Aktuelle Nachrichten aus Karlsruhe zu Wirtschaft und Politik

Bundesgerichtshof soll zwei neue Senate erhalten

Nach jahrelanger Diskussion soll der Bundesgerichtshof zwei neue Senate erhalten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages werde in der Nacht zu Freitag entscheiden, einen neuen Zivilsenat in Karlsruhe und einen Strafsenat in Leipzig zu errichten, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Die Opposition begrüßt die Stärkung des überlasteten Obersten Bundesgerichts, kritisiert aber […]

Herdegen zieht Kandidatur zum CDU-Bundesvorsitz zurück

Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen will auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg nun doch nicht für das Amt des Bundesvorsitzenden kandidieren. Die „Mission“, die er gemeinsam mit anderen verfolgt habe, „die Partei inhaltlich wieder mit Leben zu füllen und dafür einen auch personellen Neuanfang zu fordern“, sei „weit vorangekommen“, sagte Herdegen der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

Kerber will „Entwicklungsplan für Deutschland“ und 5G überall

Der für die Abteilung Heimat zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Kerber, hat „einen Entwicklungsplan für Deutschland“ angeregt. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) sagte er, den Plan werden „wir jetzt wahrscheinlich brauchen, um umreißen zu können, wo das Land bei Gleichwertigkeit und Zusammenhalt im Jahr 2030 oder 2040 stehen soll. Das alles wird viel mit Karten und

Spahn will genaue Prüfung von UN-Migrationspakt

Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich für den Parteivorsitz in der CDU bewirbt, hat sich für eine ausführliche Diskussion und genaue Prüfung des UN-Migrationspakts ausgesprochen. „Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus. Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu kontrollieren, zu steuern und zu begrenzen“, sagte Spahn der „Welt am

Gewerkschaft gegen mehr Polizei in Freiburg

Hans-Jürgen Kirstein, baden-württembergischer Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht hohen Aufklärungsdruck im Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung von Freiburg – und kritisiert zugleich den Personalmangel bei der Polizei. Kirstein sagt der „Heilbronner Stimme“ (Montag) zu Freiburg: „Das ist ein sehr bewegender Fall. Ich bin überzeugt, dass die Ermittler vor Ort hoch motiviert sind alles unternehmen

Castellucci will Stopp von Rüstungsexporten über Nato hinaus

Der Bundestagsabgeordnete und kirchenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Castellucci fordert einen generellen Stopp von Rüstungsexporten über Nato, EU und ihnen gleichgestellte Länder hinaus. Das geht aus einer Beschlussvorlage vor, die Castellucci an Parteichefin Andrea Nahles gesendet hat und über die die „Welt“ (Samstagsausgabe) berichtet. „Anträge auf die Ausfuhr von Kriegswaffen, leichten und Kleinwaffen sowie Rüstungsgütern

Strobl fordert nach Merkel-Rückzug Konsequenzen von CSU und SPD

Nach dem angekündigten Rückzug Angela Merkels vom CDU-Vorsitz hat der stellvertretende CDU-Parteichef Thomas Strobl an CSU und SPD appelliert, ebenfalls Konsequenzen aus den schwachen Wahlergebnissen zu ziehen. „Eine der drei Parteien handelt jetzt tiefgreifend, um die Große Koalition aus dem schweren Fahrwasser herauszuholen und in ruhigere Gewässer zu führen“, sagte Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe

Oettinger sieht keinen drohenden Autoritätsverlust für Merkel

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sieht keinen drohenden Autoritätsverlust für Kanzlerin Angela Merkel nach deren Rückzug von der CDU-Spitze. „Ich erwarte das Gegenteil. Wir brauchen jetzt eine Kanzlerin, die den Rücken frei hat, gerade für die großen europäischen Aufgaben“, sagte Oettinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Merkel könne sich jetzt „ganz auf das eine Amt konzentrieren. Die

Datenschützer kündigt DSGVO-Bußgelder in „erheblichem Umfang“ an

Die unzureichende Umsetzung der seit 25. Mai geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ruft die Aufsichtsbehörden auf den Plan. Eine „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe)-Umfrage unter mehreren Landes-Datenschutzbeauftragten ergab, dass inzwischen zahlreiche Bußgeldverfahren eingeleitet wurden. Noch in diesem Jahr würden Bußgelder „in erheblichem Umfang anfallen“, sagte der Chef der Behörde in Baden-Württemberg, Stefan Brink, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Als Beispiele für DSGVO-Verstöße