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Köln

Online-Nachrichtenmagazin für Köln mit Nachrichten aus Politik und Gesellschaft. Aktuelle Wirtschaftsnachrichten aus Köln.

Innenministerium besitzt 23.000 Koran-Exemplare

Der Bund besitzt 23.000 Koran-Exemplare, die vor zwei Jahren im Zuge eines Vereinsverbots gegen ein Salafisten-Netzwerk sichergestellt worden waren. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums. Es handelt sich dabei um Bücher, die von radikalen Islamisten in deutschen Fußgängerzonen verteilt werden sollten. Im November 2016 hatte der …

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NRW-Polizei kann Rechnungen nicht pünktlich begleichen

Die nordrhein-westfälische Polizei bekommt unzählige Mahnungen von ihren Lieferanten, weil sie seit Monaten ihre Rechnungen nicht mehr pünktlich begleichen kann. „Als Reaktion auf den Rückstand bei der Rechnungsbearbeitung richte ich mit sofortiger Wirkung den Einsatzabschnitt Mahnungswesen ein“, heißt es laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) von verantwortlicher Stelle des …

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DGB fürchtet Stellenabbau durch Handelskonflikt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor einem Stellenabbau in Deutschland durch den Handelskonflikt mit den USA gewarnt. Bei einem solchen Wirtschaftskrieg litten am Ende immer die Arbeitnehmer, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Wenn sich die USA abschotteten, drohe eine „Stahlschwemme“ in Europa. „Dann wären in der Tat …

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Muslimen-Zentralrat schließt Kölner Geschäftsstelle nach Morddrohung

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat nach einer Morddrohung am Mittwochvormittag seine Geschäftsstelle in der Kölner Innenstadt bis auf Weiteres geschlossen. Das teilte der Vorsitzende Aiman Mazyek dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit. „Wir fühlen uns nicht ausreichend geschützt“, sagte er zur Begründung. Am Morgen hatte die Sekretärin Mazyeks einen …

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Schlappe für obersten Verfassungsschützer

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, ist mit dem Vorhaben, seinem Amt noch mehr Macht zu verleihen, gescheitert. Bei einer Tagung der Verfassungsschutzchefs von Bund und Ländern sei man sich zwar einig gewesen, „dass die Funktion des BfV als Zentralstelle im Rahmen des bestehenden Verfassungsschutzverbundes stärker wahrgenommen …

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Weiter Debatte um AfD-Beobachtung

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), hält eine Beobachtung der AfD durch die Nachrichtendienste für angebracht. „Die zwielichtige und widerwärtige Syrien-Reise der AfD-Abgeordneten und andere ähnlich seltsame Aktivitäten untergraben die auswärtigen Beziehungen Deutschlands“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe). „Sie werfen schwerwiegende Fragen bezüglich des Menschenrechtsverständnisses …

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Pistorius gegen Zentralisierung der Inlandsgeheimdienste

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält die Forderung von Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach einer Zentralisierung der Inlandsgeheimdienste für gescheitert. „Das bedeutet klar, dass die Länder sich gegenüber dem Bund durchgesetzt haben“, sagte Pistorius dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Laut Pistorius haben die Chefs der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern am Mittwoch …

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Verfassungsschutzchefs der Länder wollen AfD beobachten

Auf den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wächst der Druck aus den Ländern, bundesweit Material für eine mögliche Beobachtung der AfD sammeln zu lassen. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) aus Geheimdienstkreisen erfahren haben will, legte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz dem Chef des Inlandsgeheimdienstes bereits am 15. Januar …

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EU für City-Maut statt Fahrverbot

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc macht sich für die Einführung von City-Maut-Systemen anstelle von Verkehrsbeschränkungen stark. „Fahrverbote sind eine sehr frustrierende Angelegenheit. Vielleicht kommen wir daran nicht vorbei“, sagte die Slowenin dem Kölner Stadtanzeiger (Mittwochausgabe). Sie befürwortet aber, Alternativen zu prüfen: „Wir haben schon voriges Jahr einen Vorschlag für ein EU-weites elektronisches …

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