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Niedersachsen geht in der Coronakrise seinen eigenen Weg: So will das Land die Schulen auch weiterhin bis zum 18. Dezember geöffnet lassen, hält nichts von einem bundesweiten Lockdown und sieht aktuell keinen Bedarf für einen weiteren Krisengipfel auf Bund-Länder-Ebene. Das sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Mittwochmittag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ein nochmaliges generelles Vorziehen der […]
Angesichts der stark steigenden Staatsverschuldung verlangt der SPD-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, die Einführung eines speziellen Solidaritätszuschlags zur Mitfinanzierung der von der Pandemie verursachten Kosten. Der „Bild“ sagte Stegner: „Ich begrüße den Corona-Soli.“ Stegner betonte zugleich, zur Bewältigung der Kosten der Pandemie müssten vor allem Gutverdiener und Vermögende aufkommen. Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde,
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), will die in der Konferenz von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen nicht vollständig umsetzen. Vor allem die Kontaktbeschränkungen will Günther nicht mittragen: „In der 5-Personen-Regel werden Kinder bis 14 Jahre gar nicht einkalkuliert, die zählen sozusagen gar nicht dazu. Ich glaube, solch eine Regelung verwirrt die Menschen eher“,
Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, kritisiert vor den Bund-Länder-Beratungen zur Halbzeit des November-Lockdowns Forderungen nach neuen Corona-Maßnahmen. „Ich halte nicht viel davon, jetzt schon Verschärfungen zu diskutieren. Das macht keinen Sinn. Wenn man sich an Fakten orientiert und auf die Wissenschaft hört, brauchen wir Erkenntnisse über die Wirksamkeit des Lockdowns, bevor wir weitere Verschärfungen
Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder am Montag ist offen, ob Verschärfungen beschlossen werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt machte am späten Sonntagabend die Runde, wonach die Bürger angehalten werden sollen, ihre Kontakte spürbar weiter zu reduzieren. „Eine starke und dauerhafte Reduktion der Infektionszahlen sollte unverändert die
In Deutschland sind aus Infektionsschutzgründen aktuell mindestens 165 Schulen komplett geschlossen. Das hat eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ unter den 16 Kultusministerien der Bundesländer ergeben. Am höchsten ist die Zahl mit 135 in Bayern. In Hessen findet derzeit in sechs Schulen kein Präsenzunterricht statt, in Mecklenburg-Vorpommern sind es vier, in Schleswig-Holstein zwei. Baden-Württemberg kam
Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, Gabriel Felbermayr, sieht das von der Bundesregierung geplante Lieferkettengesetz kritisch. Diese könnte den Menschen in der Zulieferindustrie mehr schaden als nützen, sagte Felbermayr der Wochenzeitung „Die Zeit“. So hätten Studien in der Vergangenheit gezeigt, dass Kampagnen gegen Kinderarbeit oft nur vordergründig erfolgreich seien. „Die Kinder arbeiteten
Schleswig-Holstein will ganze Klassen kurz vor den Sommerferien wieder in die Schulen zurückholen. „Die Schulschließungen sind mir als Bildungsministerin schwer gefallen, aber sie waren geboten, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Nun ist es aber mit Blick auf die Chancengerechtigkeit und auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig, allmählich wieder in den Normalzustand zurückzufinden“, sagte
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat den Nationalen Bildungsrat für endgültig gescheitert erklärt. „Mit dem Ausstieg Bayerns ist, da habe ich überhaupt keinen Zweifel, der Nationale Bildungsrat in der geplanten Form vom Tisch“, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Die CDU-Politikerin mahnte jedoch weitere Anstrengungen zur Verbesserung des Bildungsniveaus in Deutschland an. „Nein sagen reicht
