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Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz attackiert, weil dieser sich nicht von der Linkspartei abgrenze: „Der Kandidat will nach wie vor mit der Partei von Frau Wagenknecht koalieren, wo immer sich die Gelegenheit bietet und wenn es der SPD an die Macht verhilft“, sagte Kauder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das gelte auch für
Der Europa-Abgeordnete und ehemalige Grünen-Chef, Reinhard Bütikofer, hat seine Partei vor neuen Personaldebatten gewarnt. „Man kann nicht auf dem Spielfeld stehen und für ein gutes Ergebnis kämpfen und gleichzeitig auf der Tribüne sitzen, um Kommentare abzugeben, die genau diesem Ziel schaden“, sagte Bütikofer der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Hintergrund sind Spekulationen über eine mögliche bundespolitische Rolle
Vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hat der SPD-Vorsitzende Martin Schulz der Union einen Rechtsruck vorgeworfen. „CDU/CSU steigen in den Umfragen, weil die AfD sich selbst zerlegt“, sagte Schulz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und die Merkel-CDU macht einen Rechtsruck, um Wähler am rechten Rand an sich zu binden.“ Die Thesen von Innenminister Thomas de
Kurz vor de wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen fällt die SPD in der bundesweiten Wählergunst laut einer Emnid-Umfrage weiter zurück. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die Partei ganze zwei Zähler und kommt auf 29 Prozent. Der Abstand zu CDU/CSU, die wie in der Vorwoche bei 36 Prozent
FDP-Chef Christian Lindner hat beim Parteitag in Berlin deutlich gemacht, dass sich seine Partei nach der Bundestagswahl nicht unterordnen werde. „Wenn man sich einer anderen Partei unterwirft – das haben wir auch schon mal in der Vergangenheit gemacht – verliert man die Selbstachtung“, sagte Lindner dem Sender Phoenix. Mit aller Macht zu regieren sei nicht
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein führt die CDU mit 33 Prozent klar vor der SPD, die auf 29 Prozent zurückfällt. Die Grünen kommen in der Umfrage für die „Bild“ auf zwölf Prozent, die FDP auf zehn Prozent. Knapp wird es für Linke und AfD, die in der Umfrage auf
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht gute Chancen für eine schwarz-gelb-grüne Koalition nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 7. Mai. „Meine Vermutung, meine Witterung geht dahin, dass `Jamaika` nach der Wahl am Wahrscheinlichsten sein wird, weil andere Konstellationen nicht über die benötigten Mehrheiten verfügen“, sagte Kubicki dem Sender Phoenix auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin. Eine Koalition mit
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki rechnet bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen jeweils mit einem „zweistelligen Ergebnis“ für die FDP. „Ich erwarte ein starkes Signal für die Bundestagswahl im Herbst“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Mit Blick auf den an diesem Freitag beginnenden Bundesparteitag erklärte der Liberale außerdem Spekulationen über eine Zitterpartie der
Der Kieler Spitzenkandidat und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, schließt eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein nicht aus. „Auch mit der SPD können wir vernünftig regieren“, sagte Kubicki vor dem Bundesparteitag der FDP am Wochenende „Zeit Online“. Allerdings halte er eine Jamaika-Koalition mit der CDU und den Grünen für
