Aktuelle Nachrichten aus Leipzig zu Wirtschaft und Politik

Sachsens Innenminister will an weiteren Grenzübergängen zurückweisen

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will bereits abgelehnte Asylbewerber und sogenannte Dublin-Fälle auch an der Grenze zu Tschechien und Polen zurückweisen. „Das ist zwingend notwendig, um geltendes Recht durchzusetzen und auch den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft wiederherzustellen“, sagte Wöller der „Welt“ (Montagsausgabe). Der Innenminister stellt sich damit gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und fordert sogar

INSA-Umfrage: Schwarz-Rot in Sachsen ohne Mehrheit

In einer aktuellen INSA-Landtagswahlbefragung für Sachsen kommt das aktuelle schwarz-rote Regierungsbündnis nicht mehr auf eine Mehrheit. In der Erhebung im Auftrag der „Bild“ (Dienstagsausgabe) kommt die CDU nur noch auf 32 Prozent. Die SPD fällt auf neun Prozent und ist – erstmals in Sachsen – einstellig. Die Linke erreicht 19 Prozent. Auch Grüne und FDP

Linke streiten auf Parteitag offen über Flüchtlingspolitik

Auf dem Bundesparteitag der Linken in Leipzig ist am Sonntag der parteiinterne Streit über die Flüchtlingspolitik eskaliert. Nach einer Rede der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht wurde mit knapper Mehrheit eine einstündige Debatte zu Wagenknechts Flüchtlingskurs beschlossen. Die Linksfraktionschefin hatte zuvor zu mehr Sachlichkeit und einem Ende der Diffamierungen aufgerufen. „Wenn mir und anderen Genossinnen und Genossen

Linken-Chefin Kipping nach schlechtem Wahlergebnis nicht enttäuscht

Linken-Chefin Katja Kipping ist nach eigenen Angaben nicht enttäuscht über ihr schwaches Abschneiden bei der Neuwahl der Parteispitze beim Parteitag in Leipzig. „Ich freue mich, dass ich gewählt wurde. Man darf ja nicht vergessen, was im Vorfeld gelaufen ist, welche Angriffe es gegen mich gegeben hat“, sagte sie „Spiegel-Online“. Es sei kein leichter Gang gewesen.

Inflation laut Top-Ökonom dreimal höher als ausgewiesen

Die Inflationsrate in Deutschland ist nach Einschätzung des Leipziger Wirtschaftswissenschaftlers Gunther Schnabl rund dreimal so hoch wie offiziell ausgewiesen. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus erklärte Schnabl, es gebe in Deutschland viel versteckte Inflation, die in der offiziellen Messung der Kaufkraft nicht auftauche. „Während für Deutschland die offizielle Rate 2017 mit 1,8 Prozent angegeben

Bartsch offen für Wagenknechts linke Sammlungsbewegung

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch plädiert vor dem Parteitag in Leipzig für mehr Offenheit gegenüber der von Sahra Wagenknecht und ihrem Mann Oskar Lafontaine geplanten linken Sammlungsbewegung. „9,2 Prozent bei der letzten Bundestagswahl und 10 oder 11 Prozent bei Umfragen reichen eben nicht, um linker Politik einen kräftigen Schub zu verleihen. Dafür muss man sich Partner und

Bartsch will mehr Gemeinsamkeit bei den Linken

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erwartet von der auf dem Leipziger Parteitag am Wochenende neu zu wählenden Parteiführung, dass sie sich um mehr Gemeinsamkeit bei den Linken kümmert. „Die Menschen müssen das Signal erhalten, dass wir uns um ihre Anliegen wie um die großen Probleme der Welt kümmern und uns nicht mit uns selbst beschäftigen. Gemeinsamkeit betonen

Mobbingvowürfe vor Linken-Parteitag

Vor dem Linken-Parteitag eskaliert der interne Streit in der Partei. „Die Versuche, Sahra Wagenknecht in die rechte Ecke zu stecken, müssen aufhören“, sagte Vize-Fraktionschefin Sevim Dagdelen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wer zudem meint, Teile der Linken implizit als Rassisten diffamieren zu können, nur um kurzfristig innerparteiliche Geländegewinne zu erzielen, richtet schweren politischen Schaden an.“

Linken-Chefin Kipping wegen AfD-Vergleich parteiintern unter Druck

Linken-Parteichefin Katja Kipping steht kurz dem Bundesparteitag in Leipzig intern wegen eines Vergleichs von FDP und AfD massiv unter Druck. „Mit der Gleichsetzung von AfD und FDP hat Katja Kipping einer erfolgreichen Oppositionsarbeit einen schlechten Dienst erwiesen. Wer den Vogelschiss von Gauland mit – sagen wir – der Steuerpolitik der FDP verrührt, hat den Kompass