Aktuelle Nachrichten aus Kiel zu Wirtschaft und Politik

Datenschützer kritisieren BKA wegen Nutzung von Gesichtserkennung

Neue Zahlen zur Nutzung von Gesichtserkennungssoftware durch das Bundeskriminalamt (BKA) haben Datenschützer alarmiert. „Der Anstieg zeigt: Es besteht die Gefahr, dass der Abgleich von biometrischen Gesichtsmerkmalen schleichend zum Standardverfahren polizeilicher Arbeit wird, ohne dass der Gesetzgeber den Umgang mit dieser Technologie auch nur ansatzweise näher ausgestaltet hätte“, sagte der Hamburger Datenschutz-Beauftragte Johannes Caspar dem „Handelsblatt“

Lauterbach: Beiträge für PKV-Versicherte könnten sich verdoppeln

Den Kunden in der Privaten Krankenversicherung (PKV) drohen weiter drastisch steigende Beiträge. „Die Beiträge für Nicht-Beamte werden sich in den nächsten zehn Jahren fast verdoppeln“, sagte Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, der „Welt am Sonntag“. Jährlich rechne er mit durchschnittlichen Beitragsanpassungen von fünf bis sieben Prozent. Bei Beamten fielen die Anstiege hingegen moderater aus.

Neue Zahlen: Zu schmutzige Luft in mehreren deutschen Städten

Die Luft in mehreren deutschen Städten ist zu dreckig. Das zeigen neue Zahlen für das Jahr 2016, die das Bundesumweltministerium von Barbara Hendricks (SPD) auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion vorgelegt hat. Sowohl die Belastung durch Stickstoffdioxid als auch durch Feinstaub sank 2016 im Vergleich zu 2013 zwar leicht, aber nicht genügend, schreibt der

Bundestagswahl: Reihenfolge der Parteien auf Stimmzettel nicht überall gleich

Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln ist auch bei der Bundestagswahl am 24. September dieses Jahres nicht im ganzen Bundesgebiet gleich. Für jeden Wahlkreis werden eigene Stimmzettel gedruckt, weil in jedem der 299 Wahlkreise unterschiedliche Direktkandidaten antreten, teilte der Bundeswahlleiter am Freitag mit. Bei der anstehenden Bundestagswahl nimmt demnach die CDU in dreizehn Ländern

Niedersachsens FDP-Fraktionschef rät Weil von erneuter Kandidatur ab

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, hat Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) von einer erneuten Kandidatur abgeraten. „Das Chaos der Regierung Weil ist bereits seit Monaten sichtbar“, sagte Dürr dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die jüngsten VW-Enthüllungen sind ein absoluter Skandal. Ich rate Stephan Weil, sich bei den Neuwahlen nicht mehr als Ministerpräsident aufstellen

Öffentliche Schulden 2016 um 0,7 Prozent gesunken

Der öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2016 mit 2.005,6 Milliarden Euro verschuldet gewesen: Damit hat sich der Schuldenstand gegenüber den revidierten Ergebnissen zum 31.12.2015 um 0,7 Prozent beziehungsweise 15,1 Milliarden Euro verringert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 24.407 Euro. Zum nichtöffentlichen Bereich

Bundestagsabgeordnete Wilms: Programmatik der Grünen rückständig

Die grüne Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms hält die Programmatik ihrer Partei für rückständig und erneuerungsbedürftig. „In der vom linken Parteiflügel dominierten Programmarbeit der Bundesgrünen“ herrsche „oft noch ein Denken wie in den Achtzigerjahren“, sagte Wilms der „Welt am Sonntag“. So werde der Staat „in der Innen- und Rechtspolitik grundsätzlich unter Verdacht gestellt“, zugleich aber „etwa in

Baden-Württembergs Agrarminister kritisiert neues Düngegesetz

Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) hat das neue Düngegesetz scharf kritisiert. „Wir büßen für die Lauheit des Nordens“, sagte Hauk der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Das „Regime“ des neuen Gesetzes treffe alle Landwirte in Deutschland, obwohl vor allem Norddeutschland unter Überdüngung leide. „Jetzt müssen wir in Baden-Württemberg die Misere Niedersachsens mit ausbaden“, sagte der CDU-Politiker.

Habeck: Druck auf Autokonzerne erhöhen

Der Grünen-Politiker Robert Habeck, Vize-Regierungschef und Umweltminister in Schleswig-Holstein, fordert, den Druck auf die Autokonzerne zu erhöhen. „Wenn unsere Autoindustrie mit ihren zigtausend Arbeitsplätzen eine Zukunft haben soll, dann nicht mit Benzin und Diesel“, sagte Habeck der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagausgabe). „Die sind in 15 Jahren so veraltet wie Pferdekutschen vor 60 Jahren. Das ist offensichtlich“,