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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) den von der Regierung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) verhängten Abschiebestopp nach Afghanistan kritisiert. „Wenn wir das als einzige in Europa machen, dann werden wir erleben, dass nur noch bei uns Asyl beantragt wird“, sagte Gabriel den „Kieler Nachrichten“ (Dienstausgabe). Die Haltung der Regierung in Kiel sei zwar ein Ausdruck
Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hält die Einführung des Turbo-Abiturs durch seine Partei für einen Fehler. „Ich sage voraus, dass von den alten Bundesländern Niedersachsen und Bayern nicht die letzten sein werden, die zu G9 zurückkehren“, sagte Günther der „Welt“. Er selbst hat für den Fall eines Wahlsiegs am
Nach dem Referendum in der Türkei will die CSU einen Wahlkampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft führen. „CSU und CDU haben eine klare Beschlusslage, die die Rückkehr zum Optionsmodell vorsieht“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. „Das sollten wir auch im Wahlkampf offensiv vertreten.“ Das Optionsmodell sieht vor, dass in Deutschland geborene
Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 7. Mai hat die CDU ihren Rückstand auf die Sozialdemokraten laut einer Umfrage von Infratest dimap im Vergleich zu Anfang April weiter verringert: In der Erhebung im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks kommt die SPD weiterhin auf 33 Prozent, während die CDU einen Prozentpunkt zulegen kann und jetzt
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat davor gewarnt, wegen des Referendums in der Türkei die doppelte Staatsbürgerschaft infrage zu stellen. Es wäre „eine falsche Schlussfolgerung, wegen unerwünschter Wahlergebnisse unsere Vorstellungen eines modernen Europas zu konterkarieren“, sagte Albig dem „Handelsblatt“. Die doppelte Staatsbürgerschaft gehöre für ihn „zu einem guten und modernen Europa des Miteinander“. Besonders viele
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hält Bildungsinvestitionen für dringender als Steuersenkungen: „Eine Steuersenkung spüren die Menschen im Geldbeutel erst ab einem Volumen von mindestens 60 Milliarden Euro. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags etwa, wie ihn die Union fordert, würde verpuffen“, sagte Albig dem „Handelsblatt“. Viele durchschnittlich verdienende Familien zahlten gar keinen Soli, so Albig. „Eine solche
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) will sich im Fall seiner Wiederwahl bei der Landtagswahl am 7. Mai für einen bundesweiten Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan einsetzen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Die derzeitige Praxis, abgelehnte Asylbewerber aus dem Bürgerkriegsland in Flugzeuge zu setzen und nach Kabul auszufliegen sei angesichts der Lage in Afghanistan der
Die Bundesregierung will Asylsuchende nur noch unter bestimmten Bedingungen nach Ungarn zurückführen: Laut einem Erlass des Bundesinnenministeriums vom 6. April schickt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schutzsuchende für ein EU-Asylverfahren im Rahmen der Dublin-Regelungen nur dann noch nach Ungarn zurück, sofern die dortigen Behörden die EU-Standards der Unterbringung in jedem Einzelfall garantieren, berichten
Einen Monat vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 7. Mai hat die CDU ihren Rückstand auf die Sozialdemokraten laut einer Umfrage von Infratest dimap im Vergleich zum März verringert: In der Erhebung im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks kommt die SPD wie schon im März auf 33 Prozent, während die CDU drei Prozentpunkte zulegen kann und
