sorgen der kleinen Leute ernstnehmen,
Für die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgeschlagenen 100.000 Ein-Euro-Jobs gibt es in der Bundesregierung keine konkreten Pläne zur Umsetzung. „Konkrete Festlegungen sind noch nicht getroffen“, erklärte das Arbeitsministerium nach einem Bericht der „Welt“ unter Berufung auf eine Anfrage der grünen Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer. „Ob und gegebenenfalls welche weitergehenden Ansätze erforderlich sind, wird fortlaufend geprüft“,
Die diesjährige Neuauflage der Studie „Wirtschaftliche Freiheit in den deutschen Bundesländern“ der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit offenbart einen sich seit Jahren fortsetzenden Trend: Die Wirtschaftsfreiheit ist auf dem Rückzug. Seit 2008 geht es langsam bergab, nicht nur der Mittelwert aller Länder sinkt, sondern auch die Bundesländer an der Spitze des Rankings rutschen ab. Die Einbußen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt seine Partei, bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht auf einen Einzug der AfD in die Parlamente zu setzen, um rot-grüne Mehrheiten zu verhindern. Schäuble sagte „Bild am Sonntag“: „Es wäre verantwortungslos und dumm, auf eine starke AfD zu setzen. Die CDU muss auf ihre eigene Stärke setzen.“
Der Staat nimmt laut einer Studie der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung immer stärker Einfluss auf die Wirtschaft. Seit 2008 sinke der Stand des hierfür konstruierten Index, so die Stiftung. Die Einbußen des Vorjahres-Spitzenreiters Bayern um 0,2 Indexpunkte haben dem Freistaat demnach den Verlust der alleinigen Spitzenstellung gebracht. Mit 7,1 von 10 Indexpunkten teilen sich nunmehr Bayern und
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Vorlage des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) erneut verschoben. Der Entwurf soll nun erst in der Sitzungswoche vor Ostern präsentiert werden, teilte Dobrindt den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einem Brief mit, aus dem die „Westfalenpost“ (Donnerstagausgabe) zitiert. Ursprünglich wollte Dobrindt den Plan bereits nach der vergangenen Sommerpause vorlegen. Länder und
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die Wahlmanipulation in Bremerhaven als handfesten Skandal bezeichnet: „Es ist ein handfester Skandal, dass bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen tatsächlich versucht wurde, zum Schaden der AfD die Auszählungen zu manipulieren. So weit ist es in Deutschland gekommen, dass manche Menschen aus ideologischer Überzeugung und unter den Augen des Landeswahlleiters Wahlbetrug
Der Arbeitnehmerflügel der CDU unterstützt die von Rheinland-Pfalz angestrebte Reform der Finanzierung gesetzlicher Krankenkassen (GKV) mit dem Ziel, die paritätische Beitragsfinanzierung wieder einzuführen. Die Bundestagung des CDU-Sozialflügels habe sich schon am 8. November dafür ausgesprochen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Zukunft wieder den gleichen Beitrag zahlen sollten, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA),
