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Der frühere Grünen-Chef Jürgen Trittin glaubt nicht an eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP. „In den letzten Monaten haben sich FDP und Grüne immer weiter voneinander entfernt“, sagte Trittin der „Welt“. „Sie sind in vielen Fragen inzwischen das diametrale Gegenteil zueinander.“ Als Beispiele benannte er die Klimapolitik und die Europapolitik, „wo die Grünen für mehr
Der Grünen-Politiker Robert Habeck hat die Debatte über die Zukunft des Diesels kritisiert. Die Debatte bewirke teils, „dass sich Fahrer angeprangert fühlen und Angst haben, man nimmt ihnen ihr Auto weg. Macht keiner“, sagte Habeck der „Heilbronner Stimme“ (Montagsausgabe). „Die Industrie soll aber endlich ihre Produktionslinie ändern. Und zwar so, dass umweltverträgliche Autos für die
Der Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck hat einen fehlenden „richtigen Wahlkampf“ beklagt. „Es gibt ja gar keinen richtigen Wahlkampf, er merkelt so vor sich hin“, sagte der Umweltminister von Schleswig-Holstein der „Heilbronner Stimme“ (Montagsausgabe). „Europa in der Krise, Flüchtlingswelle, weltweit zahlreiche halbseidene Politiker an der Macht. Die Themen schreien geradezu nach wichtigen Debatten. Nur, wir chillen so
Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer werden in diesem Jahr wohl auf über 13,5 Milliarden Euro steigen. Das geht aus einer Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln für die „Welt am Sonntag“ hervor. „Dies entspricht einem Plus von 9,1 Prozent gegenüber 2016“, so die Ökonomen. Im vergangenen Jahr flossen 12,4 Milliarden Euro Grunderwerbsteuer-Einnahmen in
In den ersten sechs Monaten 2017 sind auf deutschen Straßen 1.536 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen: Das waren 90 Personen oder 6,2 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2016, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mit. Dagegen ging die Zahl der Verletzten um 0,2 Prozent auf etwa 183.900 Personen zurück.
Trotz steigender Steuereinnahmen verlangen deutsche Kommunen immer höhere Abgaben – vor allem von Immobilienbesitzern und Unternehmen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Untersuchung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervor, über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet. Gegenüber dem Vorjahr haben demnach 82 Kommunen den Hebesatz für die Gewerbesteuer angehoben. Das entspricht fast jeder achten
Die Zusammenführung der gesetzlichen mit der privaten Krankenversicherung in eine Bürgerversicherung würde die Privatversicherer laut einer Studie im Schnitt um 40 Prozent entlasten, gesetzlich Versicherte dagegen spürbar belasten. Deren (Zusatz-)Beitragssätze müssten bei einer Bürgerversicherung um durchschnittlich 1,5 Prozent steigen, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine Untersuchung des Kieler Instituts für Mikrodaten-Analyse. Dabei
Die Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen hat die neue Verordnung für Waffenverbotszonen in Sachsen kritisiert. Reinhard Gärtner, Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen, sagte der „Welt“ (Freitag), diese sei eine „Schnapsidee im Wahljahr“. Man sei froh, wenn die Polizeistreifen trotz der zahlreichen Krankheitsfälle auf den Revieren vernünftig besetzt seien. Man könne auf die angespannte Personallage daher nicht mit
Die Bundesregierung hat sich in die Auseinandersetzung zwischen NGOs und Libyen auf dem Mittelmeer eingeschaltet: „In Gesprächen mit Libyen weist die Bundesregierung darauf hin, dass es durch die Einrichtung eines libyschen Such- und Rettungsbereichs nicht zu völkerrechtswidrigen Einschränkungen von Seenotrettungen durch Nichtregierungsorganisationen kommen darf“, sagte eine Sprecherin der „Welt“ (Freitagausgabe). Allerdings verstoße die Einrichtung eines
