Köln

NRW sperrt sich gegen Modellregionen mit Cannabis-Shops

Die nordrhein-westfälische Landesregierung (NRW) hat angekündigt, dass es vorerst keine Modellregionen mit kommerziellen Cannabis-Shops im Land geben wird. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann von der CDU sagte der „Rheinischen Post“ am Dienstag, dass diese Regionen „so schnell nicht kommen werden“, weil der Bundesgesundheitsminister sie aus dem aktuellen Cannabisgesetz herausgenommen hat, um dessen Verabschiedung zu gewährleisten. Laumann drückte seine Erleichterung aus und betonte, …

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Laschet lobt Habeck für Videobotschaft zu Nahostkonflikt

CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Videobotschaft von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus in Deutschland gelobt und zugleich andere Regierungsmitglieder kritisiert. Habeck habe „sehr deutliche Worte“ gefunden, „die man vielleicht auch von der Innenministerin oder vom Bundeskanzler oder von der Außenministerin erwartet hätte“, sagte Laschet am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“. „Er hält eine wichtige Rede …

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Laschet: Deutschland hat durch UN-Enthaltung Respekt eingebüßt

Deutschland hat durch seine Enthaltung bei der UN-Abstimmung über die Gaza-Resolution zu einer sofortigen humanitären Waffenruhe – jedoch ohne Verurteilung des Hamas-Terrorangriffs auf Israel – nach den Worten des CDU-Außenpolitikers Armin Laschet international an Respekt verloren. „Die Enthaltung ist keine wertegeleitete und keine profilierte Außenpolitik, sie ist eine Bankrotterklärung der deutschen Außenpolitik“, sagte Laschet dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Erst hat …

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Tatverdächtiger nach Tötungsdelikt an schwangerer Frau festgenommen

Nach der Tötung einer schwangeren Frau in Leverkusen am Freitag hat die Polizei noch am Abend einen Verdächtigen festgenommen. Das teilte die Staatsanwaltschaft Köln am Samstag mit. Dem 34 Jahre alten Mann wird vorgeworfen, das Opfer auf offener Straße mit einem Messer attackiert zu haben. Die 35-Jährige war noch am Tatort ihren Verletzungen trotz sofortiger Wiederbelebungsversuche durch einen Notarzt erlegen. …

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Hendrik Wüst mit 96,7 Prozent als NRW-CDU-Chef wiedergewählt

Hendrik Wüst bleibt Chef der NRW-CDU. Auf dem Landesparteitag in Hürth bei Köln erhielt er nach Parteiangaben am Samstag 96,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Vor zwei Jahren hatte Wüst bei seiner erstmaligen Wahl als Nachfolger von Armin Laschet 98,3 Prozent Zustimmung bekommen. Das Votum gilt einerseits als Stimmungstest für Wüst, andererseits sind aber auch Auswirkungen auf den schwelenden Richtungsstreit innerhalb der …

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Zentralrat der Juden: Kein Ansprechpartner für Zwei-Staaten-Lösung

Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, sieht keine Grundlage für den Appell an Israel, über eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern zu sprechen. „Die Terrororganisation Hamas hat nicht nur im Gaza-Streifen eine absolute Machtstellung, sondern erfährt auch eine breite Unterstützung aus dem Westjordanland“, sagte Schuster dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Herr Heusgen sollte vor diesem Hintergrund darstellen, wen er denn …

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Mindestlohn reicht oft nicht für Rente über Grundsicherung

Der aktuelle Mindestlohn reicht in den zehn größten deutschen Städten nicht für eine Rente über dem Mindestniveau der sozialen Absicherung. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser, über die der „Stern“ berichtet. Den Angaben des Bundesarbeitsministeriums zufolge müssten Arbeitnehmer zwischen 12,72 und 16,14 Euro brutto pro Stunde verdienen, um durch ihren Lohn …

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Zentralrats-Vize: Israelische Wirtschaft wird in Kriegszeit leiden

Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, erwartet, dass der Einzug von rund 300.000 Menschen zum Militärdienst in Israel eine erhebliche Belastung für viele jungen Start-ups vor Ort darstellen wird. „Das sind häufig Betriebe mit zwei, drei Mitarbeitern, die für eine gute Idee Geld von Investoren aufgetrieben haben“, sagte der ehemalige Software-Unternehmer aus Köln dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Wenn …

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Miete für WG-Zimmer steigt auf bis zu 750 Euro

Die bayerische Landeshauptstadt München und die Bundeshauptstadt Berlin sind auch zu Beginn des Wintersemesters 2023/2024 die teuersten Studienorte in Deutschland. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf eine Untersuchung des auf Immobilienforschung spezialisierten Moses Mendelssohn Instituts sowie des Internetportals „WG gesucht“. Demnach werden in München für freie WG-Zimmer im Durchschnitt inzwischen 750 Euro pro Monat inklusive Nebenkosten …

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Cum-Ex-Ermittlungen: NRW-Justizminister übt Selbstkritik

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zeigt sich vor einem Treffen mit der Kölner Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker am Mittwoch selbstkritisch. „Es ärgert mich, dass der Eindruck entstanden ist, ich wollte die Cum-Ex-Ermittlungen ausbremsen, das Gegenteil ist der Fall“, sagte Limbach der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgaben). „Die Idee war, die Verwaltung der Hauptabteilung H zu entlasten. Ich bin bereit, mich kritisch zu hinterfragen, …

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Laschet fordert endgültige Ausschaltung der Hamas

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet fordert nach dem brutalen Überfall auf Israel die Ausschaltung der Hamas und das Ende jeglicher Kooperation der Europäischen Union mit Palästinenser-Präsident Abbas. „Es besteht die Chance, dass die Region gemeinsam friedlich agiert“, sagte Laschet am Samstag dem TV-Sender „Welt“. „Dazu ist es allerdings erforderlich, die Hamas endgültig auszuschalten.“ Vor allem der Iran wolle keinen Frieden. Laschet: …

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