Aktuelle Nachrichten aus Kassel zu Wirtschaft und Politik

Öffentlicher Dienst: Bundesländer erwarten harte Tarifverhandlungen

Die Bundesländer richten sich auf harte Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ein. In den am Montag beginnenden Gesprächen dürfe es „keine Tabus“ geben, sagte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ich erwarte schwierige Verhandlungen.“ Die TdL führt die Verhandlungen für 15 Bundesländer mit Ausnahme von

Unions-Länder wollen Schul-Milliarden ohne Verfassungs-Änderung

Mehrere Unions-Länder wollen die 5 Milliarden Euro zur Digitalisierung von Schulen nun ohne Verfassungsanderung bekommen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe). Es handelt sich um eine neue Wendung im Kompetenzstreit zwischen Bund und einigen Ländern, dessentwegen das Geld derzeit auf Eis liegt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte zu „Schleswig-Holstein ist bereit, den Digitalpakt auch ohne

Bayern verklagt Volkswagen auf Schadensersatz

Bayern verklagt laut eines Zeitungsberichts den Volkswagen-Konzern im Zuge des Abgasskandals auf Schadenersatz. Im Fuhrpark Bayerns seien etwa 1.000 VW-Fahrzeuge vom Dieselskandal betroffen, berichtet das „Handelsblatt“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das bayerische Finanzministerium. Eine genaue Schadenshöhe habe das Finanzministerium nicht nennen können. Vorher müssten weitere Erhebungen erfolgen, teilte die Behörde mit. Das Ministerium habe die

SPD-Abgeordnete von Datenleck mit Millionen Online-Konten betroffen

Von einem weltweit gigantischem Datenleck im Internet sind auch SPD-Bundestagsabgeordnete betroffen. „Alle bisher überprüften E-Mail-Adressen von Bundestagsabgeordneten wurden in der Datenbank gefunden“, schreibt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, an alle SPD-Abgeordneten in einem Brief, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten. Es sei wahrscheinlich, dass die in der Datenbank enthaltenen Kontodaten aus

Sichere Herkunftsstaaten: Keine Annäherung bei Koalition und Grünen

Vor der abschließenden Debatte im Bundestag über schnellere Verfahren für Asylbewerber aus Nordafrika und Georgien zeichnet sich keine Annäherung zwischen Regierungsparteien und Grünen ab. „Die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten wäre ein wesentlicher Schritt voran zur Ordnung der Migration“, sagte Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt“ (Freitagsausgabe). Er verwies

Krisen-Gipfel zur Prozesskostenhilfe-Reform am Donnerstag

Das Bundesjustizministerium hat die Landesjustizminister laut eines Medienberichts für diesen Donnerstag zum Krisen-Gipfel nach Berlin eingeladen. Anlass sei die vernichtende Kritik der Länder an der von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geplanten Reform der Prozesskostenhilfe, berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe). In einer der früheren Stellungnahmen der Länder heißt es nach Informationen der Zeitung dazu: „Wenn das Recht

Telekom-Cybersicherheitschef will härtere Strafen für Hacker

Nach dem massenhaften Datendiebstahl, bei dem ein Schüler aus Hessen die Daten von rund 1.000 Politikern, Prominenten und Journalisten ausgespäht und veröffentlicht haben soll, fordert Thomas Tschersich, seit 2014 Leiter Cybersicherheit bei der Deutschen Telekom, härtere Strafen für Cyberkrimenelle. „Viele Gerichte behandeln den digitalen Einbruch immer noch wie ein Kavaliersdelikt. Dabei haben heute viele Menschen

Rückholung aus Afghanistan für 25.000 Euro mit Business-Jet

Die Entscheidung der afghanischen Behörden, einen aus Hessen abgeschobenen Straftäter gleich nach der Landung in Kabul wieder zurückzuschicken, hat rund 25.000 Euro gekostet. Das berichtet der „Spiegel“. Die Begleitpolizisten flogen mit ihm zunächst von Kabul nach Tiflis in Georgien, um dort zu übernachten und die nötigen Ruhezeiten einzuhalten. Da die Georgier den Mann aber nicht

Tatverdächtiger des Datenleaks war Justiz bekannt

Der 20 Jahre alte Tatverdächtige im Fall des aktuellen Datenleaks, Johannes S. aus Hessen, war laut eines Magazinberichts der Justiz schon mehrfach aufgefallen. Die Staatsanwaltschaft Gießen hätte gegen den Tatverdächtigen in den vergangenen Jahren bereits drei Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts des Ausspähens von Daten und der Fälschung beweiserheblicher Daten, berichtet der „Spiegel“