Aktuelle Nachrichten aus Kiel zu Wirtschaft und Politik

Bayern gegen unterschiedliche Strompreis-Zonen

Der Freistaat Bayern wehrt sich vehement gegen unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland. „Unterschiedliche Strompreiszonen wären ein großer Fehler“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Wer solchen Zonen „das Wort redet, legt die Axt an den Industriestandort Deutschland und gefährdet Süddeutschland als industrielles Herz der Republik“. Dadurch drohe „eine weitere Abwanderung von Industriebetrieben aus […]

GdP gegen bundesweite Grenzkontrollen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Forderung der Ministerpräsidenten aus Hessen und Bayern nach bundesweiten Grenzkontrollen klar abgelehnt. „Grenzkontrollen sind im Kern weiße Salbe zur Bevölkerungsberuhigung, die Aufnahme von Schutzsuchenden ist damit nicht zu verhindern“, sagte GdP-Vize Sven Hüber der „Bild am Sonntag“. Wer weniger Flüchtlinge wolle, müsse jetzt massiv und mit großer Härte

Rund 26.000 Verfahren wegen gefälschter Impfpässe

Wegen gefälschter Corona-Impfdokumente wurden bundesweit rund 26.000 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Täter eröffnet. Das ergaben Anfragen der „Welt am Sonntag“ an die Bundesländer. Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen hat von April 2021 bis November 2022 in einer Sonderauswertung Fallzahlen zu gefälschten Impfpässen erhoben. In diesem Zeitraum wurden demnach 6.425 Straftaten erfasst. Zudem stellte die Polizei 2.113 gefälschte

Klima: Latif kritisiert Spekulationen über Brandstiftung auf Rhodos

Klimaforscher Mojib Latif hält nichts davon, im Zuge der Waldbrände auf Rhodos über Brandstiftung zu diskutieren. „Die natürlichen Bedingungen ändern sich im Zuge des Klimawandels einfach und machen Flächenbrände wie auf Rhodos immer wahrscheinlicher. Dann redet man aber von Brandstiftung und hat wieder eine Entschuldigung, um nicht über den Klimawandel reden zu müssen“, sagte der

Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 28.164 Euro

Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2022 mit 2,368 Billionen Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ermittlung der endgültigen Ergebnisse am Freitag mitteilte, entspricht das einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 28.164 Euro und damit 244 Euro mehr als Ende 2021. Der Zuwachs kam durch Schuldenanstiege beim Bund und bei den

Neue Verfahren gegen Brokstedt-Täter

In Schleswig-Holstein sind gegen den Messerstecher von Brokstedt, Ibrahim A., zwei neue Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Hintergrund sind mutmaßliche Straftaten des 34-Jährigen in der Untersuchungshaft. Im Gefängnis in Neumünster soll er im Juni in seiner Zelle Feuer gelegt haben – die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt daher wegen des Verdachts auf Brandstiftung, wie die Behörde laut eines Berichts

Niedersachsen exportiert am meisten Rüstungsgüter

Niedersachsen entwickelt sich zum wichtigsten deutschen Rüstungsstandort, kein anderes Bundesland hat im ersten Halbjahr mehr Rüstungsgüter exportiert. Die Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der „Linken“ hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Der Wert der Ausfuhren aus Niedersachsen lag mit rund 2,1 Milliarden Euro leicht über dem

Reaktionen auf China-Strategie positiv – Kritik an Umsetzung

Führende Volkswirte haben die China-Strategie der Bundesregierung grundsätzlich positiv kommentiert. „Die Strategie ist ein Schritt nach vorne. Da wird vieles angesprochen und gedanklich vorbereitet, das uns bevorsteht“, sagte der Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Die Strategie sei allerdings „ein bisschen dünn, wenn es um die Umsetzung

Bayern will Änderungen an Krankenhausreform im Bundesrat erwirken

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will Änderungen an der geplanten Krankenhausreform notfalls im Bundesrat durchsetzen. Es gebe in zentralen Punkten noch Nachbesserungsbedarf, er hoffe daher auf Verbesserungen im parlamentarischen Prozess im Bundestag, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Sollte das Gesetz danach in den Bundesrat kommen, sehe er „auch dort noch Gestaltungsspielraum“