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Aktuelle Nachrichten aus Karlsruhe aus Wirtschaft und Politik. Karlsruher Wirtschaftsnachrichten laufend aktualisiert auf wirtschaft.com.

Spahn will genaue Prüfung von UN-Migrationspakt

Spahn will genaue Prüfung von UN Migrationspakt 310x165 - Spahn will genaue Prüfung von UN-Migrationspakt

Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich für den Parteivorsitz in der CDU bewirbt, hat sich für eine ausführliche Diskussion und genaue Prüfung des UN-Migrationspakts ausgesprochen. "Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus. Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu kontrollieren, zu steuern und zu begrenzen", …

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Gewerkschaft gegen mehr Polizei in Freiburg

Gewerkschaft gegen mehr Polizei in Freiburg 310x165 - Gewerkschaft gegen mehr Polizei in Freiburg

Hans-Jürgen Kirstein, baden-württembergischer Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht hohen Aufklärungsdruck im Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung von Freiburg - und kritisiert zugleich den Personalmangel bei der Polizei. Kirstein sagt der "Heilbronner Stimme" (Montag) zu Freiburg: "Das ist ein sehr bewegender Fall. Ich bin überzeugt, dass die Ermittler vor Ort …

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Castellucci will Stopp von Rüstungsexporten über Nato hinaus

Castellucci will Stopp von Rüstungsexporten über Nato hinaus 310x165 - Castellucci will Stopp von Rüstungsexporten über Nato hinaus

Der Bundestagsabgeordnete und kirchenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Castellucci fordert einen generellen Stopp von Rüstungsexporten über Nato, EU und ihnen gleichgestellte Länder hinaus. Das geht aus einer Beschlussvorlage vor, die Castellucci an Parteichefin Andrea Nahles gesendet hat und über die die "Welt" (Samstagsausgabe) berichtet. "Anträge auf die Ausfuhr von Kriegswaffen, …

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Strobl fordert nach Merkel-Rückzug Konsequenzen von CSU und SPD

Strobl fordert nach Merkel Rückzug Konsequenzen von CSU und SPD 310x165 - Strobl fordert nach Merkel-Rückzug Konsequenzen von CSU und SPD

Nach dem angekündigten Rückzug Angela Merkels vom CDU-Vorsitz hat der stellvertretende CDU-Parteichef Thomas Strobl an CSU und SPD appelliert, ebenfalls Konsequenzen aus den schwachen Wahlergebnissen zu ziehen. "Eine der drei Parteien handelt jetzt tiefgreifend, um die Große Koalition aus dem schweren Fahrwasser herauszuholen und in ruhigere Gewässer zu führen", sagte …

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Oettinger sieht keinen drohenden Autoritätsverlust für Merkel

Oettinger sieht keinen drohenden Autoritätsverlust für Merkel 310x165 - Oettinger sieht keinen drohenden Autoritätsverlust für Merkel

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sieht keinen drohenden Autoritätsverlust für Kanzlerin Angela Merkel nach deren Rückzug von der CDU-Spitze. "Ich erwarte das Gegenteil. Wir brauchen jetzt eine Kanzlerin, die den Rücken frei hat, gerade für die großen europäischen Aufgaben", sagte Oettinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Merkel könne sich jetzt "ganz auf …

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Datenschützer kündigt DSGVO-Bußgelder in „erheblichem Umfang“ an

Datenschützer kündigt DSGVO Bußgelder in erheblichem Umfang an 310x165 - Datenschützer kündigt DSGVO-Bußgelder in "erheblichem Umfang" an

Die unzureichende Umsetzung der seit 25. Mai geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ruft die Aufsichtsbehörden auf den Plan. Eine "Handelsblatt" (Dienstagausgabe)-Umfrage unter mehreren Landes-Datenschutzbeauftragten ergab, dass inzwischen zahlreiche Bußgeldverfahren eingeleitet wurden. Noch in diesem Jahr würden Bußgelder "in erheblichem Umfang anfallen", sagte der Chef der Behörde in Baden-Württemberg, Stefan Brink, dem "Handelsblatt" …

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Karlsruhe: Keine „Einstweiligen“ gegen die Presse ohne Anhörung

Karlsruhe Keine Einstweiligen gegen die Presse ohne Anhörung 310x165 - Karlsruhe: Keine "Einstweiligen" gegen die Presse ohne Anhörung

Das Bundesverfassungsgericht hat Einstweilige Verfügungen in Pressesachen ohne Anhörung der Gegenseite untersagt. Ein Gericht müsse im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung auch der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren, so die Karlsruher Richter in der am Freitag bekannt gewordenen Entscheidung. Auch wenn Pressesachen häufig eilig seien, folge hieraus …

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Lebenserwartung bei Neugeborenen bleibt nahezu unverändert

Lebenserwartung bleibt nahezu unverändert 310x165 - Lebenserwartung bei Neugeborenen bleibt nahezu unverändert

Laut der aktuellen Sterbetafel 2015/2017 ist die Lebenserwartung bei Neugeborenen in Deutschland im Vergleich zur Sterbetafel 2014/2016 nahezu unverändert geblieben. Sie beträgt für neugeborene Jungen 78 Jahre und vier Monate, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Neugeborene Mädchen werden 82 Jahre und zwei Monate alt. Auch die Lebenserwartung älterer …

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Jeder zehnte Hartz-IV-Bezieher seit 2005 bedürftig

Jeder zehnte Hartz IV Bezieher seit 2005 bedürftig 310x165 - Jeder zehnte Hartz-IV-Bezieher seit 2005 bedürftig

Mehr als jeder zehnte Hartz-IV-Bezieher Deutschland lebt schon seit 2005 von der Grundsicherung für Arbeitssuchende, bezieht also seit der Arbeitsmarktreform vor beinahe 14 Jahren dauerhaft Hartz IV. Das zeigt eine aktuelle Auswertung der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung, über die die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. Von …

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Elsässer Filtertechnik GmbH: ein Hidden Champion in Baden-Württemberg

Oelpflege 310x165 - Elsässer Filtertechnik GmbH: ein Hidden Champion in Baden-Württemberg

Filter trennen das nützliche vom Schädlichen, das ist bekannt. Aber Filter, das lässt auf Kaffee der Zigaretten schließen. Doch weit gefehlt, denn es geht hier um Hightech-Filter, die vom baden-württembergischen Unternehmen Elsässer Filtertechnik GmbH, seit über 35 Jahren erfolgreich vertrieben werden. Was das Unternehmen stark macht, ist seine langjährige Erfahrung …

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Öffentliche Schulden 2018 um 2,3 Prozent gesunken

ffentliche Schulden um 23 Prozent gesunken 310x165 - Öffentliche Schulden 2018 um 2,3 Prozent gesunken

Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des zweiten Quartals 2018 mit 1,934 Billionen Euro verschuldet gewesen: Gegenüber dem Vorjahreszeitraum sank der Schuldenstand um 2,3 Prozent beziehungsweise 46,5 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch auf Basis vorläufiger Ergebnisse mit. Verglichen mit dem Ende des ersten …

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