Aktuelle Nachrichten aus Karlsruhe zu Wirtschaft und Politik

Tempo-30-Zonen wirkungslos gegen Diesel-Stickoxid-Abgase

Die Ausweisung von Tempo-30-Zonen führt an den betroffenen Straßen nicht zur einer Reduzierung von Stickoxid-Emissionen durch Diesel-Fahrzeuge. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesverkehrsministerium nach Informationen der „Welt“. Die Einrichtung von Tempo-30-Zonen zur Luftreinhaltung „wird nicht empfohlen, da dies nicht zwangsläufig zu einer Verminderung der Fahrzeugemissionen und damit zu einer Verbesserung der Luftqualität führt“, antwortet Verkehrsstaatssekretär […]

Björn-Steiger-Stiftung will Bewusstsein für Rettungsgassen schärfen

Zum Start des Weihnachtsverkehrs hat die Björn-Steiger-Stiftung gesetzliche Vorschriften für Lastwagen bei der Bildung von Rettungsgassen nach Unfällen gefordert. Lastwagen müssten per Gesetz dazu verpflichtet werden, sofort auf die rechte Fahrspur zu wechseln, wenn es zum Stau komme, sagte der Präsident der Stiftung, Pierre-Enric Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). „Die Politik sollte dies schnellstmöglich

Bremens Innensenator für Beobachtung der AfD-Jugend

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat sich für eine bundesweite Beobachtung der Jugendorganisation der AfD – der Jungen Alternative (JA) – ausgesprochen. In Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg stehe die JA bereits unter der Beobachtung der Verfassungsschutzämter, sagte Mäurer dem „Handelsblatt“. „Da es vermutlich auch in anderen Ländern zum Teil erhebliche Schnittmengen zwischen Akteuren rechtsextremer Gruppen

Seehofer plant schärfere Abschiebungsregeln

Mit einem Gesetzespaket will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Abschiebung ausreisepflichtiger und straffällig gewordener Ausländer vorantreiben. Die bisherigen Instrumente zur Durchsetzung von Ausreisepflichten hätten sich als „noch nicht effektiv genug erwiesen“, heißt es in einem 73-seitigen Referentenentwurf, über den der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Nur „ein Bruchteil“ dieser Personen verlasse Deutschland wirklich. Zentraler

BKA warnt nach Anschlag in Straßburg vor Nachahmern

Nach dem Attentat auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt warnt das Bundeskriminalamt (BKA) vor Nachahmern. Die öffentliche Debatte über den Anschlag könne „tatinitiierend“ für andere Täter sein, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen vertraulichen Lagebericht. Der Straßburger Anschlag konkretisiere „die seit längerer Zeit bestehende hohe abstrakte Gefährdung für europäische Staaten aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus“,

Kretschmann und Günther bekräftigen Nein zur Grundgesetzänderung

Unmittelbar vor der Bundesratsentscheidung zum Digitalpakt haben die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, Winfried Kretschmann (Grüne) und Daniel Günther (CDU), ihr Nein zu einer Grundgesetzänderung bekräftigt. „Es geht einfach nicht, aus tagespolitischen Erwägungen ständig die Verfassung im Vorbeigehen wie eine Verwaltungsvorschrift zu ändern“, sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Das dringend benötigte Geld für

Gute-Kita-Gesetz: Schleswig-Holstein für Vermittlungsausschuss

Schleswig-Holstein will im Streit um das Gute-Kita-Gesetz die Anrufung des Vermittlungsausschusses durchsetzen. „Die Länder erwarten, dass der Bund die Finanzierung dauerhaft sichert“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Eine Sprecherin des Bundesrats bestätigte am Donnerstag den Eingang eines Antrags von Schleswig-Holstein auf Anrufung des Vermittlungsausschusses. Über die Pläne von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey

Chérif C. erhielt vor Tat Anruf aus Deutschland

Der mutmaßliche Attentäter von Straßburg, Chérif C., ist offenbar unmittelbar vor der Tat aus Deutschland angerufen worden. Das berichtete das RBB-Inforadio am Mittwochabend unter Berufung auf Sicherheitskreise. Er ging demnach jedoch nicht ans Telefon. Unklar ist noch, wer ihn angerufen hat und warum. Dieser Frage gehen deutsche Ermittler nun intensiv nach, berichtet der RBB. Der

Zahl inhaftierter Ausländer weiter gestiegen

Die Zahl der ausländischen Häftlinge in Deutschland ist weiter gestiegen. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamts. Demnach waren zum 31. März dieses Jahres 16.267 ausländische Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in deutschen Gefängnissen inhaftiert. Das waren fünf Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Inzwischen ist fast jeder Dritte (32 Prozent) der