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Die Bundeswehr beginnt ihre Syrien-Mission: Die ersten beiden Aufklärungs-Tornados der Bundeswehr starten am Donnerstag vom schleswig-holsteinischen Jagel aus in den Einsatz. Ziel der beiden Militärjets sowie eines Vorauskommandos von knapp 40 Soldaten ist zunächst der türkische Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Die eigentlichen Aufklärungsflüge gegen die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS), bei denen bis zu sechs Tornado-Jets eingesetzt werden, […]
Der Umweltminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck (Grüne), hält einen erfolgreichen Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP weiterhin für denkbar, knüpft dies aber an Bedingungen. „Entweder gelingt es, die TTIP-Verhandlungen vom Kopf auf die Füße zu stellen und das Primat der Parlamente durchzusetzen. Oder man kann nur die Teile beschließen, die die technischen Standards vereinheitlichen“, sagte Habeck dem
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für einen grundlegende Reform der Preise für Strom aus erneuerbaren und fossilen Energien ausgesprochen. Strom aus erneuerbaren Energien solle künftig billiger, Kohlestrom dagegen durch den Abbau staatlicher Subventionen deutlich teurer werden, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wir sollten Gebühren und Abgaben reorganisieren, damit Verbraucher bei den Strompreisen
Die Flüchtlingskrise könnte zu einem Aufschub strengerer Energiespar-Regeln für Neubauten führen. „Die EnEV (Energieeinsparverordnung) 2016 macht das Bauen von Wohnraum sieben bis acht Prozent teurer“, heißt es in einer Beschlussvorlage der Landesregierung Schleswig-Holsteins für die am Donnerstag beginnende Konferenz der Landesbauminister. „Die Bauministerkonferenz fordert daher, für den Wohnungsneubau für drei Jahre befristet die nächste Stufe
Zahlen aus Bund und Ländern zeigen, dass sich ein Großteil der abgelehnten Asylbewerber zu einer freiwilligen Ausreise bewegen lässt. Teilweise übertrifft die Quote der Freiwilligen die der Abgeschobenen um das Vierfache. Nach Informationen der „Welt“ haben zwischen Januar und September allein rund 22.400 Flüchtlinge das Rückkehrförderprogramm REAG/GARP für die Ausreise in ihr Herkunftsland genutzt. Im
Bei SMS-Nachrichten werden entgegen den datenschutzrechtlichen Vorschriften auch die Inhalte der Kurznachrichten bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert. Das ergibt sich aus einem internen Schriftverkehr zwischen Bundesdatenschutzbeauftragtem, Bundesnetzagentur sowie mehreren großen Telefon-Providern, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Danach war es den Unternehmen mindestens bis zum vergangenen Jahr nicht möglich, die Signalisierungsdaten der SMS, die für den Weg
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hält die Beschäftigung von Flüchtlingen unter Mindestlohn für „kriminell“. „Das sind kriminelle Machenschaften: Wer Menschen ausbeutet in dieser Weise!“, sagte Stegner im „Bericht aus Berlin“. „Und das zeigt, wie falsch auch der Vorschlag ist, den es ja aus konservativen Reihen gibt, den Mindestlohn abzusenken für Flüchtlinge!“ Bei einer Absenkung käme
Unmittelbar vor dem Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsidenten in Berlin hat der stellvertretende Regierungschef von Schleswig-Holstein, Robert Habeck (Grüne), die Einquartierung von Flüchtlingen auf Schiffen ins Gespräch gebracht. „In Schleswig-Holstein denken wir zum Beispiel darüber nach, für den Winter Schiffe zu chartern“, erklärte Habeck gegenüber der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Flüchtlingskrise sei eine historische Frage für die gesamte
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich in der Flüchtlingsfrage scharf von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesetzt. Zu ihrer Entscheidung, am vergangenen Wochenende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen, sagte er dem „Spiegel“: „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“
