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Der Öffentliche Gesamthaushalt war zum Ende des ersten Quartals 2018 mit 1.948,7 Milliarden Euro verschuldet und damit zwei Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse am Dienstag mit. Gegenüber dem vierten Quartal 2017 ging der Schuldenstand um 0,9 Prozent beziehungsweise 18,0 Milliarden Euro zurück. Der Schuldenabbau […]
In der SPD mehreren sich laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Focus die Stimmen nach einem deutlich höheren Mindestlohn. „Eine Erhöhung um 35 Cent reicht nicht. Die Tarifabschlüsse waren kräftig. Es muss also deutlich mehr als bei der letzten Erhöhung des Mindestlohns rauskommen“, sagte die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier dem Focus mit Blick auf die Mindestlohnkommission,
Die neu gebaute Fregatte F 222 „Baden-Württemberg“ soll im September 2018 mit vier Jahren Verzögerung an die Bundeswehr übergeben werden. Diesen Termin nannte das Bundesverteidigungsministerium auf Nachfrage, berichtet „Zeit-Online“. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Fregatte der neuen Baureihe F 125 zuvor den Funktionsnachweis erfolgreich absolviere, wie ein Sprecher des Rüstungsamtes sagte. Der ursprüngliche Auslieferungstermin
Die Sicherheitsbehörden fürchten, dass sich sogenannte Reichsbürger, die der Bundesrepublik die Legitimität absprechen, illegal Schusswaffen besorgen könnten. Das geht aus einer vertraulichen Analyse von Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Seit dem Tod eines bayerischen Polizisten, der im Oktober 2016 von einem Anhänger der Reichsbürger-Ideologie erschossen wurde, versuchen die Behörden, die
Nach acht Monaten im Bundestag wollen die AfD-Abgeordneten ihren Fraktionschefs künftig Funktionszulagen zahlen und bei der Anwesenheitspflicht lockerer werden. „Unsere Vorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel haben eine herausragende Position in der Fraktion und leisten besonders harte Arbeit“, sagte Uwe Kamann, Sprecher der nordrhein-westfälischen AfD-Abgeordneten, dem „Spiegel“. Für die restliche Fraktionsführung solle es zumindest eine
Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamte als verfassungsgemäß bestätigt. Die Karlsruher Richter wiesen am Dienstag die Klagen von mehreren Lehrern ab. Das Streikverbot für Beamte sei als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten, hieß es zur Begründung. Es stehe auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und sei
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat sich offen für eine neue Organisation der Richterwahlen zum obersten deutschen Gericht gezeigt. „Wenn auf Dauer mehr Akteure in Bundestag und Bundesrat sitzen, liegt es nahe, dass die kleineren Parteien bei der Auswahl mehr mitreden wollen“, sagte Voßkuhle der „Welt am Sonntag“. Das mache die Suche nach mehrheitsfähigen
Angesichts der Vielzahl der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren ist noch offen, wann Karlsruhe über das von der AfD-Bundestagsfraktion angestrengte Organstreitverfahren über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) entscheiden wird. „Der Zeithorizont ist offen, da sehr viele Senatsverfahren zu bearbeiten sind“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle der „Welt am Sonntag“. Voßkuhle selbst ist als Berichterstatter für die
Wenige Tage bevor Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Masterplan zum Thema Asyl vorstellen will, wächst von Seiten der Bundesländer der Druck auf ihn und die übrige Bundesregierung, möglichst schnell den Asylprozess zu verbessern. Vor allem das Thema Abschiebungen in Länder, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen, beschäftigt die Landesminister. Der nordrhein-westfälische Minister für Flüchtlinge und
