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Der Bundestag hat am Donnerstag eine Grundgesetzänderung beschlossen, mit der dem Bund unter anderem zusätzliche Milliardeninvestitionen in Schulen ermöglicht werden sollen. 580 Abgeordnete stimmten in der namentlichen Abstimmung für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, 87 dagegen und drei enthielten sich. Nötig war eine Zweidrittelmehrheit, also 473 Stimmen. Konkret ging es um Änderungen der Artikel 104c, 104d, […]
Bremen will rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) kurzfristig ab Mittwoch zum Thema auf der Innenministerkonferenz machen. „Wir wollen jetzt wissen, wie es in den anderen Bundesländern aussieht“, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Bremer Verfassungsschutz hatte die JA als erster Landesverfassungsschutz beobachten lassen, die Behörden
Das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und die Polizeien der Länder sollen künftig auch die einfachen kriminellen Delikte islamistischer Gefährder bundesweit speichern, um die Sicherheit vor Anschlägen zu erhöhen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) unter Berufung auf Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Strobl zufolge hat sich darauf eine auf sein Betreiben eingerichtete Arbeitsgruppe mit Vertretern
Die Reformpläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)für die Grundsteuer stoßen bei den Bundesländern auf Ablehnung. „Die heute bekannt gewordenen Vorstellungen von Bundesminister Olaf Scholz zur Neuregelung der Grundsteuer lehnen wir ab“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Diese würden Steuererhöhungen, Mieterhöhungen und vor allem mehr Bürokratie bedeuten.“ Die Finanzministerin von Baden-Württemberg, Edith
Der Chef der Porsche AG, Oliver Blume, hält die aktuelle Diskussion um den Schadstoffausstoß und die Autohersteller insgesamt teilweise für überzogen. „Teile der aktuellen Debatte um das Automobil sind populistisch und unsachlich“, sagte Blume der „Welt am Sonntag“. „Zum Beispiel das Vermengen von Feinstaub-, CO2- und NOx-Werten. Damit tut man weder den Kunden noch der
In der Debatte um anstehende Diesel-Fahrverbote wehren sich Ministerien in betroffenen Bundesländern gegen Kritik aus Berlin an der Platzierung der Messstellen. Das berichtet der „Spiegel“. So hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) argumentiert, nahe an Kreuzungen positionierte Anlagen führten zu überhöhten Messwerten bei Stickstoffdioxid. Dagegen erklärt das von den Grünen geführte Verkehrsministerium des Landes Baden-Württemberg in
Die Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat die Bundesländer aufgefordert, der Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes in der Bildung im Bundesrat zuzustimmen. „Wir appellieren, persönliche Befindlichkeiten hintenanzustellen“, sagte Gewerkschaftschef Udo Beckmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). Die angestrebte Änderung werde „den Föderalismus nicht untergehen lassen, sondern trägt wesentlich zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bei – was
In der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) haben sich mehrere Landesverbände dagegen ausgesprochen, sich nach Extremismusvorwürfen neu aufzustellen. „In der Jungen Alternative Thüringen gibt es keine Rechtsextremisten“, sagte der dortige JA-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anton Friesen der „Welt“ (Freitagsausgabe). Er erwarte „das sofortige Einstellen jeglicher Spaltungsbestrebungen, die der Jungen Alternative als Gesamtorganisation nachhaltig schaden“. Auch der brandenburgische
Der letzte Streitpunkt zwischen Bund und Ländern zum fünf Milliarden Euro schweren Digitalpakt Schule ist gelöst. Der Bund übernehme nun auch die Kosten für die Anbindung der Schulen ans Internet, die er bisher nicht im Rahmen des Digitalpaktes finanzieren wollte, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Den entscheidenden Zugang nach außen werde das
