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Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, hat kurz vor dem Dreikönigstreffen der FDP einen Strategiewechsel gefordert. „Die Strategie war erfolgreich und notwendig“, sagte Schröder der „Welt“ mit Blick auf die Bundestagswahlkampagne 2017, die vor allem auf Parteichef Christian Lindner zugeschnitten gewesen war. Aber: „Nun müssen wir daran arbeiten, dass nicht nur Einzelpersonen im Fokus […]
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach schärferen Abschieberegeln für straffällige Ausländer. Die sogenannte kleine Sicherungshaft, wie es sie bis Juli 2015 gab, solle wieder eingeführt werden, schreibt Strobl in einem Brief an Seehofer, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer könne damit für die
In Deutschland steigt die Zahl der Obdachlosen und das besonders in Berlin. Die Stadt ist seit der EU-Osterweiterung ein Anlaufpunkt für Menschen aus Osteuropa. Doch nicht nur in Berlin nimmt die Obdachlosigkeit zu, sondern auch in anderen Städten wie Köln, Frankfurt, Hamburg und Stuttgart. Wohnungslose – der blinde Fleck in der amtlichen Statistik In Deutschland
In der CDU liegen keine Hinweise vor, dass die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundesvorsitzenden eine große Zahl von Austritten zur Folge hat. In einer Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) unter den CDU-Landesverbänden verzeichneten acht, darunter Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, nach dem Parteitag Anfang Dezember eine niedrige Zahl von Austritten, aber genauso Eintritte in ähnlicher
Mehrere Innenministerien der 16 Bundesländer führen keine Statistiken oder Auswertungen über den Umfang rechtsextremistischer Vorfälle bei der eigenen Polizei. Das hat eine Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe an alle Landesbehörden sowie die Bundespolizei ergeben. Demnach konnten die Innenministerien in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt zu Verstößen etwa wegen Volksverhetzung oder des Zeigens von
Die Eskalation der Gewalt in Chemnitz im August hätte möglicherweise verhindert werden können, wenn die Polizei auf Warnungen rechtzeitig reagiert hätte. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach hat der sächsische Verfassungsschutz die Polizei im Vorfeld einer Demo am 27. August eindrücklich vor gewaltbereiten Rechtsextremisten gewarnt. Am Tag zuvor war der Chemnitzer Daniel H. erstochen worden. Wie
Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des dritten Quartals 2018 mit 1.929,8 Milliarden Euro verschuldet gewesen: Der Schuldenstand sank gegenüber dem Ende des dritten Quartals 2017 um 2,3 Prozent beziehungsweise 45,0 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag auf Basis vorläufiger Ergebnisse mit. Gegenüber dem zweiten Quartal 2018 verringerte sich
Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert einen konsequenteren Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, die in Deutschland wiederholt Gewalttaten verüben, bislang aber trotzdem im Land bleiben dürfen. „Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden“, sagte Baerbock der „Süddeutschen Zeitung“. Statt bevorzugt Geflüchtete auszuweisen, die in Deutschland gut integriert seien,
Drei Monate nach der Einführung des Baukindergeldes haben 47.741 Familien in Deutschland die Leistung beantragt. Das teilten das Bundesinnenministerium und die KfW-Bankengruppe am Dienstag mit. Die meisten Anträge kommen demnach aus Nordrhein-Westfalen (10.728), gefolgt von Baden-Württemberg (6.407) und Niedersachsen (6.039). Bereits in der ersten Woche nach Start waren bei der KfW mehr als 9.500 Anträge
