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Die Bundesländer schließen Probebohrungen in Deutschland zur Erforschung der Gefahren durch unkonventionelles Fracking aus. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf eine Umfrage unter den 16 Landesregierungen. Diese begründeten das Vorgehen demnach mit fehlenden Vorkommen oder aber der generellen Ablehnung der umstrittenen Technologie. Am Samstag treten in Deutschland die neuen Regelungen zum
Der Leiter der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat sich gegen Forderungen nach einer Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung gewandt. Weise sagte der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagausgabe): „Die Entscheidung über die Höhe und Ausgestaltung des Beitragssatzes liegt in der Politik. Unser Rat aber wäre es, es beim aktuellen Beitragssatz zu belassen.“ Weise hält Rücklagen
Der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat der FDP, Wolfgang Kubicki, hat ein Einreiseverbot für US-Präsident Donald Trump angeregt. „Vielleicht sollten wir sagen, wir beschließen jetzt einfach, Donald Trump nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, wenn er als US-Präsident Folter anordnet – und dann möglicherweise in Deutschland festgenommen werden müsste“ sagte Kubicki dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). Folter sei auch
Führende Ökonomen bezweifeln, dass US-Präsident Donald Trump seine Ziele beim Wirtschaftswachstum erreichen kann. „Vier Prozent, das kann in Amerika niemand schaffen. Keine Chance“, sagte der renommierte Produktivitätsforscher Robert Gordon von der Northwestern University Illinois der „Welt am Sonntag“. Es sei egal, welche Politik Trump verfolge – die USA könnten den Wert unter keinen Umständen erreichen.
Auf dem Evangelischen Kirchentag vom 24. bis zum 28. Mai in Berlin wird eine Politikerin der AfD auftreten. „Ich wurde zum Evangelischen Kirchentag zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, an der auch der evangelische Landesbischof Markus Dröge teilnimmt. Ich habe zugesagt“, sagte die Bundessprecherin der „Christen in der AfD“, Anette Schultner, der „Welt“. Der Kirchentag bestätigte die
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat Bund und Länder aufgefordert, in der gegenwärtigen Situation von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen. Afghanistan sei nach wie vor kein sicheres Land, vielmehr habe sich die Sicherheitslage dort nachweislich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert, erklärte der Verband am Montag. Die für diese Woche geplanten Abschiebungen seien „inhuman und grob fahrlässig“. Der
Das Bundesfinanzministerium rechnet für das Jahr 2018 mit einem deutlich größeren Haushaltsloch als den bisher veranschlagten fünf Milliarden Euro. „Aufgrund der jüngsten Koalitionskompromisse kommen weitere Mehrausgaben und Mindereinnahmen dazu, so dass die derzeit noch ungedeckte Lücke um weitere Milliarden wächst“, sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Vor dem Hintergrund der sich eintrübenden Haushaltslage
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck lässt offen, ob er sich im Herbst um den Vorsitz der Grünen im Bund bewirbt. „Daran verschwende ich keinen Gedanken“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe) und fügte hinzu: „Hätte, wenn und aber – alles nur Gelaber.“ Habeck ist allerdings bereit, über die Landtagswahl am 7. Mai hinaus Minister in Kiel
Die Bundeswehr wird am 7. März das erste Mal einen Anti-Terroreinsatz zusammen mit der Polizei in einer Stabsübung durchspielen. Das geht aus einem vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erstellten Übungsszenario hervor, über das „Bild“ (Freitag) berichtet. Die Simulation geht dabei von mehreren Attentaten gleichzeitig aus: zwei Terroranschlägen auf Schulen in Bremen, einem Sprengstoffanschlägen auf
