Aktuelle Nachrichten aus Koblenz zu Wirtschaft und Politik

CDU-Fraktionen für Unterstützung von Kinderreichen

Die CDU-Landtagsfraktionen von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen wollen Mehrkindfamilien (ab drei Kindern) gezielt besser unterstützen. Dazu haben sie jetzt das Positionspapier „Familienpolitik für kinderreiche Familien“ beschlossen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Es soll demnach 27 Vorschläge enthalten, um die ab dem dritten Kind sprunghaft steigenden Kosten der Lebenshaltung besser zu berücksichtigen. Darunter ist die Forderung, dass […]

Bayern hat gemäß "Königsteiner Schlüssel" zu viele Flüchtlinge

Bayern hat gemäß „Königsteiner Schlüssel“ bisher zu viele Flüchtlinge im Vergleich zu anderen Bundesländern aufgenommen. Aus einer vom Bundesministerium des Innern erstellten „Übersicht zur Verteilung ankommender Flüchtlinge auf die Länder“ geht hervor, dass vor allem die von der SPD, den Grünen oder von der Linkspartei regierten Bundesländer, die sogenannten A-Länder, ein Defizit bei der Aufnahme

Seehofer lädt Orbán ein

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich in der Flüchtlingsfrage scharf von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesetzt. Zu ihrer Entscheidung, am vergangenen Wochenende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen, sagte er dem „Spiegel“: „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“

Klöckner will Liste sicherer Herkunftsländer erweitern

In der Debatte um sichere Herkunftsländer von Flüchtlingen fordert die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, die Einstufung aller EU-Beitrittskandidaten als sichere Herkunftsstaaten. Zugleich sei es notwendig, die Balkanstaaten besser zu unterstützen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Klöckner: „EU-Mitgliedschaft und Kandidatenstatus erfordern als Grundvoraussetzung ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit. Daher sind

Dreyer für mehr "sichere Herkunftsländer"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer setzt sich dafür ein, weitere Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären, um die Zahl der Flüchtlinge vom Westbalkan zu begrenzen. „Ich persönlich könnte mir weitere `sichere Herkunftsländer` vorstellen“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Allerdings habe ihr grüner Koalitionspartner „eine andere Position“. Zugleich sprach sich Dreyer erneut für ein Einwanderungsgesetz

BKA-Analyse: Immer mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime

Die Übergriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland haben ein dramatisches Ausmaß erreicht. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild („Straftaten gegen Asylunterkünfte“) des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. Wie das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ berichtet, wurden allein in der ersten Jahreshälfte bundesweit 199 Übergriffe gezählt (Stichtag 6. Juli). In seiner Analyse hat das BKA die Anschläge genauer untersucht und durch

Klöckner: Bouffier ist Rockstar der CDU

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat Hessens Ministerpräsidenten Bouffier als „Rockstar“ der CDU bezeichnet. In hr-Info lobte Klöckner Bouffier, dem es gelungen sei, in Hessen eine schwarz-grüne Koalition zu bilden. „Es gab kaum ein Bundesland, in dem Schwarz und Grün so weit auseinander waren. Dass sie jetzt so geräuschlos miteinander arbeiten, ist erstaunlich.“ Sie kenne

Pflegebevollmächtigter warnt vor Preiskampf

Der Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), warnt vor negativen Folgen des Preiskampfes in der Pflege. „Der Wettbewerb in der Pflege muss sich zuallererst an der Qualität orientieren und nicht am Preis“, sagte Laumann in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Bedenklich sei insbesondere die Situation im Norden. „Wir haben Regionen,

Spaltung der AfD wird immer wahrscheinlicher

Im Richtungsstreit der AfD wird eine Spaltung der Partei offenbar immer wahrscheinlicher: Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke habe in Geheimverhandlungen mit Verbündeten in der vergangenen Woche die Gründung einer Interessengemeinschaft beschlossen, die den Namen „Weckruf 2015“ tragen soll, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Wie die Zeitung erfuhr, plant Lucke statt einer ursprünglich geplanten Erklärung während einer