Kassel

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Internetkonzernen eine Mitschuld an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gegeben. „Internetkonzerne, auf deren Plattformen die Hassparolen gegen Walter Lübcke verbreitet wurden, tragen eine Mitverantwortung für so eine Entwicklung“, sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Da kann man nicht einfach zuschauen, ohne den Hass einzudämmen.“ Kretschmann forderte […]

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik am Beschluss der CDU zum Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. „Die (Mit-)Schuldzuweisungen, die nun in die Richtung politischer Kontrahenten ausgestoßen werden, halte ich nicht nur für kontraproduktiv, sondern auch für hochgradig gefährlich“, schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Die CDU

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erwägt eine Kandidatur für den Bundesvorsitz seiner Partei. Zwar sei dieses Amt „keine Aufgabe, für die man sich mal eben so meldet“, wenn es aber bei Kevin Kühnert und Gesine Schwan als einzige Kandidaten bleibe, „würde ich mir überlegen, auch anzutreten“, sagte Pistorius der „Welt am Sonntag“. Die neue Parteiführung

Der geständige Täter im Mordfall Walter Lübcke war länger auf dem Radar des Verfassungsschutzes als bislang bekannt. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, lagen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) noch 2011 Informationen über Stephan E. vor. Die Behörde erfuhr damals davon, dass E. aus der völkisch-nationalen Gruppe „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel hat es als „unerhört“ und „beschämend“ bezeichnet, eine Verbindung zwischen dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke und der AfD zu ziehen. Von Anfang an sei auf die AfD im Zusammenhang mit dem Fall Lübcke verwiesen und „mit Unterstellungen“ gearbeitet worden – zum Beispiel von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, „die für

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Prüfung von Verboten rechtsextremer Gruppierungen begrüßt. „Die Absicht des Bundesinnenministers, ein Verbot der Gruppe Combat 18 zu prüfen, begrüße ich ausdrücklich. In Nordrhein-Westfalen haben wir sie schon seit Längerem auf dem Schirm“, sagte Reul der „Welt“. Die Gruppe werde in Nordrhein-Westfalen seit Jahren intensiv beobachtet. „In diesem

Die Sicherheitsbehörden des Bundes setzen eine steigende Zahl von Beamten für den Personenschutz ein: Hintergrund sind die wachsenden Bedrohungen von Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens. Gegenwärtig seien 204 Beamte der Bundespolizei zum Bundeskriminalamt (BKA) – Bereich Personenschutz – abgeordnet, sagte eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Damit hat sich