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Wegen des Rückgangs der Flüchtlingszahlen im Winter sind die landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen mehreren Bundesländern nicht einmal zur Hälfte belegt. Das ergab eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ bei den zuständigen Ministerien. In Sachsen werden demnach nur 25 Prozent der Plätze genutzt. In Thüringen liegt die Auslastung bei 33 Prozent, in Nordrhein-Westfalen bei 40 und in Schleswig-Holstein […]
Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer neuen Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten. Im laufenden Jahr fallen für Unterbringung und Verpflegung von rund 1,5 Millionen Asylbewerbern 17 Milliarden Euro an, heißt es in der Studie, über die die
Das Bundeswirtschaftsministerium fördert mit 500.000 Euro den Auf- und Ausbau von Beratungsangeboten für Beschäftigte in der Fleischindustrie. Geplant ist eine neue, feste Beratungsstelle in Oldenburg, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Die schon existierenden Angebote in Dortmund und in Kiel sollen zusätzliches Personal erhalten. Der Zeitung zufolge geht es um die Bekämpfung des Missbrauchs von
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält die Kieler Bagatell-Regelung für kriminelle Flüchtlinge für „äußerst problematisch“, weil in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen müsse, „dass es zwei verschiedene Rechtssysteme“ gebe. „Das eine für Flüchtlinge und das andere für die einheimische Bevölkerung“, sagte Kubicki im Gespräch mit den „Kieler Nachrichten“ (Freitagausgabe). Es könne nicht sein, dass man
Die Führung der Polizeidirektion und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft in Kiel haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen. Das geht aus einem internen Polizeiprotokoll hervor, über das die „Kieler Nachrichten“ (Donnerstagausgabe) berichten. Am 7. Oktober gab es
In Schleswig-Holstein darf künftig auch am Volkstrauertag und am Totensonntag ab 20 Uhr das kulturelle Leben uneingeschränkt stattfinden. Der Kieler Landtag schränkte das bisherige Verbot von Musik, Unterhaltung und Vergnügen auf öffentlichen Veranstaltungen an „stillen Feiertagen“ ein. Auch in den Karfreitag darf künftig bis 2 Uhr morgens gefeiert werden. Die Änderung geht auf eine Initiative
Die Deutschen werden trotz der Steuerentlastungen in Höhe von fünf Milliarden Euro im Jahr 2016 nur wenig mehr Geld in der Tasche haben. Die allermeisten Singles, Ehepaare und Familien werden im Monat nur zwischen zwei und zehn Euro netto mehr verdienen, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), die der „Welt“ vorliegen.
Die diesjährige Neuauflage der Studie „Wirtschaftliche Freiheit in den deutschen Bundesländern“ der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit offenbart einen sich seit Jahren fortsetzenden Trend: Die Wirtschaftsfreiheit ist auf dem Rückzug. Seit 2008 geht es langsam bergab, nicht nur der Mittelwert aller Länder sinkt, sondern auch die Bundesländer an der Spitze des Rankings rutschen ab. Die Einbußen
Der Staat nimmt laut einer Studie der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung immer stärker Einfluss auf die Wirtschaft. Seit 2008 sinke der Stand des hierfür konstruierten Index, so die Stiftung. Die Einbußen des Vorjahres-Spitzenreiters Bayern um 0,2 Indexpunkte haben dem Freistaat demnach den Verlust der alleinigen Spitzenstellung gebracht. Mit 7,1 von 10 Indexpunkten teilen sich nunmehr Bayern und
