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Nach den Streiks an mehreren deutschen Flughäfen in den vergangenen Tagen ruft Verdi nun auch die Luftsicherheitsfachkräfte am Flughafen BER für Montag zu Arbeitsniederlegungen auf. Der Streik der Beschäftigten in der Fluggastkontrolle und der Personal- und Warenkontrolle soll am Montag um 3:30 Uhr beginnen und um Mitternacht enden, teilte die Gewerkschaft am Samstag mit. Dabei […]
Die Gewerkschaft Verdi hat sich nach zwei Tagen Streik an mehreren deutschen Flughäfen zufrieden gezeigt. In Hamburg, Köln/Bonn und Düsseldorf sei bereits seit Donnerstag, am Flughafen Stuttgart zusätzlich am Freitag der Flugverkehr praktisch komplett zum Erliegen gekommen, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft. Der Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden war am Freitag wegen Streiks des Sicherheitspersonals einer Firma ebenfalls
Angesichts des neuen Bundestagswahlrechts schließt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), eine Listenverbindung mit der CDU aus. Es sei „eine Unverschämtheit“, dass die Mehrheit im Bundestag darüber entscheiden wolle, wie sich Oppositionsparteien organisierten, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Das ist übergriffig und mit unserem Selbstverständnis nicht vereinbar.“ Das Verfassungsgericht habe bereits 1990 solche Verbindungen
Der Gesetzesentwurf der Ampel-Fraktionen für eine Reform des Bundestagswahlrechts mit einem völligen Wegfall der Grundmandatsklausel werden von Staats- und Parteienrechtlern konträr bewertet. Während die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger den Ampel-Vorschlag in der „Welt“ (Mittwochsausgabe) als „stringent“ und verfassungsrechtlich unproblematisch bewertete, bezeichnete der Heidelberger Staatsrechtler Bernd Grzeszick den neuen Vorschlag von SPD, Grünen und FDP als
In der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen im Landkreis Karlsruhe sind in der Nacht zu Samstag fünf Menschen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Offenbar war ein Auto mit vier Personen an Bord von der Fahrbahn abgekommen und mit einem Großraumtaxi zusammengestoßen, berichtet der SWR. Zu den Todesopfern zählen demnach alle vier Insassen des Autos – darunter der
Die Deutsche Bahn stockt ihr Zugangebot zur Weihnachtszeit auf, um Reisen in Corona-Zeiten sicherer zu machen. „Vom 22. Dezember bis zum 2. Januar, setzen wir zusätzlich rund 100 Sonderzüge vor allem auf den stark nachgefragten Verbindungen ein“, sagte der Vorstandschef DB Fernverkehr, Michael Peterson, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir werden damit Ende dieses Jahres
Der führende Importeur für Obst und Gemüse nach Deutschland rechnet nicht damit, dass es Engpässe wegen Verzögerungen bei der Einreise von Lastwagenfahrern von Spanien oder Portugal nach Deutschland geben könnte. Das berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Sprecherin des Obst- und Gemüsekonzerns San Lucar. Spanien sei zwar als Hochinzidenzgebiet eingestuft, wenn die
Im Bundestag soll ab Mitte Januar über ein neues Sterbehilfegesetz diskutiert werden. Dazu wird eine erste Anhörung von Experten vorbereitet, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagten, ihre fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten wolle noch vor der Bundestagswahl 2021 einen Gesetzentwurf im Parlament zur Abstimmung bringen. Zur Begründung verweist Lauterbach auf
Internationale Menschenrechtsorganisationen wollen dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe umfangreiches Beweismaterial zu Chemiewaffenangriffen in Syrien vorlegen. Wie der „Spiegel“ und die Deutsche Welle berichten, haben die NGOs im Oktober bereits Strafanzeige erstattet und weit mehr als tausend Seiten Belege gegen das syrische Regime vorgelegt. Nun reichen die Organisationen bei der Karlsruher Anklagebehörde Hunderte zusätzliche Videos, Fotos und
