Kiel

CDU-Vize Julia Klöckner hält Wahlempfehlungen von Landesvorsitzenden zugunsten eines Kandidaten um den Parteivorsitz für nicht hilfreich. „Ich halte eine wirklich freie Entscheidung aller Delegierten für ganz essenziell, dass wir den Schwung in der Partei von unten nach oben, den wir aktuell wie lange nicht mehr spüren, halten können“, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Es sollte deshalb für unsere rheinland-pfälzischen …

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert mit Blick auf die EU „eine neue Form von Kanzlerschaft“. Europa werde sich nach dem Brexit völlig neu finden und ordnen müssen, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Dann wäre wichtig, dass es auch eine neue Form von Kanzlerschaft gibt. Deutschland muss dann wieder mal selbst Thesen aufstellen, auf die andere dann …

Die Mehrheit der Parteitags-Delegierten aus Schleswig-Holstein wird bei der Wahl des CDU-Bundesvorsitzenden am Freitag in Hamburg für Annegret Kramp-Karrenbauer stimmen. Das berichten die „Kieler Nachrichten“ (Montagsausgabe). Eine Umfrage der Zeitung ergab, dass 24 der 47 Delegierten aus dem Norden sicher oder wahrscheinlich „AKK“ wählen werden. Nur 13 Delegierte gaben an, für Friedrich Merz zu stimmen, kein einziger kündigte in der …

Auf dem Bundesparteitag der CDU im Dezember werden voraussichtlich ein Drittel der Delegierten Frauen sein. Das ergab eine Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) in den 15 deutschen CDU-Landesverbänden und dem Brüsseler Auslandsverband. Demnach sind rund 34 Prozent der 1.001 Vertreter weiblich. Den höchsten prozentualen Frauenanteil stellt der Landesverband Schleswig-Holstein mit 42,5 Prozent. Unter den deutschen Landesverbänden kommen prozentual die …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat der Einschätzung von CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz scharf widersprochen, die Christdemokraten hätten den Aufstieg der AfD mit „Achselzucken“ hingenommen. „Diese These verkennt zum einen, dass viele Mitglieder der Union hart daran arbeiten, die AfD kleinzuhalten. Das sollte man respektieren“, sagte Günther der „Welt“. „Zum anderen ist es eher so, dass wir dieser Partei in der …

Die Verhandlungen über eine Reform der Grundsteuer werden immer komplizierter, da Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für sein neues Konzept nach einem ersten Gespräch kaum Unterstützung durch seine Länderkollegen erhält. Dies ergab eine Umfrage der „Bild-Zeitung“(Freitagsausgabe) unter allen 16 Länder-Finanzministern. Nur die vier Bundesländer Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg signalisierten Unterstützung gegenüber dem Reform-Vorschlag von Scholz, der die Grundsteuer künftig unter …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Nachbesserungen an der am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung zur Lockerung des bildungspolitischen Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern gefordert. „Darüber wird in einem Vermittlungsverfahren zu reden sein“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zu der von den Regierungsfraktionen im Bundestag durchgesetzte Regelung, derzufolge die Länder künftig bei Zuschüssen des Bundes zu Programmen für Schulen …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet, dass die Mieten in Deutschland trotz der am Donnerstag geplanten Mietrechtsänderungen weiter steigen werden. „Wir warnen vor einem weiteren Anstieg der Mieten. Mit diesem Gesetz wird der mietrechtliche Flickenteppich zementiert, denn die Bundesregierung versäumt, eine einheitliche Mietpreisbremse auf den Weg zu bringen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Für den DGB ist es …

Mehrere tausend Bauern haben bislang Dürrehilfen beantragt oder sich dafür registriert. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf vorläufige Zahlen aus sieben Bundesländern. Demnach meldeten allein in Niedersachsen bislang 1.700 Landwirte nach den extrem trockenen Sommermonaten Hilfebedarf an. Nach Angaben des Agrarministeriums in Hannover belief sich die durchschnittlich beantragte Nothilfe auf 20.000 Euro pro Betrieb. Die Behörde rechnet …

Die als erste deutsche Landesbank am Mittwoch privatisierte HSH Nordbank steht vor einer zwei Jahre langen Schrumpfkur. Das Geldhaus werde innerhalb recht kurzer Zeit deutlich schlanker dastehen, sagte Vorstandschef Stefan Ermisch dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Es werden etliche Aufgaben nicht mehr nötig sein, und die Abbaubank wird es nicht mehr geben. Wir werden außerdem nicht profitable Randaktivitäten beenden, wie beispielsweise die …

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, gut integrierte Asylbewerber nicht abzuschieben. Stattdessen sollte man ihnen die Chance geben, hier zu bleiben – und zwar über das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im RBB-Inforadio. Dabei sprach er im Vorfeld der Innenminister-Konferenz in Magdeburg nicht von einem „Spurwechsel“ wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), sondern von einer …